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Kein Hartz IV für EU-Einwanderer: "Willkommenskultur" in Deutschland kritisiert

Seit dem 23. Februar 2012 erhalten Einwanderer aus dem europäischen Ausland kein Hartz IV mehr. Die Opposition und Sozialverbände reagierten daraufhin mit heftigem Widerstand (ShortNews berichtete).

Ein Sprecher von Ursula von der Leyen meldete sich nun zu Wort und erklärte, warum dieser Schritt notwendig gewesen sei. Deutschland habe zwar eine "Willkommenskultur", jedoch besage diese Kultur nicht, dass man eingeladen werde, von Deutschlands Sozialsystem zu profitieren.

Die Anweisung, kein Hartz IV mehr an EU-Einwanderer zu zahlen, sei ein notwendiger Schritt und Aspekt der Rechtsangleichung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zudem, dass dieses Vorhaben einen riesigen Schritt gegen Leistungsmissbrauch darstelle.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Hartz IV, Einwanderer
Quelle: www.rp-online.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.03.2012 20:05 Uhr von CoffeMaker
 
+23 | -5
 
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Mich wundert das die nicht ALG I und ALG II kürzen damit es auch für die Einwanderer als Begrüßungsgeld reicht. Harz4 ist ja eigentlich ein Resultat aus Einwanderung und Lohndumping.....
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10.03.2012 21:56 Uhr von jaycee78
 
+4 | -6
 
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@CoffeMaker das ist eine tolle Idee: Damit kann man tatsächlich viele Leute ins Land holen. SPD und Grüne werden, wenn sie das nächste Mal an der Macht sind, sicher etwas derartiges tun.

Zumindest für Türken wird es so was gewiss geben, sonst wird der Hulk noch roth vor Zorn.
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10.03.2012 22:23 Uhr von rolf.w
 
+5 | -11
 
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@jaycee78: Dir ist aber schon bekannt, dass die Türkei das Europäischen Fürsorgeabkommen unterzeichnet hat und demnach Türken sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben? Vor dem EuGH würde die deutsche Regierung mit ihrem Vorbehalt auf die Nase fallen.
Man kann keine Verträge unterschreiben und dann, wenn es drauf ankommt, "Och nö" sagen.

Anders sieht es bei Ländern aus, die das EFA nicht ratifiziert haben, hier ist man daran nicht gebunden.

Viel interessanter finde ich ja, dass sich der Quell-Artikel und die Regierung sich hier nur auf arbeitslose Südeuropäer beziehen, von Osteuropäern ist da kein Wort zu vernehmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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10.03.2012 22:34 Uhr von rolf.w
 
+3 | -4
 
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Nur mal so: Die Quelle spricht von 17 EVA Mitgliedsstaaten, laut http://conventions.coe.int/... sind es aber 18.

Auch http://ra-genge.de/... ist interessant, zeigt es doch, dass die Ankündigung von Frau von der Leyen nichts weiter als lauwarme Luft ist.
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10.03.2012 22:53 Uhr von rolf.w
 
+5 | -10
 
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uiuiui: Lesen hier Betroffene mit?? Das tut mir aber Leid.





OK, war gelogen, ist mir völlig egal. :-)
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10.03.2012 22:58 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -6
 
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Willkommenskultur oder nicht Bei einer "Willkommenskultur" geht es ja nicht nur um das Geld. Die Leute brauchen Unterstützung dabei, Arbeit am besten bereits vor der Anreise zu finden und nach der Ankunft bei Behördengängen und dabei, sich in die neue Umgebung einzuleben. Vor allem aber müssten sie einem Großteil der Bevölkerung auch wirklich willkommen sein.
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10.03.2012 23:08 Uhr von rolf.w
 
+1 | -3
 
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@TheRoadrunner: "Bei einer "Willkommenskultur" geht es ja nicht nur um das Geld."

Da hast Du natürlich Recht, aber bei nicht politisch Verfolgten, also bei reinen Ausländern ohne das Prädikat Asylant geht es nur darum und um nicht anderes.
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10.03.2012 23:19 Uhr von rolf.w
 
+1 | -8
 
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Mehr: Kommt Leute, das könnt ihr besser. Gebt mir Minusse, am besten unkommentiert und anonym, also ganz billig. Ich weiß, ihr könnt das. Aber ihr könnt eben nur das, eine eigene Meinung hab ihr nicht, sondern nur die eures Stammtischs.

PS:
Ja, ich brauch noch ein paar, ich muss hier was unterstreichen...........
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11.03.2012 04:44 Uhr von ElChefo
 
+6 | -3
 
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Frage mich gerade, wo da jetzt Diskussionsbedarf besteht.

