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Rückschlag für Menschenrechte: Chinas Polizei erhält willkürliche Vollmachten

Der chinesische Volkskongress hat der Polizei weitreichende Vollmachten ausgestellt, die die Menschenrechte um ein weiteres zurückwerfen.

Schon beim kleinsten Verdacht können Regimegegner nun bis zu sechs Monate an einem unbekannten Ort inhaftiert werden. Über 2.600 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Gesetz, 160 waren dagegen.

"Solche Vorkehrungen sind eine große Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten", kritisiert Sophie Richardson, China-Direktorin der Organisation Human Rights Watch.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Polizei, Gesetz, Rückschlag, Regimekritiker, Willkür
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2012 12:12 Uhr von 54in7
 
+7 | -3
 
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tjo: Sind halt wie die USA da darf nun auch jeder eingesperrt werden unter dem Vorwand des Terrorverdachts

und wers nicht glaubt googelt es, die 2 min hat wohl jeder ;)
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14.03.2012 12:48 Uhr von thatstheway
 
+5 | -3
 
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Das ist ein Testlauf, es wird nur ausprobiert wie es sein könnte wenn man das Ganze auf Europa projektiert, die BRD mit Angie warten schon angespannt.
Es wird sicher nicht mehr lange in dieser BRD dauern bis zig Menschen unter falschem Vorwand verhaftet werden.
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14.03.2012 13:19 Uhr von fexinat0r
 
+1 | -0
 
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Willkürliche Vollmachten? Oder Vollmachten für Willkür??
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14.03.2012 13:43 Uhr von irykinguri
 
+1 | -3
 
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@thatstheway: das gibts hier auch. heisst beugehaft

und weggesperrt wirste bestimmt auch wenn du als verfassungsfeindlich eingestuft wird...


oder laufen die auf der strasse frei rum???

[ nachträglich editiert von irykinguri ]
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14.03.2012 13:59 Uhr von sicness66
 
+2 | -1
 
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Schon erstaunliche Rhetorik: Hier wird es Willkür genannt. Beim Partner vom großen Teich Notwendigkeit.
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14.03.2012 14:17 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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In den USA ist das eben _nicht_ so.

Allerdings wenig verwunderlich, dass die typischen Verdächtigen das nicht verstehen. Dafür müsste man sich ja mal wirklich mit den USA, der dortigen Gewaltenteilung, den Aufgabenbereichen usw. auseinandersetzen und nicht einfach nur ASR etc. nachplappern.
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15.03.2012 12:56 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ U-ASG: Nein.

Aber, wie erwähnt, man merkt jedem einzelnen deiner Kommentare hier auf Shortnews an, dass du nichtmal den Hauch von Ahnung hast.
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17.03.2012 00:18 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ U-ASG: "nach dem National Defense Authorization Act (NDAA) darf der US-Präsident sogar amerikanische Staatsbürger ohne gerichtliche Anklage, ohne gerichtlichen Prozess und ohne Verurteilung durch ein ordentliches Gericht, einfach ermorden lassen."


Nein.

"Einfach" schon garnicht. Erst recht nicht durch die Polizei. Und im Inland auch nicht, da das US Militär dort keinerlei Befugnisse hat, der NDAA aber das Budget des Militärs umfasst.

Das Thema ist deutlich komplexer und weit weniger schlimm als schlecht informierte und gebildete Quellen es Leuten wie dir erzählen.


Ich habe mich dazu aber bereits bei den entsprechenden NDAA-News ausufernd geäußert.



"Im Vergleich dazu erscheint China als Hort der Bürger- und Menschenrechte."

Selbst wenn der US President tatsächlich jeden beliebigen Bürger zu jeder beliebigen Zeit eliminieren lassen dürfte, wäre deine Aussage nicht zutreffend, da in der VR China die KP diese Macht schon lange besitzt, genauso wie das Militär, und diese nun auch auf die normale Polizei ausgedehnt werden.

Dass der US President diese Vollmachten aber nicht hat, während die Realität in der VR China genau so aussieht, habe ich aber bereits dargelegt.



Einer Quelle wie ASR, der du aufgrund früherer Äußerungen sehr zugeneigt erscheinst, würde ich bei hochkomplexen Themen wie diesem nicht blind vertrauen, wenn schon einfache Geschichts-Artikel wie z.B. der über Pearl Harbor massive Fehler enthält.
Dass blindes Vertrauen nicht gut ist, kannst du auch daran erkennen, dass du dich mehrfach falsch geäußert hast - höchstwahrscheinlich, weil du es schlicht nicht besser weißt und nicht aus Absicht.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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18.03.2012 00:13 Uhr von Perisecor
 
+1 | -1
 
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@ U-ASG: Wenn du mich zitierst, setze das bitte in Anführungszeichen.


"wird solche Desinformations-PR eigentlich gut bezahlt? "

Da ich derjenige bin, der ständig Argumente liefert, während du nichts dergleichen tust, wäre die Antwort auf diese Frage wohl besser von dir gekommen.

Ich persönlich bezweifle, dass irgendjemand dich oder andere Leute dafür bezahlt, bei Seiten wie Shortnews.de politisch gefärbte Kommentare abzugeben.

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