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Berlin will neue europäische Verfassung

Die Bundesregierung strebt eine neue EU-Verfassung an. Ein erstes Arbeitstreffen unter interessierten Außenministern zu dieser Thematik, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Kollegentreffen in Kopenhagen, soll es bereits in den nächsten Wochen geben.

Eine neue EU-Verfassung, so der FDP-Politiker, setze Volksabstimmungen voraus. 2005 war dieses Vorhaben am Nein der Niederländer und Franzosen gescheitert, an ihre Stelle rückte der verschlankte Vertrag von Lissabon. Während sich Westerwelle optimistisch gibt, stößt ein neuer Anlauf in Brüssel auf Skepsis.

Der FDP-Minister begründet das Vorhaben Berlins mit der angeblichen Notwendigkeit neuer Entscheidungsstrukturen, weiterer Entwicklungschritte, sowie Vertiefung der Union über die Bekämpfung der Schuldenkrise hinaus. Dazu soll das Volk auch einen neuen EU-Präsidenten wählen dürfen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Guido Westerwelle, Verfassung, Europäische Union
Quelle: www.zeit.de
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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.03.2012 11:10 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+31 | -2
 
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Eine gemeinsame Verfassung ist Voraussetzung für eine dauerhafte Transferunion. Dies ist der wahre Grund hinter der neuesten Absicht der Regierung. Der EMS ist ein bereits vorgegriffener Baustein zur Aufgabe der nationalen Souveränität, dessen Automatismus nur durch eine neue europäische Verfassung legitimiert werden kann. Doch dazu bedarf es der Abschaffung der deutschen Staatsgewalt zugunsten eines Unionsstaates als einem europäischen Bundesstaat. Dazu muss das Mitspracherecht der gewählten Vertreter abgeschafft werden. Für eine so weitreichende Entscheidung – die Abschaffung Deutschland - reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung im Bundesrat nicht aus, hierzu bedarf es eines Verfassungsreferendums des Volkes.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst 2011 klar gestellt, das ein Automatismus für Transferzahlungen an andere europäische Staaten anders nicht geben kann. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider warnt:

"Das Einstehen für Schulden anderer Staaten, das bereits praktiziert wird, schafft eine Haftungs- und Finanzunion. Diese Politik ist der endgültige Schritt zum Bundesstaat Europäischen Union, selbst wenn das nur für Notfälle vereinbart wird. Auf diese Weise soll der Euro, dessen Zweck immer schon war, die Staatswerdung der Union zu erzwingen, gerettet werden. Das wird zu großen politischen Unruhen führen, jedenfalls zur Verarmung großer Massen der Deutschen, aber auch anderer Völker. Vornehmlich werden damit die Banken geschützt, die im Übermaß Kredite an Staaten und an Private ausgereicht haben, die zwandsläufig notleidend geworden sind. "


[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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11.03.2012 11:27 Uhr von ZzaiH
 
+21 | -1
 
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"Eine neue EU-Verfassung, so der FDP-Politiker, setze Volksabstimmungen voraus"

aja wir durften damals auch abstimmen? der bundestag hat doch den vertrag durchgewunken...
diesmal werden wir auch nicht gefragt, wär das votum doch eindeutig...
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11.03.2012 11:32 Uhr von Pilot_Pirx
 
+23 | -0
 
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mir wird schlecht: Eine Verfassung, die von aktuellen Politikern ausgearbeitet wird, grausame Vorstellung...
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11.03.2012 11:36 Uhr von thatstheway
 
+21 | -0
 
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Der deutsche Michel: lässt ja alles mit sich machen und er lässt sich dies auch noch gefallen.
Arme BRD.
Aber wie ich bereits geschrieben hatte, die jetzige Bundesregierung verkauft die BRD Stück für Stück bzw. Scheibchenweise, das ist der beste Beleg dafür.

Man kann es aber auch so sehen, die Angie kocht die Kohlsuppe zu Ende, so lange bis alles verbrannt ist.

[ nachträglich editiert von thatstheway ]
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11.03.2012 11:40 Uhr von Klassenfeind
 
+17 | -0
 
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Ich bin Berliner: bisher bin ich noch nicht gefragt worden..
Hat die Bevölkerung nix mehr zu sagen..!??

Das ist ja wieder der Sozialismus..wo die Regierenden über das Wohl des Volkes entscheiden...einfach so..ohne Nachfrage ...bzw. Volksabstimmung...

Demokratie Ade ..
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11.03.2012 11:48 Uhr von Clemens1991
 
+10 | -0
 
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OMG: Wann werden die Deutschen endlich wach??

Ist wie der Frosch, der in einem Kochtopf sitzt... da kann man die Temperatur schön langsam erhöhen und er bleibt drin bis zum Tode.

____________
R.I.P. Deutschland
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11.03.2012 11:52 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+14 | -0
 
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@ZzaiH: Du schreibst:
"aja wir durften damals auch abstimmen? der bundestag hat doch den vertrag durchgewunken...
diesmal werden wir auch nicht gefragt, wär das votum doch eindeutig..."

Das nächste Mal MÜSSEN wir gefragt werden. Denn nun geht es um die Abtretung der Finanzhoheit in Deutschland an Brüssel. Und dazu hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz klare Aussage gemacht - dazu gibt es ein unmissverständliches Gesetz in der Verfassung.

Zu nichts anderem dient dieser Anlauf.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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11.03.2012 12:04 Uhr von Clemens1991
 
+11 | -1
 
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Demonstrationen: Wann wird dagegen demonstriert??

Ich bin auf jeden Fall dabei!

NEIN zur Abschaffung Deutschlands!
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11.03.2012 12:16 Uhr von jaycee78
 
+10 | -0
 
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Jippie! Das bedeutet, dass die Schweiz niemals und unter keinen Umständen der Europäischen Union beitreten wird.

Volksabstimmungen haben wir hier auch und hier ist der Wille des Volkes wenigstens bindend.