08.03.12 14:20 Uhr
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Mindestlohn, Waffenrecht, Ausländer-Wahlrecht - Bundesland Bremen mit Alleingang

Das Bundesland Bremen will auf mehreren Rechtsgebieten Fortschritte machen, die auf Bundesebene zur Zeit keine Mehrheiten finden. So will die rot-grüne Regierung einen Mindestlohn und eine Waffenbesitzsteuer einführen sowie das Wahlrecht für EU-Ausländer ausweiten.

Vorgeschlagen wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Behörden, öffentlich beherrschten Unternehmen, Privatfirmen und Wohlfahrtsverbände, die öffentliche Aufträge oder Zuwendungen erhalten. Das Wahlrecht für EU-Ausländer soll künftig von kommunaler auf die Landesebene ausgeweitet werden.

Auch beim Waffenbesitz will Bremen vorangehen und auf jede private Waffe künftig 300 Euro Steuern jährlich erheben. Diese Vorhaben müssen natürlich noch vom Staatsgerichtshof überprüft werden. Das kleinste Bundesland der Republik möchte jedenfalls seinen regionalen Handlungsspielräume ausschöpfen.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bremen, Ausländer, Mindestlohn, Wahlrecht, Waffenrecht, Alleingang
Quelle: www.tagesspiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.03.2012 14:29 Uhr von quade34
 
+12 | -1
 
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Geldquellen erschließen als Kommunalverwaltungssport. Mit Steuern an die Spitze. Wir wollen Goldmedaillien sehen.
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08.03.2012 14:30 Uhr von ghostinside
 
+9 | -0
 
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Komisch: Aus anderen rot-grünen Bundesländern hört man nichts. Man müsste sich mal vorstellen, NRW, Bawü und RP kommen jetzt mit den gleichen Vorschlägen um die Ecke. Man würde massiven Druck auf die Bundespartei ausüben, die Basis befriedigen und der Linkspartei auch noch Wähler abspinstig machen. Wäre das nicht Machtsicherung ? Ach halt, wir sprachen ja von der SPD...

[ nachträglich editiert von ghostinside ]
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08.03.2012 14:41 Uhr von Clemens1991
 
+53 | -12
 
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Gegen Ausländerwahlrecht!! Einzig und das Deutsche Volk darf an Wahlen teilnehmen und so seinen politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Es geht um Entscheidungen, die Deutschland betreffen, also sollten auch nur Deutsche wählen dürfen!

Alles andere ist Verrat!!

Was denken sich die wer sie sind???
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08.03.2012 14:43 Uhr von Major_Sepp
 
+26 | -7
 
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CLemens1991: Was denkst du eigentlich woher die Grünen ihre Wähler haben?
Das ist nichts anderes als Wahlkampf, ohne Einsatz von Parteimitteln.
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08.03.2012 15:37 Uhr von gugge01
 
+8 | -9
 
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Also ich finde …..die stolze Bremer Bürgerschaft hat ihre Regierung voll und ganz verdient.

Und ich hoffe dass alle sich diese Tage gut einprägen!!!

Denn sie werden später gefragt werden „Warum hast du das nicht verhindert?“.

Wobei ich den Mindestlohn auf 10 Euro festgesetzt hätte und gleichzeitig der EU ihre Vergabeordnung für öffentliche Aufträge in den Rachen gestopft hätte.

Mein Vorschlag:
1. Komunaleaufträge nur noch an in der Kommune steuerzahlende Auftragnehmer.

Und da die rot grüne Pest so auf Quotenregelungen steht

2. Die Arbeitnehmer die den Auftrag ausführen müssen zu mindestens 50% Wohn und Steuerrechtlich in der Vergabekommune oder der unmittelbar angrenzenten ansässig sein, sonst gestaffelt erhöte Unsatzsteuerpflicht. (Teritoriale Vergabegrenzen sind hierbei die geweiligen nationalen Staatsgrenzen.)


Ach ja die Sache mit den 300EURO+pro Jahr auf Sportgeräte

Hier muss gleiches Recht für alle gelten.

Also auch 300+ für SUV’s, Fahrräder, Segelboote, Surfbretter, Dartpfeile, Flitze-Bogen, Fußbälle, Gleitdrachen( = „Kamikaze-Bombergefärder “ wundert mich sowieso das da noch kein Öko wegen der Vögel hochgetourt ist) , Golfschläger usw.....

Also alles womit Mann oder Frau jemand anders verletzen kann!

Und kommt mir nicht mit „die bösen Waffen bringen Menschen um“ und so. das kann ein Golfschläger auch und dafür braucht man nicht einmal eine Erlaubnis und man kann ihm in Auto einfach so neben sich liegen haben!

Ich finde das hat mehr Still als eine Prol-Keule!

Ach ja und Sportschuhe !! auch 300+ pro Jahr schließlich haben fast alle Ubahn-Treter welche getragen !

