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Brandenburg: Minister erhalten weniger Übergangsgeld

Angesichts der angespannten Finanzlage erhalten ausscheidende Minister in Brandenburg künftig nur noch drei Monate Übergangsgeld. Die Landesregierung in Potsdam halbierte damit die Abschiedsbezüge ihrer Ressortchefs.

Zudem werden Altersbezüge künftig erst ausbezahlt, wenn die Ex-Minister das 65. Lebensjahr erreicht haben. Bislang floss die Pension bereits ab dem 60. Lebensjahr. Ausnahmen sind möglich, wenn die Politiker ihr Amt sehr lange ausgeübt haben.

Nach Ansicht von Innenminister Woidke passe sich Brandenburg damit den Regelungen anderer Bundesländer an. Die Debatte um den umstrittenen Ehrensold des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.


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WebReporter: mbln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Brandenburg, Gehalt, Christian Wulff
Quelle: www.berlinerumschau.com

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