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CDU will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen - Verbotsverfahren soll beginnen

Die Innenminister der CDU wollen die V-Leute in der Führungsebene der NPD abziehen. Damit soll der Weg für ein neuerliches Verbotsverfahren geebnet werden. Auf dem Sondertreffen der Innenminister am 22. März soll ein entsprechender Beschluss vorgelegt werden.

Das "Abschalten der Verbindungsleute des Verfassungsschutzes" ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Verbotsverfahren beginnen und erfolgreich abzuschließen. Der Beschluss gilt als sicher, weil auch die SPD auf ein Verbotsverfahren drängt.

"Der Abzug ist Grundvoraussetzung für eine benötigte Materialsammlung für das mögliche Verbotsverfahren", so der Sprecher von Niedersachsens Ressortchef, Uwe Schünemann.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, CDU, Verbot, NPD, Abzug
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2012 16:50 Uhr von Borgir
 
+13 | -6
 
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Ich persönlich halte ein Verbot der NPD für grundsätzlich falsch und nicht erstrebenswert. Falsch, weil man so die braune Soße in den Untergrund treibt, interessanter macht, ihnen ein Podest bietet und die Ursachen für rechte Gewalt nicht anpackt.
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14.03.2012 17:00 Uhr von kranfuehrer
 
+10 | -5
 
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Ein Verbot kann es nicht geben: In einer Demokratie ist es nicht möglich, eine Demokratische Partei verbieten zu lassen.
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14.03.2012 17:02 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -11
 
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"Falsch, weil man so die braune Soße in den Untergrund treibt, "

Meinst es geht um die braune Souce? Les dir das Programm der NPD mal durch, da stehen weit gefährlichere Sachen drin als das braune Geplärre.
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14.03.2012 17:30 Uhr von spliff.Richards
 
+3 | -8
 
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@brauner schlechtmensch äääh... LOCSA: "deren 1. Sinn die Auslöschung deutscher Kultur und die Zwangsweise vermischung von Kulturen ohne rücksicht auf Verluste ist."

Dafür hätte ich dann auch gerne mal ein paar beweise. Ich spreche von harten Fakten und nicht von eurem dummen polemischen rum Geheule....
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14.03.2012 17:38 Uhr von gamer9991
 
+2 | -4
 
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@kranführer: <In einer Demokratie ist es nicht möglich, eine Demokratische Partei verbieten zu lassen>

Zunächstmal, du definierst die NPD als demokratische Partei? Okay xD


<Ein Parteienverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Parteienprivileg), wenn einer Partei nachgewiesen werden kann, dass es ihr Ziel ist, die FDGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.>

http://www.gesetze-im-internet.de/...
<Parteien, die nach ihren Zie