07.03.12 12:44 Uhr
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Mann beruft sich auf Recht als DDR- Bürger: Führerschein weg

Mit einer besonders cleveren Taktik hatte ein Busfahrer aus Thüringen erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid geklagt und gewonnen. Jetzt ist er aber seinen Führerschein los. Der Mann wurde 2009 mit überhöhter Geschwindigkeit und nicht angeschnallt erwischt.

Er sollte ein Bußgeld von 73,50 Euro zahlen, sowie einen Punkt in Flensburg bekommen. Der Mann berief sich auf sein Recht auf Selbstverwaltung, welches ihm als "Staatsangehöriger der DDR" zustehe. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Das Gericht meldete aber Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit bei der Führerscheinstelle an und forderte ein Gutachten. Als der Mann seinen Führerschein verlängern wollte, wurde dieser einbehalten. Grund: Der Mann verweigerte dieses ärztliche Gutachten.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Mann, Recht, Bürger, Führerschein, DDR
Quelle: www.sz-online.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.03.2012 12:44 Uhr von Klopfholz
 
+19 | -9
 
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Also für mich liest sich die Sache ein bisschen wie "Nachtreten" Wenn der Mann mit seiner Argumentation im Unrecht gewesen wäre, hätte er doch die Strafe bezahlen müssen, oder?
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07.03.2012 13:05 Uhr von SystemSlave
 
+28 | -24
 
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Wieder ein Indiz das mit der BRD was nicht stimmt: Sonst würde das verfahren ja nicht bei dem Argument eingestellt werden.

Ist Deutschland wirklich souverän?
Ist die BRD doch nur ein Konstrukt der Siegermächte?
Sind wir immer noch im Kriegszustand?

Fragen über Fragen.
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07.03.2012 13:07 Uhr von Perisecor
 
+14 | -11
 
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@ Klopfholz: Nein. Wer aber unzurechnungsfähig ist, darf nicht zu einer Strafe verurteilt werden, die in diesem Zusammenhang steht.

Deshalb die Einstellung des Verfahrens.


@ SystemSlave

Eher erneut ein Indiz dafür, dass ein absoluter Großteil der Bevölkerung absolut keine Ahnung von Gesetzen hat - inklusive Rechten und Pflichten.



Der Mann hat hoch gepokert, es mit jahrelangen Verfahren übertrieben und muss jetzt mit den vollen juristischen Konsequenzen leben.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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07.03.2012 13:08 Uhr von Sir.Locke
 
+18 | -4
 
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mhh, wieso wollte sich der herr denn seinen führerschein in der "brd" verlängern lassen, wenn er "staatsangehöriger der ddr" ist? deppen gibt es...
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07.03.2012 13:18 Uhr von Klopfholz
 
+8 | -2
 
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@Perisecor: Soweit mir bekannt ist, ist bei Zweifeln an der Eignung zum führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr der Führerschein gleich weg. Man kann doch einen, warscheinlich, nicht zurechnungsfähigen nicht so lange fahren lassen bis er seinen Führerschein verlängern will. Übrigends ist der Mann Busfahrer und befördert somit auch andere Menschen.

[ nachträglich editiert von Klopfholz ]
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07.03.2012 13:26 Uhr von Perisecor
 
+4 | -7
 
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@ Klopfholz: "Soweit mir bekannt ist"

Da muss ich dich leider korrigieren.

Der Führerschein kann unter gewissen Umständen beschlagnahmt werden - hier in diesem Falle z.B. dann, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sehr wahrscheinlich wäre.

Das war aber nicht der Fall.


Der normale und übliche Weg ist eine Empfehlung des Gerichtes an die Führerscheinbehörde. Diese kann die Empfehlung ignorieren, befolgen oder abändern, z.B. ein umfangreicheres Gutachten fordern oder was auch immer.

Genau dies ist hier auch geschehen.



"Übrigends ist der Mann Busfahrer und befördert somit auch andere Menschen."

