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BGH-Urteil: Hotels müssen keine Rechtsradikalen als Gäste aufnehmen

Der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt ist mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der rechte Politiker wurde wegen seiner politischen Einstellung von einem Hotel als Gast abgelehnt.

Der BGH entschied nun, dass es Hotels erlaubt sei, Gäste wegen ihrer politischen Gesinnung abzuweisen, jedoch nicht, wenn diese bereits vorher gebucht hatten.

Im Falle von Voigt wurde die Buchung im Luxushotel "Esplanade" in Bad Saarow bereits bestätigt, weshalb das Gericht zwar das Hausverbot aufhob, aber grundsätzlich dem Hotelbetreiber recht gab.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Hotel, BGH, Udo Voigt
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2012 12:24 Uhr von blu3bird
 
+14 | -7
 
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GG §3: Niemand darf wegen [...] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
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09.03.2012 13:16 Uhr von Ah.Ess
 
+10 | -1
 
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Menschen ausweisen: Hotel dürfen jetzt also Menschen ausweisen.

Dann sollen die Herren vom BGH mir doch mal folgendes erklären. Warum muss sich ein Vermieter, der gewisses Klientel nicht haben möchte, oder ein Diskobesitzer, der eine Personengruppe nicht herein lässt, vor Gericht wegen Diskriminierung verantworten? Bei den bösen Rechten ist das natürlich in Ordnung.

Manche sind halt doch etwas gleicher als gleich.
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09.03.2012 18:45 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -1
 
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Ein komisches Urteil. Es ist also rechtens Leute nicht als Gäste aufzunehmen die eine andere politische Einstellung haben als der Hotelbesitzer. Würde die NPD eine illegale Partei sein würde ich nichts sagen, so aber wurde wieder mal Rechtsbeugung betrieben wie so oft.
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09.03.2012 23:07 Uhr von Zitronenpresse
 
+3 | -0
 
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Hotels "müssen": sowieso keinen aufnehmen.
Die haben Hausrecht - damit hat sich das Thema erledigt.

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