15.03.12 15:02 Uhr
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Bericht regt mehr öffentliche Petitionen an

Lediglich jede siebte eingereichte öffentliche Petition an den Bundestag wird anerkannt. Das soll sich ändern, fordert ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Demnach sollten Eingaben an das Parlament generell öffentlich behandelt werden.

Für die Petenten sei eine öffentliche Diskussion wichtig, heißt es. Sie erlaube ihnen, weitere Unterstützer zu gewinnen und auch die Medien zu erreichen. Bisher sei der Petitionsausschuss bei der Durchsetzung für Bürgerinteressen schwach, so der Bericht.

Bisher werden Petitionen öffentlich im Ausschuss behandelt, wenn sie mindestens 50.000 Unterzeichner haben. Der Bericht schlägt nun eine zweite Stufe vor. Bei 100.000 Unterstützern solle das Thema im Parlaments-Plenum diskutiert werden.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bericht, Öffentlichkeit, Petition, Ausschuss, Unterzeichnung
Quelle: www.berlinerumschau.com

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15.03.2012 15:24 Uhr von Katzee
 
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Guter Bericht: aber erreichen wird das Büro damit leider nichts. Die Politiker leben wie in einem Elfenbeinturm. Die Wähler werden zwar vor den Wahlen hofiert, danach jedoch machen die Politiker, was sie wollen und die Wähler sind bis zur nächsten Wahl vergessen. Petitionen, die den Willen wenigstens eines Teils der Wähler ausdrücken, würden nur mehr Arbeit machen und den "geregelten" Politikalltag stören.

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