14.03.12 09:30 Uhr
 205
 

NRW: Haushaltsdebatte im Landtag könnte Ende der rot-grünen Koalition bedeuten

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung von SPD und Grüne könnte heute Denkwürdiges bevorstehen. Am heutigen Mittwoch wird im Plenum der Haushalt der Minderheitsregierung in zweiter Lesung beraten. Sollte sich keine Mehrheit finden, könnte dies das Ende der Regierung bedeuten.

Im Vorfeld der heutigen parlamentarischen Aussprache hatten die drei Landtagsfraktionen CDU, FDP und Linkspartei ihr Veto gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf angekündigt. Damit fehlt der Minderheitsregierung eine Stimme zum Haushaltsbeschluss. Eine dritte Lesung mache dann keinen Sinn mehr.

Doch vielleicht könnten vorzeitige Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland noch verhindert werden. Dazu bedarf es allerdings eines Tricks. Wenn in der heutigen Sitzung nicht abgestimmt, sondern nur beraten wird, hätte die Regierung ein wenig Zeit gewonnen, so das Fazit eines Rechtsgutachtens.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, NRW, Landtag, Haushaltsmisere
Quelle: www.rp-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.03.2012 09:39 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
Ich hoffe die Linke bleiben bei ihrer Position - ich bin sehr beeindruckt.

Für fremde Regierungen ist schließlich auch genug da.
Kommentar ansehen
14.03.2012 10:27 Uhr von derSchmu2.0
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Eigentor fuer CDU, FDP und Linke da die Opposition nicht auf Neuwahlen aus war, von Anfang an, aber partout gegen den Haushalt von Rotgruen war, koennte dieses Hin-und-Her nun doch Neuwahlen zur Folge haben. Darf man diversen Umfragen Glauben schenken, waeren damit zumindest Linke und FDP raus und die CDU duerfte mit Einbussen rechnen...gut Rotgruen wahrscheinlich auch...aber so duerfte hoechstens fuer die CDU die Groko bei rumkommen...

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Astronaut John Glenn ist tot
Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Jeder zehnte Arbeitnehmer hat nur einen befristeten Job


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?