...Bezüge aus dem Sozialsystem sollten nur Menschen beziehen, die auch in das Sozialsystem einzahlen. Was sonst bedeutet der Begriff "Solidargemeinschaft"?


...uh, sorry, betreiben wir da Ausgrenzung? Okay. Kann man hinnehmen. Ist halt so. Pech gehabt.
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11.03.2012 07:34 Uhr von normalo78
 
+1 | -3
 
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ok, dann können: sie die Türkei jetzt in die EU aufnehmen...

Gruß
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11.03.2012 08:06 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+3 | -1
 
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News doppelt: Hier die erst eingelieferte:
http://www.shortnews.de/...

Hier bereits ein Update zu der erst eingelieferten:
http://www.shortnews.de/...

Warum sieht man das nicht?
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11.03.2012 08:12 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+5 | -3
 
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Hartz-IV f. Einwanderer: So gut wie kein Interesse: Populistischer Müll derer von der Leyen - das übliche.

Fast niemand der Einwanderer hatte nach Ankunft Interesse am deutschen Sozialsystem: Siehe hier:

http://www.shortnews.de/...

Wenn man schon eine News doppelt einliefert, sollte man wenigstens das Update der erst eingelieferten News vorher durchgelesen haben. Dann wäre die Notwendigkeit entfallen, dieser Arbeitsministerin eine Bühne zu geben.

Abgezockt werden die Steuer- und Sozialabgabenzahler derweil ganz wo anders: Nämlich von Schäuble, siehe:

http://www.shortnews.de/...

Aber das wird dem Mob mal wieder nicht auffallen, dass hier geschickt seitens der Regierung geschickt Propaganda-Meldungen lanciert werden, um von den eigentlich ungeheuerlichen Dingen abzulenken.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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11.03.2012 08:29 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+4 | -2
 
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@Barom: hey verlangst du jetzt das bei solchen themen die meisten die schreiben denken können???? ach nu komm schon lass sie hetzen und labern ;) und irgendwann kommt dann jemand auf die idee zu sagen: "hm vielleicht sollte man das eher andersherum machen mit dem sozialgeld) /*grins*

ach ja das wäre so einfach wenn wir nicht so dumme politiker hätten ...
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11.03.2012 10:21 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -3
 
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@ rolf: Die Absicht einer Willkommenskultur sollte es sein, dass sich die Einwanderer, die man anziehen möchte (z.B. hochqualifizierte Kräfte), *wohl* fühlen.
Von ausländischen Bekannten, die im übrigen jeweils bereits einen Job hatten, als sie nach D kamen, weiß ich, dass es da *ganz* schlecht aussieht. Selbst Dinge wie ein Telefonanschluss werden bei uns schwierig, wenn man nicht fließend deutsch spricht und keinen hat, der einem hilft - von Behördengängen ganz zu schweigen. Wer nun behauptet, dass man deutsch alleine für die Arbeit können müsse: bei vielen Firmen und (Forschungs-) Einrichtungen ist Englisch die Arbeitssprache.

An die unkommentierten Minusse solltest du dich gewöhnen und sie nicht persönlich nehmen.
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11.03.2012 11:53 Uhr von rolf.w
 
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@TheRoadrunner: Als hochqualifizierte Arbeitskraft regelt man seine Jobsuche vor der Auswanderung und wandert nicht erst aus um danach zu schauen, was es wohl gibt. Auch ist es kaum ein großes Problem in Deutschland, sich in Englisch zu verständigen. Und diese hochqualifizierten lernen auch sehr schnell die hiesige Sprache und Gepflogenheiten. Das sich Ämter und auch Verkäufer da teilweise schwer tun ist mir bekannt, das liegt aber den entsprechenden Mitarbeitern und nicht am System selbst.
Ich habe selbst im Kundenservice gearbeitet und Kunden geholfen, die weder Deutsch noch Englisch sprachen. Zum Glück hatte ich aber einen großen Pool an Kollegen, so dass ich immer irgendwen fand, der übersetzen konnte. Denn eines ist doch klar, wenn man helfen will und das als Berufung ansieht, dann findet man auch immer einen Weg. Wer aber an einen Stoffel gerät, der keinen Bock hat, der hat die A...Karte und das auch als Deutscher.

