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Berlin: Es soll kein Hartz IV mehr für EU-Zuwanderer geben

Um die Flut südeuropäischer Arbeiter zu bremsen, möchte die Bundesregierung künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr an EU-Zuwanderer auszahlen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Geschäftsanweisung erlassen.

Die Maßnahme dürfte insbesondere Jobsuchende aus Griechenland, Spanien und Portugal treffen. Offizielle Begründung Berlins: Mit dem Schritt wolle man gleiches Recht für alle Bürger der EU schaffen. Die Arbeitssuche in Deutschland sei kein hinreichender Grund für die Beantragung von Hartz IV.

Bislang konnten sich Einwanderer der 17 Unterzeichnerländer auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) aus dem Jahre 1953 berufen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, EU, Hartz IV, Bundesregierung, Zuwanderer
Quelle: www.welt.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2012 08:50 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+22 | -17
 
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Der Euro bringt die Menschen der Eurozone immer näher, sorgt für Völkerverständigung und Harmonie. Jetzt, wo in Griechenland bereits erste von Hilfsorganisationen versorgte Zeltstädte entstehen, soll man gefälligst tapfer hungern und auf die demnächst dauerhaft verschickten Care-Pakete aus Deutschland warten.

Vor allem Uschi von der Leyen, die offiziell bekanntlich die "Vereinigten (Schulden-)Staaten von Europa" so vehement fordert, scheint dabei ihre Persönlichkeit verdrängt zu haben ;-)

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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09.03.2012 08:57 Uhr von kloetenpony
 
+108 | -7
 
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Ja und das ist auch gut so! Und dieses sollte auch für alle Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern erfolgen.

Steigt Frau von der Leyen auf dem Foto in eine Mülltonne?

...wenn ja Deckel zu und ab zur Mülldeponie damit.

[ nachträglich editiert von kloetenpony ]
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09.03.2012 08:57 Uhr von tafkad
 
+42 | -0
 
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An sich keine: schlechte Idee um die Wanderung wegen besserer Sozialleistungen zu stoppen und wirklich mal zu schauen ob Fachkräfte dabei sind welche wir hier dringend benötigen, allerdings wird das vor der EU zu 99% nicht durchsetzbar und von einem Gericht mit Sicherheit verboten.
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09.03.2012 09:05 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -2
 
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Was ist das für ein Foto? Aus der Quelle ist es: anscheinend nicht. Google?


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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09.03.2012 09:08 Uhr von DEvB
 
+14 | -2
 
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Hier wurde aus reinem Populismus ein Problem gelöst, das gar keines ist.

Prinzipiell bin ich zwar auch dafür und halte das ganze für richtig. Dennoch wird sich so gut wie garnichts ändern, da es so gut wie keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme aus EU-Ländern gibt. Hier will nur mal wieder jemand Wähler für sich gewinnen...

Der Artikel hier hat ein paar mehr Infos: http://www.spiegel.de/...
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09.03.2012 09:11 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+23 | -1
 
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und wieder einmal: haben die politiker nicht nachgedacht, das problem sind nicht die leute aus der eu die beantragen kaum sozialleistungen sondern die zuwanderer aus nicht eu ländern

das problem ist damit bei leibe nicht gelöst irgendwie kommt mir das nur wie ein brotkrumen vor damit das volk beruhigt ist
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09.03.2012 09:23 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+6 | -3
 
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Vereinigtes "Banken-Europa": Gemeinsam Schulden im Interesse von Bankstern und Vermögenden tilgen - das bedeutet Europa.

Ein Europa der Menschen in Not?

Iwo - hat dies jemand wirklich geglaubt?

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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09.03.2012 09:33 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+11 | -4
 
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@benjamix: "Wieso steigt die Alte mit dem Jungen in die Kiste?"

Das Foto zeigt die Uschi v. d. Leyen bei ihrer ganz alltäglichen Routine-Arbeit: Populismus schüren und Kampagnen starten.