Das Gericht sah offensichtlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Mann sich oder andere übermäßig gefährden könnte.

Ich kenne die tatsächliche Aktenlage nicht, es darf aber davon ausgegangen werden, dass das Urteil nicht ausgewürfelt wurde, sondern gute Gründe für oder gegen bestimmte Handlungen vorliegen.
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07.03.2012 14:00 Uhr von T¡ppfehler
 
+4 | -4
 
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Ein Gericht der BRD? Das ist doch gar nicht zuständig.
Ich fresse einen Besen, wenn das Urteil von einem Richter unterschrieben wurde.
Ohne Unterschrift eines Richters ist ein Urteil nur ein wertloses Blatt Papier.

[ nachträglich editiert von T¡ppfehler ]
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07.03.2012 14:05 Uhr von Perisecor
 
+4 | -6
 
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@ T¡ppfehler: Warum sollte das Urteil nicht von dem beteiligten Richter bzw. den beteiligten Richtern unterschrieben sein?

Ohne Unterschrift kommt das Urteil überhaupt nicht zur Akte, da dies ein unheilbarer Formfehler wäre.

Edit:
BRD ist übrigens keine offizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. Nur so nebenbei.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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07.03.2012 14:40 Uhr von T¡ppfehler
 
+4 | -1
 
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Hast Du schon mal ein Urteil mit Unterschrift: gesehen?
Die, die man bekommt sind immer nur vom JA unterschrieben.
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07.03.2012 14:53 Uhr von Perisecor
 
+5 | -3
 
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@ T¡ppfehler: "Hast Du schon mal ein Urteil mit Unterschrift gesehen?"

Ja, ständig. Beruflich bedingt. :)



"Die, die man bekommt sind immer nur vom JA unterschrieben."

Ja, die Originale wandern in die Akte. Diese sind von den beteiligten Richtern unterschrieben.


Wenn man eine Kopie (= Ausfertigung) möchte, dann werden diese lediglich beglaubigt - stell dir vor, jede Kopie müsste auch noch von den jeweiligen Richtern unterschrieben werden. Da hat man dann teilweise Schöffen mit dabei oder reguläre Richter wurden in ein anderes Gericht versetzt oder ist sogar verstorben (passiert oft bei älteren Fällen).


Das Verhalten hierzu wird in § 315 I ZPO geregelt (Original) bzw. § 317 IV ZPO (Ausfertigungen (Kopie)).


Edit:
Auch interne Ausfertigungen werden nach § 317 ZPO behandelt. Meine Antwort bezog sich speziell darauf, ob ´ich´ denn schon mal ein unterschriebenes Urteil gesehen habe...

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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07.03.2012 14:59 Uhr von Dracultepes
 
+3 | -2
 
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@systemslave: "Sonst würde das verfahren ja nicht bei dem Argument eingestellt werden."

Vllt hat da auch ein intelligenter Mensch gemerkt das es sich für 70 Euro nicht lohnt den Staatsapperat zu bewegen und sich mit einem Spinner zu duellieren.
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07.03.2012 15:49 Uhr von DerMaus
 
+4 | -7
 
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Jaja, so läuft das im Rechtsstaat Deutschland.
Wehrt man sich gegen die [edit] (und bekommt vor Gericht auch noch Recht) gibts danach doppelt auf die Fresse.
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07.03.2012 16:01 Uhr von Perisecor
 
+6 | -1
 
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@ DerMaus: Der Mann hat vor Gericht nicht Recht bekommen.
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07.03.2012 19:38 Uhr von aquilax
 
+0 | -1
 
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an seiner stelle: an seiner stelle würde ich zuerst einen recht hohen kredit bei der bank besorgen.

das geld in silber, gold (natürlich nicht bei der bank gekauft) und eine eigens evtl sogar über einen strohmann gegründete briefkastenfirma (für gewisse käufe und verkäufe) im ausland gründen.

dann würde ich auf einmal ein burnout syndrom bekommen und müsste deswegen ständig zum arzt und ich dann würde ich mich so lange wie möglich arbeitslos melden.

dann würde ich eine privatinsolvenz beantragen.

dann würde ich kein auto mehr benötigen, denn ich würde jeden morgen schön gemütlich im strassencafe`sitzen und mittags im hallenbad oder im sommer im freibad oder am see schön mal ein bierchen in der sonne zischen.

und dann würde ich mal sehen, ob das so funktioniert.



