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Rückschlag für Menschenrechte: Chinas Polizei erhält willkürliche Vollmachten

Der chinesische Volkskongress hat der Polizei weitreichende Vollmachten ausgestellt, die die Menschenrechte um ein weiteres zurückwerfen.

Schon beim kleinsten Verdacht können Regimegegner nun bis zu sechs Monate an einem unbekannten Ort inhaftiert werden. Über 2.600 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Gesetz, 160 waren dagegen.

"Solche Vorkehrungen sind eine große Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten", kritisiert Sophie Richardson, China-Direktorin der Organisation Human Rights Watch.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Polizei, Gesetz, Rückschlag, Regimekritiker, Willkür
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2012 12:12 Uhr von 54in7
 
+7 | -3
 
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tjo: Sind halt wie die USA da darf nun auch jeder eingesperrt werden unter dem Vorwand des Terrorverdachts

und wers nicht glaubt googelt es, die 2 min hat wohl jeder ;)
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14.03.2012 12:48 Uhr von thatstheway
 
+5 | -3
 
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Das ist ein Testlauf, es wird nur ausprobiert wie es sein könnte wenn man das Ganze auf Europa projektiert, die BRD mit Angie warten schon angespannt.
Es wird sicher nicht mehr lange in dieser BRD dauern bis zig Menschen unter falschem Vorwand verhaftet werden.
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14.03.2012 13:19 Uhr von fexinat0r
 
+1 | -0
 
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Willkürliche Vollmachten? Oder Vollmachten für Willkür??
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14.03.2012 13:43 Uhr von irykinguri
 
+1 | -3
 
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@thatstheway: das gibts hier auch. heisst beugehaft

und weggesperrt wirste bestimmt auch wenn du als verfassungsfeindlich eingestuft wird...


oder laufen die auf der strasse frei rum???

[ nachträglich editiert von irykinguri ]
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14.03.2012 13:59 Uhr von sicness66
 
+2 | -1
 
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Schon erstaunliche Rhetorik: Hier wird es Willkür genannt. Beim Partner vom großen Teich Notwendigkeit.