Dafür ist ihre nichts zu schade - dafür steigt sie sogar vor einem Millionen-Publikum in eine Mülltonne. Der Unterschied zu sonst: Normalerweise geschieht dies hinter den Kulissen.
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09.03.2012 09:41 Uhr von dagi
 
+11 | -2
 
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sollte: deutschland aufgewacht sein ???? sozialleistungen nur an leute die min. 10 jahre hier gearbeitet haben !!! und asülanträg nur vom heimatland aus, so wie canada, da müssen die leute nicht 20 jahre durchgefüttert werden bis es eine ablehnung gibt !!!
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09.03.2012 10:07 Uhr von Alh
 
+14 | -3
 
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Schon: wieder Augenwischerei?
EU-Zuwanderer beantragen wenig H IV.
Soll mal wieder von den Hauptanträgern, nämlich Ausländer der östlichen Richtung, abgelenkt werden?
Es ist höchste Zeit für eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung! Nehmt euch an Kanada und Australien ein Beispiel. Bei denen darf man nur Einreisen resp. Einwandern, wenn man eine Ausbildung hat, einen Bürgen hat, ein finanzielles Polster, man einen Job nachweisen kann und auch sonst sich mit dem Land auskennt in welches man einwandern möchte.

Aber wir fangen hier ja den Bodensatz jeglicher Kultur auf und loben es dann als Multikulti. Scheißdreck!
Multikulti ist tot, siehe mal wieder dieses Theater in Berlin-Neukölln bei dem sie wie die Viecher aufeinander losgehen. Ich habe die Schnauze voll, dass unser Sozialsystem nicht mehr für das arbeitende Volk da ist, sondern von den Schmarotzern der Welt ausgebeutet wird.
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09.03.2012 10:10 Uhr von shortytm
 
+6 | -1
 
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..wusste gar nicht das die ein Anrecht auf Hartz4 haben!!
Interessant, was alles so zum Vorschein kommt!

Ob ich, wenn ich auf Jobsuche in Europa unterwegs bin, in jedem Unterzeichner-Land auch Anspruch auf solche Sozialleistungen hätte?
Da würde einem doch nur Hohn und Gelächter entgegen kommen.Ich finds gut!!

Ob die da "Oben" schon für die nächsten Wahlen das Volk wieder auf ihre Seite ziehen wollen?

MfG
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09.03.2012 10:45 Uhr von Hopdedik
 
+9 | -25
 
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09.03.2012 10:54 Uhr von jaycee78
 
+6 | -5
 
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Zumindest für Griechen, Spanier, Italiener und: Portugiesen, die wegen der notwendigen Senkung der früher mal pervers hohen Sozialleistungen ihr Land verlassen (und nicht schon seit 20 Jahren in Deutschland leben) sollte es keinerlei Sozialleistungen mehr geben.

Sonst kommen auch noch die, die sich absichtlich mit AIDS angesteckt haben, um in Griechenland mehr Geld zu bekommen.
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09.03.2012 11:32 Uhr von Copykill*
 
+9 | -5
 
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Und jetzt die Türkei in die EU: !
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09.03.2012 11:55 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -5
 
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Einwandernde Schwarzarbeiter aus EU und Nicht-EU beantragen selten Hartz4, da sie auch nicht bei der Behörde gemeldet sind. Die hängen hier auf privaten Wohnungs-Baustellen rum, arbeiten ein paar Jahre schwarz, und senden das Geld nach hause.
Ich denke man hat Angst, dass griechische Bürger in unser Sozialsystem einwandern wollen. Wenn sie jedoch kommen, dann wohl zum schwarz-arbeiten ohne jede behördliche Meldung.
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09.03.2012 12:38 Uhr von ksros
 
+11 | -1
 
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Als wenn: die EU "Zuwanderer" das Problem wären. Oh man....
Aber das ist mal wieder typisch, der Keller läuft voller Wasser aber unsere Politiker drehen nur den Wasserhahn in der Küche zu.
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09.03.2012 12:41 Uhr von LLCoolJay
 
+10 | -1
 
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Guter Schritt: Aber noch nicht genug.

Denn was passiert wenn man weiterhin EU-Ausländer und Außer-EU-Ausländer aufnimmt, ihnen aber kein Geld gibt?

Sie werden zu Bettlern, Vagabunden und Kriminellen.

Besser ist es die Latte für Einwanderung um einiges höher zu legen und alle anderen nach max. 3 Monaten für EU-Bürger und max. 1 Monat für Nicht-EU-Bürger auszuweisen.

