14.03.12 16:00 Uhr
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BGH: Lücke in Gasverträgen geschlossen

Der Bundesgerichtshof hatte Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen für unwirksam erklärt, deshalb kam es zu einer Lücke, die nun geschlossen wurde. Seitens des Bundesgerichtshofes wurde klargestellt, dass bei einer unrichtigen Gaspreiserhöhung innerhalb von drei Jahren widersprochen werden muss.

Das Gericht stellte weiterhin klar, dass die Frist zum Widerspruch gilt, sobald man die Jahresendabrechnung mit der entsprechender Erhöhungsankündigung erhält. In welcher Höhe die Rückzahlung für die Kläger, welche rechtzeitig widersprochen hatten, ausfällt, müssen nun die Vorinstanzen klären.

Unter den Klägern befanden sich Kunden, welche mehrfach Gaspreiserhöhungen erhielten, die aber aus unwirksamen Klauseln resultierten.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Erhöhung, BGH, Frist, Widerspruch, Lücke, Gaspreis, Klausel
Quelle: www.n-tv.de

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14.03.2012 17:13 Uhr von iarutruk
 
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Der Bundesgerichtshof lebt in einer fremden Welt. Wie viele Betroffenen strengen denn eine Klage über diese ungerechtfertigten Preiserhöhungen an? 5 % vielleicht. Die anderen bezahlen treu und brav.

Solche Entscheidungen, die solch eine Institution wie ein Bundesgerichtshof trifft, zollt doch nur der Tatsache Tribut, dass diese "Sesselfurzer" zu viel Geld für ihre Fehlentscheidungen bekommen.

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