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NRW-Landtag: Auflösung ist beschlossene Sache (Update)

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich der nordrhein-westfälische Landtag aufgelöst. Somit steht einer Neuwahl nichts mehr im Weg. Nach dem Haushaltsdebakel um die rot-grüne Minderheitsregierung wurde diese am heutigen Mittwochnachmittag durch einstimmiges Voting aller Fraktionen in Düsseldorf aufgelöst.

Noch am Mittag beschlossen alle Oppositionsfraktionen, den Landeshaushalt 2012 abzulehnen. Somit ist die Regierung um Hannelore Kraft (SPD) nach weniger als zwei Jahren am Ende. Jedoch bleibt Kraft kommissarisch gesehen als Ministerpräsidentin solange im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Die Neuwahl wird somit wahrscheinlich erst am 6. oder 13. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland stattfinden.


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WebReporter: Trikoflex
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NRW, Landtag, Auflösung, Neuwahl, Hannelore Kraft
Quelle: www.gmx.net

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2012 17:58 Uhr von Trikoflex
 
+3 | -4
 
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Diese Frau hat sowieso nichts in dessen Regierung zu suchen. Das die Fraktionen da einstimmig votierten wundert mich auch nicht. Wahrscheinlich haben sie jetzt endlich mal begriffen, dass Frau Kraft für ihr Amt einfach nicht tragbar ist. Bin ja mal gespannt, wohin sie es verschlägt. So wie ich die Politheinis kenne, wird sie noch befördert.
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14.03.2012 18:21 Uhr von jaycee78
 
+2 | -0
 
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CDU + Grüne oder SPD + Grüne? Welche Partei bietet den Grünen die besten Bedingungen?
Wer ist weniger ausländerfeindlich, mehr familienfreundlich und hat kein Problem mit höheren Benzinpreisen?
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14.03.2012 22:04 Uhr von quade34
 
+0 | -1
 
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wurde auch: höchste zeit, dass die beiden Schuldentanten die rote Karte bekommen. Röttgen sollte sich vorsehen, dass er nicht, um regieren zu können, den Roten oder Grünen auf den Leim geht.
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18.03.2012 12:21 Uhr von berniebaerchen
 
+1 | -0
 
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Wer bezahlt: dieses Vorgehen wieder? Hier stehen rechnerische 75 Mio Euro im Raum.
Das Verursacherprinzip scheint bei den Damen und Herren Politikern nicht zu greifen. Also müssen die Neuwahlen vom Bürger getragen werden.

Interessant ist nur, dass für solch einen Blödsinn Geld da ist. Für Bildung und Kindergärten eher weniger.

Ein Hoch auf unsere Verschwendungssucht in der Politik.

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