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CDU will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen - Verbotsverfahren soll beginnen

Die Innenminister der CDU wollen die V-Leute in der Führungsebene der NPD abziehen. Damit soll der Weg für ein neuerliches Verbotsverfahren geebnet werden. Auf dem Sondertreffen der Innenminister am 22. März soll ein entsprechender Beschluss vorgelegt werden.

Das "Abschalten der Verbindungsleute des Verfassungsschutzes" ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Verbotsverfahren beginnen und erfolgreich abzuschließen. Der Beschluss gilt als sicher, weil auch die SPD auf ein Verbotsverfahren drängt.

"Der Abzug ist Grundvoraussetzung für eine benötigte Materialsammlung für das mögliche Verbotsverfahren", so der Sprecher von Niedersachsens Ressortchef, Uwe Schünemann.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, CDU, Verbot, NPD, Abzug
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2012 16:50 Uhr von Borgir
 
+13 | -6
 
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Ich persönlich halte ein Verbot der NPD für grundsätzlich falsch und nicht erstrebenswert. Falsch, weil man so die braune Soße in den Untergrund treibt, interessanter macht, ihnen ein Podest bietet und die Ursachen für rechte Gewalt nicht anpackt.
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14.03.2012 17:00 Uhr von kranfuehrer
 
+10 | -5
 
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Ein Verbot kann es nicht geben: In einer Demokratie ist es nicht möglich, eine Demokratische Partei verbieten zu lassen.
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14.03.2012 17:02 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -11
 
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"Falsch, weil man so die braune Soße in den Untergrund treibt, "

Meinst es geht um die braune Souce? Les dir das Programm der NPD mal durch, da stehen weit gefährlichere Sachen drin als das braune Geplärre.
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14.03.2012 17:30 Uhr von spliff.Richards
 
+3 | -8
 
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@brauner schlechtmensch äääh... LOCSA: "deren 1. Sinn die Auslöschung deutscher Kultur und die Zwangsweise vermischung von Kulturen ohne rücksicht auf Verluste ist."

Dafür hätte ich dann auch gerne mal ein paar beweise. Ich spreche von harten Fakten und nicht von eurem dummen polemischen rum Geheule....
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14.03.2012 17:38 Uhr von gamer9991
 
+2 | -4
 
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@kranführer: <In einer Demokratie ist es nicht möglich, eine Demokratische Partei verbieten zu lassen>

Zunächstmal, du definierst die NPD als demokratische Partei? Okay xD


<Ein Parteienverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Parteienprivileg), wenn einer Partei nachgewiesen werden kann, dass es ihr Ziel ist, die FDGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.>

http://www.gesetze-im-internet.de/...
<Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.>

Soviel zu deiner Aussage.
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14.03.2012 17:41 Uhr von kranfuehrer
 
+4 | -3
 
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@gamer9991: Dann dürfte es die etablierten Parteien schon lange nicht mehr geben.
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14.03.2012 17:54 Uhr von gamer9991
 
+1 | -8
 
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@Locsa: Und was möchtest Du uns mit diesen völlig aus dem Zusammenhang gezogenen Phrasen sagen?
@Kranführer

Dann erzähl mir doch, inwiefern die etablierten parteien eine Gefahr für den Rechtsstaat und die BRD sind.

Möchte sehen mit welchem Argument du antanzt, schließlich wurden diese großen Volksparteien bei der Staatengründung 1949 neu gegründet und haben das Land und die Deutsche Demokratie in der heutigen Fassung geprägt und geschaffen.

Aber es ist ja natürlich einfacher die Stammtischparolen auf Shortnews zu posten, anstatt sich politisch zu engagieren. Die NPD ist suuuper da hast du völlig recht

[ nachträglich editiert von gamer9991 ]
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14.03.2012 17:56 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -2
 
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"Los, dann schreib mal was drin steht! Du darfst gern mal ein paar Auszüge schreiben. Und uns erklären was daran braun ist, mein roter Gutmensch, freu mich schon..."

Ich sehe du kennst meine Posts nicht sonst wüsstest du das ich eher zum rechten als zum linken Lager gehöre^^

Du hast meinen Post wohl etwas falsch interpretiert. Kann vorkommen. Damit du weißt was ich meine nochmal die einfache Form:

Im NPD-Parteiprogramm stehen weitaus gefährlichere Dinge und das im Bezug auf die Politiker -> Hinweiß Bezug NPD zur Direkten Demokratie , dies würde die Herrschaft der jetzigen Politiker beschneiden und dies wollen die "seriösen" Parteien nicht.

Und noch ein paar Dinge mehr die den jetzigen Politiker ein Dorn im Auge sind da sie ihre Interessen bzw. die Interessen ihrer Auftraggeber gefährden.

Jetzt verstanden?^^
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14.03.2012 18:04 Uhr von Hopdedik
 
+4 | -6
 
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Ich bin dafür: dass eine länder übergreifende Terrodatei über Rechtsradikale eingeführt wird, die im übrigen auch im Internet ordentlich hetzen.
NPD Verbot alleine ist nicht des Problems Lösung.

[ nachträglich editiert von Hopdedik ]