[ nachträglich editiert von gugge01 ]
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08.03.2012 16:23 Uhr von quade34
 
+8 | -6
 
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grüner Blödsinn: wie immer!
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08.03.2012 18:34 Uhr von B.Avarian
 
+6 | -1
 
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Petition dagegen: Wie oben schon bemerkt wurde, wird sich das ganze, das ja als "Sport"waffensteuer gilt, auf den gesamten Sportbereich auswirken.
Man muss jetzt was tun; im Link findet ihr die aktuelle Petition dagegen (L 18/76)
https://petition.bremische-buergerschaft.de/
Zum Zeitpunkt des Postes waren es 24.186 Mitzeichner - also beteiligen, Leute
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08.03.2012 19:25 Uhr von Leeson
 
+2 | -1
 
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Wie wäre es noch mit einer: Luft oder Sonnensteuer?!
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08.03.2012 21:00 Uhr von fallobst
 
+2 | -2
 
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wie wärs wenn dieses: überflüßige und über beide ohren verschuldete bundesland endlich mal an niedersachsen angegliedert wird. bremen ist hochverschuldet und anstatt endlich mal etwas dagegen zu machen, bedient man sich dreist und ungeniert beim topf des länderfinanzausgleichs. und solche schmarotzer-regierungen produzieren dann noch den größten müll. mindestlohn bitteschön. das geht ja noch obwohl es je nach branche meist unter dem jeweiligen flächen-tarif liegen und somit nicht der große wurf ist, wie es scheint.

aber das wahlrecht? wie kann man sowas kampflos aufgeben? ein peinliche selbstaufgabe und ein ausverkauf des eigenen landes. eierloser politikerabschaum. die würden doch glatt noch freiwillig die eigenen kinder verkaufen in ihrem ideologischen wahn... dass die grünen das wollen überrascht jetzt niemanden, aber das die spd diesen mist auch noch unterstützt hätte ich echt nicht erwartet. ich verstehs einfach nicht wie man solch ein niedriges selbstwertgefühl besitzen kann.

[ nachträglich editiert von fallobst ]
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08.03.2012 23:18 Uhr von TeleMaster
 
+3 | -2
 
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Wahlrecht für Ausländer? OMG! Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf.
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08.03.2012 23:26 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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@fallobst: "aber das wahlrecht? ... blah ..."

Das ist dir vielleicht entgangen, aber es ist europaweit so üblich dass Unionsbürger auf Kommunalebene dort wählen wo sie wohnen.

Von daher ist es schön dass die Bremer einsehen dass es für ihren Sonderstatus als Bundesland heute eigentlich keine Rechtfertigung mehr gibt.
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09.03.2012 01:29 Uhr von fallobst
 
+0 | -1
 
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@ shadow: europaweit... gibt viel müll, der europaweit getätigt wird und wurde. und das nicht nur in der wirtschaftspolitik. nur weil andere in den abgrund springen, sollte man noch lange nicht hinterher springen. bring doch lieber argumente. die bürger eines jeden staates haben selbst in zeiten der globalisierung noch ein mindestmaß an zusammengehörigkeitsgefühl. anderenfalls können wir solidarmaßnahmen wie krankenversicherung, soziale gelder jeder art, rente etc. komplett vergessen. und zu diesem zusammengehörigkeitsgefühl gehören neben (zahlungs-)pflichten auch rechte, wie etwas das wahlrecht. dieses jedem, der hierhin zieht ohne sich vielleicht überhaupt mit deutschland oder den menschen hier per se in irgendeiner weise verbunden fühlt, hinterher zu schmeißen und somit einfluss auf deutschland zu geben ist lächerlich.
reicht schon, dass z.b. berlin genug inoffizielle ghettos hat. wir brauchen da nicht noch ganz offiziell türkische politik. und nein, das ist nicht übertrieben. austauschstudenten fragen mich immer wieder, wieso die türken mit ihren verbänden etc. hier in deutschland so viel zu sagen haben und die deutschen immer ja sagen...
wenn man die deutsche staatsbürgerschaft annimmt und sich damit zu deutschland bekennt, kann man sich von mir aus dumm und dämlich wählen. aber erst dann.

das problem an solchen dingen ist nämlich meist, dass es irgendwo im kleinen anfängt und die leute nehmens hin und denken, das wird schon... und zack setzen dusselige politiker diese schwachsinns-ideen überall um in ihrer blinden ideologie.
bestes beispiel euro. jeder kritiker war ein böser rechter und anti-europäer. griechenlands aufnahme in die eurozone? nur wegen ideologischen gründen. und da kann man noch über die absurde und überhastete osterweiterung der eu reden etc. alles nur wegen ideologisch verblendeten politikern, die sich ne seite in den geschichtsbüchern sicher wollten. die zeche dafür zahlt aber der steuerzahler

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