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Bayern: Keine Zahlung von Landeserziehungsgeld für EU-Ausländer ist rechtswidrig

EU-Ausländer in Bayern können sich freuen. Die Regelung des bayerischen Landeserziehungsgeldes, welches nur eine Zahlung für deutsche und EU-Kinder vorsieht, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt.

Das seit 1989 bestehende Landeserziehungsgeld dient als Ermutigung der Eltern, ihre Kinder länger selbst zu Hause zu betreuen und den Ausfall einer Verdienstmöglichkeit etwas zu dämpfen.

Eine in Bayern lebende Polin hatte gegen dieses Gesetz geklagt. Sie hatte für ihr im Jahr 2000 geborenes Kind Landeserziehungsgeld beantragt. Doch da zu dem Zeitpunkt Polen noch nicht zur EU gehörte, wurde ihr der Antrag abgelehnt. Nun kann sich jeder EU-Ausländer über 150 Euro mehr im Monat freuen.


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WebReporter: eternal_waltz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bayern, EU, Ausländer, Zahlung, rechtswidrig
Quelle: www.taz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.03.2012 21:03 Uhr von shadow#
 
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Komplett falsch wiedergegeben: EU-Ausländer bekommen das Landeserziehungsgeld schon immer (Polen war 2000 noch nicht in der EU).
Durch das Urteil darf jetzt keine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit mehr erfolgen, was aktuell aber sowieso nur noch Bayern und Thüringen so handhaben.

Finde ich gut, sollte aber auf Hartz 4 voll angerechnet werden. Für alle.
Nur meine Meinung...
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08.03.2012 21:31 Uhr von shadow#
 
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@eternal_waltz: Lies dir den ersten Satz den du grade zitiert hast bitte nochmal langsam durch.

Zu deiner Entschuldigung: Der Autor der Quelle hat es bereits in seiner Überschrift versaut.

Es könnte auch einfach daran liegen dass der Begriff "EU-Ausländer" kompletter Blödsinn weil verwirrend ist da er umgangssprachlich immer Unionsbürger und damit eigentlich "EU-Inländer" meint, während der Rest gemeinhin als "Drittstaatler" bezeichnet wird.

War das das Problem?

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