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Sahra Wagenknecht: Ohne Linke hätte es in NRW massive Sozialkürzungen gegeben

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht äußerte sich nun zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Die 42-Jährige warf der SPD-Landtagsfraktion vor, durch Taktieren die Chance auf einen Politikwechsel verspielt zu haben.

Statt für das Sozialticket, gebührenfreie Kitas sowie Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen zugunsten der Masse der Menschen in NRW einzutreten, so die Wahl-Düsseldorferin, habe Rot-Grün mit den "Kürzungsfanatikern" der FDP gepokert. Dabei habe sich die Regierung um Hannelore Kraft nun verzockt.

Als soziales Korrektiv seien die Linken in NRW unabdingbar, mahnt Wagenknecht. So gehe etwa die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Möglichkeit einer direkten Bürgermeister-Abwahl auf das Konto der Linken. Leider habe Rot-Grün zu weiteren entscheidenden Forderungen keine hinreichenden Angebote gemacht.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vorwurf, NRW, Die Linke, Rot-Grün, Taktik, Sarah Wagenknecht
Quelle: www.nrhz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.03.2012 13:47 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+8 | -9
 
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Viele Beobachter räumen den Linken gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den NRW-Landtag ein. Wahlumfragen bezüglich der FDP sagen allerdings das Scheitern der Westerwelle-Rösler-Truppe voraus.
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15.03.2012 14:15 Uhr von derNameIstProgramm
 
+7 | -5
 
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@Autor: Welche unabhängigen Beobachter denn? Alles was ich bisher gelesen habe spricht davon dass sowohl FDP als auch Linke nach aktuellen Umfragen weg vom Fenster sind.
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15.03.2012 14:35 Uhr von quade34
 
+7 | -8
 
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und mit der Linken: hat Rot/Grün soviel Schulden angehäuft, dass NRW kaum noch zu regieren sein wird.
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15.03.2012 14:42 Uhr von quade34
 
+4 | -7
 
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der Länderfinanzausgleich: gehört auf den Prüfstand und es muß ein Verschuldungs-Limit geben. Wenn dieses überschritten wird, hat der Bund das Sagen. Man muß diese "Wohltäter" endlich einmal konsequent bremsen. Das gilt besonders für Bremen und Berlin. Gerade in Berlin laufen sich die Investoren die Hacken ab, weil es zuviel Zuständige gibt und ehe der erste Arbeitsplatz besetzt werden kann, vergehen Jahre und dann lohnt sich eine Investition meist garnicht mehr.

[ nachträglich editiert von quade34 ]
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15.03.2012 21:59 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+3 | -3
 
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@quade34: Nachdem Schwarz-Gelb jahrelang für die Verarmung ganzer Landstriche gesorgt hat (Ruhrgebiet - 25-30% aller Kinder sind dort armutsgefährdet), währnd Rüttgers mit korrupten Machenschaften die Parteikasse füllte, sprichst Du noch von "Wohltaten"?

Die hast Du, lieber quade34, gerade mal wieder an Banken und Spekulanten verteilt, nur gibt es leider Menschen wie Dich, die haben dies noch nicht begriffen.

Zu diesem Zweck haben die Parteien, die Du als Kämpfer für Deine Interessen verstehst, gerade mal wieder 40 Milliarden Euro nach Griechenland weitergereicht, und dort leben nur 10,8 Mio. Menschen, während es in NRW 18 Mio. sind. Insgesamt werden es am Ende rund 400 Mrd. sein (bei 275 Mrd. sind wir schon angelangt) - alleine für Griechenland & Goldman Sachs Athen. Tröste Dich, dies ist nur ein kleiner Baustein von vielen der schwarz-gelben Verschuldungsorgie.
Ach übrigens Linke: http://is.gd/...

Beim Streit in NRW geht es um 1 Milllarde - für die Menschen hier. Das ist keine Verschwendung, sondern echte Investition zur Verhinderung, dass hier eine ganze Generation verloren geht: Sonst wirst Du im Alter noch Erdbeeren pflücken müssen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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15.03.2012 22:03 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+3 | -1
 
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@derNameIstProgramm: Du schreibst:
"welche unabhängigen Beobachter denn?"

..."unabhängig" ist eine Erfindung von Dir. Ich spreche von "Beobachtern". Fakt ist, dass die hier bei unseren Lokalblättchen schon anfängt - dazu gibt es auch zahlreiche andere Stimmen im Internet. Tipp: Lass Dich Du mal lieber nicht von Bertelsmann- oder Springer-Umfragen täuschen !

Im Übrigen: Selbst die erzkonservative Hauspresse der CDU, Düsseldors größte Zeitung "Rheinische Post" äußert sich zur Regierungsarbeit und Mitwirkung der Linken keineswegs negativ:

Rückblick auf die rot-grüne Minderheitsregierung: Kraft regierte viel länger als erwartet (siehe: http://is.gd/...)

Nebenher: Die Minderheitenregierung ist nicht an den Linken gescheitert, sondern weil die FDP zu blöd war - sie löste nämlich nicht nur den Landtag auf, sondern höchstwahrscheinlich auch sich selbst. Grund: Man glaubte offenbar schlicht, es würde laut Gesetz eine dritte Haushaltslesung geben.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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16.03.2012 08:51 Uhr von derNameIstProgramm
 
+3 | -0
 
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@Baron-Muenchhausen: Und ich spreche von unabhängigen Beobachtern, eben weil nur diese eine Aussagekraft haben. Ich kann natürlich auch 50 Abgeordnete der Linken fragen, die werden mir alle erzählen dass die Linke in NRW sehr gute Chancen hat die Regierung nach den Neuwahlen zu stellen. Der Wahrheit entspricht es dann mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht...

Wer an der Auflösung schuld ist, ist mir eigentlich egal da ich mit NRW nicht wirklich viel am Hut habe. Ob das nun FDP oder sonst wer war ist für mich unwichtig. Ich hatte eigentlich nur nach seriösen Quellen für dein Kommentar gefragt, leider hast du es versäumt hier welche zu nennen und lieber ein wenig auf der FDP rumgehackt und Wahlkampf für die Linke gemacht.
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16.03.2012 10:15 Uhr von Gandalf_1
 
+1 | -0
 
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Laut Tagesschau und Co: ist weder das eine, noch das andere der Fall. Während die FDP bei umfragen um die 2-3% liegt und somit fast sicher draußen ist, liegen die Linken bei um die 5%, könnten es also knapp wieder rein schaffen.

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