"An die unkommentierten Minusse..."
Über die lache ich nur und freue mich, dass die Leute wenigstens das entsprechende Feld treffen. Denn Lesen und auch noch Verstehen setze ich gar nicht voraus.
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11.03.2012 15:41 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ rolf.w: "Als hochqualifizierte Arbeitskraft regelt man seine Jobsuche vor der Auswanderung und wandert nicht erst aus um danach zu schauen"
Da stimme ich zu. Und ich würde erwarten, dass sich eine Willkommenskultur in allererster Linie an diese Leute richtet. Nach den Erfahrungen meiner Bekannten gibt es aber faktisch keine Willkommenskultur, eher im Gegenteil.

Für mich repräsentieren die Mitarbeiter in ihrer Gesamtheit das System. Leute wie du, die sich bemühen und bei Verständigungsschwierigkeiten sogar noch sehen, dass sie einen Übersetzer auftreiben, sind meines Wissens eine (wenn auch sehr gute und lobenswerte) Ausnahme.

"Wer aber an einen Stoffel gerät, der keinen Bock hat, der hat die A...Karte und das auch als Deutscher."
Da gebe ich dir Recht, und ich finde das alles andere als gut.

P.S. Da ich teilweise zustimme und teilweise nicht, keine Bewertung von mir ;)
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11.03.2012 16:44 Uhr von rolf.w
 
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@TheRoadrunner: "Für mich repräsentieren die Mitarbeiter in ihrer Gesamtheit das System."

Das ist richtig und dennoch kann es vorkommen, dass man jemanden nicht weiterhelfen kann. Nehmen wir den von Dir erwähnten Telefonanschluss.
Geh in den Telekomladen (wahrscheinlich der erste Anlaufpunkt) spreche weder Deutsch noch Englisch und versuche Hilfe zu bekommen. Im Shop arbeiten 3-4 Leute, die können, selbst wenn sie wollen Dir kaum weiterhelfen. Wie denn auch, die Sprache ist erstmal das Allerwichtigste. Und bei nur 3-4 Mitarbeitern ist es unwahrscheinlich jemanden zu finden, der Indisch/Hindu, kroatisch, polnisch, russisch, portugiesisch, schwedisch, jugoslawisch usw. spricht. Englisch wirst Du finden und mit viel Glück noch Französisch.
Selbst bei der schönsten Willkommenskultur (wer hat sich das Wort eigentlich einfallen lassen??) kann man nicht erwarten, dass man als Ausländer ohne Englisch weiterkommt. Und es kann niemand erwarten, dass man die Koffer noch nicht ausgepackt hat, aber schon fließend Deutsch spricht. Bei den Behörden hat man schon recht früh angefangen, Fragebögen in verschiedenen Sprachen zu drucken. Aber alle Sprachen kann man dort auch nicht erwarten.
Und es liegt auch ein wenig an der Kultur des Heimatlandes, ob man zurecht kommt oder starke Probleme hat.
In Düsseldorf zB habe ich mal im "Japanerviertel" Aufzüge gewartet. Als ich den Auftrag bekam dachte ich erst "Ach Du Schei*e" (der Mensch neigt halt auch zu Vorurteilen, die er überwinden sollte).
Im Viertel angekommen war ich sowas von überrascht, im Treppenhaus hätte man vom Boden essen können und die Aufzüge waren peinlich sauber. Da hatte man echt "Angst", Fingerabdrücke zu hinterlassen. Die Leute waren unbeschreiblich freundlich, nett, zuvorkommend, das kann man sich gar nicht vorstellen. Im Treppenhaus rannten mal kleine Kinder an mir vorbei, die blieben knapp hinter mir ruckartig stehen, drehten sich um, grüßten "Guten Morgen" und liefen dann erst weiter. Ich war so perplex, dass ich im ersten Moment gar nicht zurückgrüßen konnte.
Anders wieder in Essen in Häusern wo, na ich sag mal, ost und südeuropäisch beheimatete Menschen wohnten. Die Treppenhäuser waren "bah", die Aufzüge stanken nach Urin, waren verschmiert und verbeult. Essensreste und Müll in jeder Ecke.
Ich will jetzt nicht alle über einen Kamm scheren, sicher gibt es da auch Menschen die lieber alles sauber hätten aber wenn ich es auswählen könnte wären mir da die Japaner bedeutend lieber. Und ich kann mir vorstellen, das die auch weniger Probleme haben.
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15.03.2012 22:06 Uhr von shadow#
 
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Populistischer Unsinn. Niemand kommt aus der EU wegen der Sozialleistungen nach Deutschland, da die im EU-weiten Vergleich im unteren Drittel liegen.

Frau von der Leyen sollte sich lieber mit wichtigen Themen auseinandersetzen, anstatt sinnloses Füllmaterial als großen Erfolg gegen schlicht nicht vorhandene EU Sozialschmarotzer zu verkaufen.

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