Kriminell gewordene, unabhängig ihrer Nationalität, sofort ausweisen. Ohne Warnschuss.
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09.03.2012 13:21 Uhr von thugballer
 
+3 | -2
 
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@llcooljay: glaubst du nicht dass dem allergrößten teil der bulgaren und rumänen der anreiz genommen wird?
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09.03.2012 14:25 Uhr von Trikoflex
 
+1 | -1
 
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Das wurde auch mal Zeit. Wenn man bedenkt, wie viele ausländische Mitbürger hier Hartz4 für irgendwelche belanglosen Vorwände beziehen. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass jeder Mitbürger solche Leistung in Anspruch nehmen darf, aber dann müssen auch die nötigen Kriterien erfüllt werden. Dies wird 100% bei nicht allen erfüllt sein. Doch wird Sozialleistungen bezogen - zu unrecht.
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09.03.2012 17:15 Uhr von carpet1
 
+7 | -3
 
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kein hartz4 für einwanderer aus muslimischen ländern und muslimen, die hier noch nie gearbeitet haben und kriminell auffällig geworden sind....und schwupps, sind wir einen großteil unnützer transferleistungen los :-)

wir zahlen schon längst zakat. wir füttern leute durch, die uns verachten, terrorisieren, unsere gesetze nicht anerkennen und einfach nur undankbar sind.

[ nachträglich editiert von carpet1 ]
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09.03.2012 17:22 Uhr von KingPiKe
 
+3 | -1
 
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Gut so! Irgendwann sollte man auch mal einsehen, dass das Rettungsboot auch mal voll wird. Wir können nunmal nicht jeden aufnehmen und helfen, ansonsten gehen wir alle unter.
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09.03.2012 23:13 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+6 | -0
 
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Zuwanderung in eines der ärmsten Sozialsysteme in Europa? Und das bei unseren Lebenshaltungskosten?

Deutschland hat nicht nur die ärmsten Arbeitslosen in Europa: (Zitat Berliner Zeitung: "Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch", siehe: http://is.gd/...), es hat auch mit die ärmsten "Sozialhilfeempfänger", sprich Hartz-IV-Empfänger.

Der Eckregelsatz der Grundsicherung des allein lebenden Erwachsenen sinkt im europäischen Vergleich immer weiter. Die Vergleichszahlen stammen aus 2008/2009:

- Zypern:
Regelsatz 452 Euro plus 13. Sozialeinkommen und 100 Euro Ostergeld. Dazu Kostenübernahme von Gesundheit, Elektrogeräte, Mögel, Reparaturen, Kosten für den Ausbau (!) des Wohneigentums (die allermeisten Mittelmeer-Bewohner besitzen im Ggs. zu Deutschland Eigentum). Dazu kommen wohntechnisch 226 Euro und Heizkostenzuschuss auf der nebenkosten-armen Mittelmeerinsel.

- In Luxemburg gibt es gar einen Regelsatz von 1198,67 Euro und Heizkostenzuschuss von bis zu 123,95.

- In Dänemark 1203 Euro (Anm: mittlerweile >1300 Euro) und ggfs. Wohngeld.

- Bei unseren Schweizer Nachbarn (Mindestlohn 16/18 Euro pro Std) gibt es 720 Euro, Bargeldzuschläge und Wohnkostenerstattung.
...Werte dürften mittlerweile alle angehoben sein.

(Quelle ---> http://is.gd/...)

Weitere Länder:
- Irland: 885 Euro (+14,2%)
- Belgien: 726 Euro (+2,6%)
- Großbritannien: 660 Euro (-5,3%)
...
...
...
- Malta: 381 Euro (-4,9%)
- Deutschland: 359 Euro (+-0%)

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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10.03.2012 07:23 Uhr von Netznews
 
+2 | -1
 
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@Zeus35... @Baron-Muenchhausen Danke an euch beiden, endlich mal Zahlen und Fakten.
Sonst gibt hier jeder seinen Senf dazu ohne Substanz und Verstand.

Wenn wir schon bei dem Thema sind... was ist eigentlich mit den mehreren 100.000 russischen Rentnern, die wir ins Land geholt und gleich die volle Rente eingeräumt haben.

Es kommen ja immer noch welsche, wenn ich mich nicht täusche.

In meiner Gegend sind viele, die an sonnigen Tagen einfach den ganzen Tag vor Ihren Häusern nix tuend sitzen und die anderen bei Ihrer Tätigkeit zusehen.

Kann mir da jemand Zahlen und Fakten nennen bzw. hat das gleiche festgestellt?

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