[ nachträglich editiert von aquilax ]
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07.03.2012 20:09 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ Zeus35: Wenn man am Straßenverkehr teilnehmen möchte, muss man eben ein paar Dinge auf seine Kosten erledigen - Sehtest, Führerschein, Fahrzeug.

Wenn man dann meint man kann mit Tipps aus dem Internet den Dicken markieren, nachdem man einen Fehler begangen hat, kommen eben noch Gutachten dazu.


@ aquilax

Schäden aus Straftaten werden bei einer Privatinsolvenz nicht gestundet. Außerdem müssen alle Gläubier der Privatinsolvenz zustimmen.
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07.03.2012 22:57 Uhr von aquilax
 
+2 | -1
 
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gläubiger: man kann das mit der insolvenz auch bleiben lassen.

mit einem pfändungsfreien konto hält man sich die gläubiger trotzdem vom hals.

man braucht auch keine schulden zu machen und kann sich trotzdem einen schönen lenz machen.

wenn der staat will, dass man nicht mehr arbeiten kann, dann arbeitet man eben nicht mehr und pfeift auf ämter, hohe kosten für auto führerschein und den ganzen dreck.

wenn sie dich fertig machen wollen, lehnst du dich zurück, blinzelst in die sonne und denkst : "ihr könnt mich mal. ab jetzt zahlt ihr für mein leben".

aber das ist den mitarbeitern auf dem landratsamt egal. sie merken es nicht einmal.
sie müssen nun mit ihren steuern für dich aufkommen. das hast du ja auch lange zeit für andere getan.

sie sind wie roboter und machen gefühllos ihre arbeit.
da geht es nur um vorschriften und regeln.

ob und wie du durchkommst, ist ihnen völlig wurscht.
also muss dir das amt völlig wurscht sein.
für das landratsamt bist du nur eine nummer, die zahlen soll.
drehe den spiess um und du wirst dir nicht, wie zur zeit einige kandidaten in deutschland, vor kummer das leben nehmen

sie wollen nur eines:
steuern, schulungs- und gebühreneinnahmen. sonst gehst du ihnen am arsch vorbei und bist völlig unwichtig.

es zählt nur dein leben. hier und jetzt.

[ nachträglich editiert von aquilax ]
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08.03.2012 00:35 Uhr von hoss-cartwright
 
+2 | -0
 
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Führerscehein verlängern: Alle Kraftfahrer mit der Füherscheinklasse C/CE/C1E (alte Klasse 2 )müßen ab dem 50 Lebensjahr alle 5 Jahre zu Amtsärtzlichen Untersuchung , wenn er sich da weigert und das nicht macht ist die Fleppe weg egal ob der alte graue Lappen , der rote , oder die neuen Chipkarten .
Also hat die Behörde richtig gehandelt und zugeschlagen .
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08.03.2012 03:51 Uhr von iarutruk
 
+1 | -0
 
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was so ein idiot leute zum schreiben anregt ist unwahrscheinlich. dass er den führerschein los ist, daran ist er selbst schuld daran. wer sich gegen vorschriften hinwegsetzt, macht sich strafbar. das war auch zu ddr zeiten so und die strafen waren zudem noch víel härter. wenn er nach 22 jahren nach der wiederveinigung noch glaubt staatsbürger der ddr zu sein, hat er wegen geistiger umnachtung sowie so das anrecht auf einen führerschein verwirkt.

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