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Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetz steht über EU-Recht

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellte in einer Veranstaltung des Hessischen Landtages jetzt klar, dass es die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Grundgesetz nicht geben kann. Das Grundgesetz sei dem EU-Recht übergeordnet.

Voßkuhle sagte dazu: "Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht." Als wichtigsten Punkt nannte er, dass ein Beitritt der Bundesrepublik zu einem Vereinigten Europa im Grundgesetz ausgeschlossen ist.

Auch die Übertragung von Kernkompetenzen an die EU sind nicht erlaubt. Dieses würde wesentliche Entscheidungsfreiheiten der durch die Bürger gewählten Parlamentarier abschaffen. Unter anderem sei die Budgethoheit Deutschlands im Grundgesetz, Artikel 20, eindeutig geregelt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Präsident, Recht, Grundgesetz
Quelle: nachrichten.rp-online.de

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44 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.03.2012 10:12 Uhr von Rechthaberei
 
+25 | -6
 
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Also dann kann Berlin ja erstmal sowieso an der: Großdeutschen Republik bestehend aus Deutschland und Österreich arbeiten als sich an einem Vierten Reich namens EU abzugeben.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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05.03.2012 10:13 Uhr von Exilant33
 
+45 | -4
 
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Mal sehen wie langer für diese Aussage im Amt bleibt!
Aber Recht Er nunmal!
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05.03.2012 10:42 Uhr von Jolly.Roger
 
+32 | -2
 
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Wie man an etlichen nachträglich vom BVG kassierten Gesetze sieht, interessiert das unsere Regierenden erstmal nicht.

Gut aber, dass wir, das Volk, mit Verfassungsklagen oft genug recht bekommen und das auch in diesem Fall so wäre.

Wobei mich nicht wundern würde, wenn bald jemand auf die Idee einer Verfassungsänderung kommen würde...
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05.03.2012 11:01 Uhr von SNnewsreader
 
+15 | -1
 
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Schön das es doch noch Menschen gibt die lesen können. Danke teffteff für diesen Artikel.
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05.03.2012 11:07 Uhr von psycoman
 
+4 | -10
 
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@Jolly.Roger: Dafür bräuchten wir ersteinmal einen Verfassung, wir haben aber nur ein Grundgesetzt anstelle einer Verfassung :-)

Also ich finde den europäischen Gedanken nicht verkehrt. Zusammenarbeit um Frieden und wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.

Aber ob Deutschland deshalb Rechte an Brüssel abgeben sollte, ahlte ich für fraglich. Das erscheint mir auch unntig, man müsste sich eben nur auf ähnliche Gesetzte einigen.
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05.03.2012 11:10 Uhr von Jolly.Roger
 
+7 | -7
 
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@psycoman: "Dafür bräuchten wir ersteinmal einen Verfassung, wir haben aber nur ein Grundgesetzt anstelle einer Verfassung :-)"

Dann isses ja voll blöd, dass wir ein Bundes-VERFASSUNGS-Gericht haben, dass sich um die Verstöße gegen die Verfass....das Grundgesetz kümmert.... ^^
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05.03.2012 11:22 Uhr von Rexmund
 
+16 | -5
 
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@Jolly.Roger: psycoman hat recht, denn nach der Wiedervereinigung muss die BRD eine Verfassung erhalten. Steht alles im Artikel 23 im GG. Aber da wir ja eine Scheindemokratie haben juckt das anscheinend keinen mehr aber immer schön Putin bashing betreiben.
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05.03.2012 11:42 Uhr von Jolly.Roger
 
+6 | -6
 
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@Rexmund: "psycoman hat recht, denn nach der Wiedervereinigung muss die BRD eine Verfassung erhalten. Steht alles im Artikel 23 im GG"

Echt? Wo?:
http://dejure.org/...


Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit dann, wenn eine Verfassung in Kraft tritt. Es gibt jedoch keinen Zwang, eine Verfassung zu beschließen.

"Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht."

"Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung."

"Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht."

"Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung."


Nur weil das Grundgesetz nicht Verfassung genannt wird, aber trotzdem alle Funktionen einer Verfassung erfüllt, sowie seit über 60 Jahren vom Volk über die verfassungsändernden Organe angepasst wurde, von einer "Scheindemokratie" zu sprechen, finde ich etwas kurzsichtig.
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05.03.2012 11:43 Uhr von Schinkenspalter
 
+0 | -0
 
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05.03.2012 12:14 Uhr von Rexmund
 
+4 | -5
 
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am GG hab ich nichts auszusetzen aber das GG bringt nur was wenn die Politiker es auch einhalten. Merkel scheißt aufs Grundgesetz. Es gibt kein "bisschen GG verletzen". Und da niemand einschreitet haben wir ganz klar eine Scheindemokratie.
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05.03.2012 12:18 Uhr von spin1970
 
+6 | -7
 
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nur mal zur sache: ich empfehle jeden mal das hier zu lesen

http://warheit-ueber.deutschland.nu/

unsere BRD ist demnach also garnicht mehr rechtsfähig seit der wiedervereinigung.

oder kann sich irgend jemand an einen volksentscheid 1989 / 1990 erinnern, wo über die regierung und die auflagen der bestzungsmächte abgestimmt wurden?
also demnach leben wir immer noch in einer übergangsregierung und somit sind alle gesetzesänderungen seit 1949 hinfällig.

lasse mich gerne korrigieren

[ nachträglich editiert von spin1970 ]
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05.03.2012 12:42 Uhr von Perisecor
 
+6 | -3
 
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@ psycoman: Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz.

Ein bestimmter Name ändert nichts an der Art der Sache. Gerade bei Gesetzen ergibt sich die Art der Sache aus der Anwendung und dem Anwendungsbereich.
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05.03.2012 12:45 Uhr von spin1970
 
+3 | -2
 
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weis nicht so genau: leider wurde aber bei der gründung der brd, von den "siegermächten" die BRD als übergangsregierung, bis zu einer vereinigung aller "sektoren" was ja bei dem "beitritt/wiedervereinigung" geschehen ist, das bedeutet doch dem zu folge, das wir immernoch in einer übergangsrepublik leben. oder irre ich mich,
meine aussagen bezieh ich auf die von mir oben angegebenen quellen
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05.03.2012 12:45 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ rexmund: Ob Merkel oder jemand anderes auf´s Grundgesetz "scheißt" ist irrelevant, da sie nicht die oberste Instanz darstellt.

Das ist nämlich das Bundesverfassungsgericht.



"denn nach der Wiedervereinigung muss die BRD eine Verfassung erhalten."

Dafür gibt und gab es das Grundgesetz. Den Rest hat DerBelgarath erklärt.
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05.03.2012 12:48 Uhr von Perisecor
 
+5 | -3
 
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@ 1984: Der parlamentatische Rat setzte sich aus vom Volk gewählten Vertretern der Landtage zusammen - völlig normal und legitimiert in einer indirekten Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland eine ist.

Die von diesem Rat verfasste und von der Bundesrepublik Deutschland übernommene und erneut durch gewählte Vertreter legitimierte Verfassung ist bis heute gültig.


Dass du bei dem Thema nicht fit bist, sieht man aber u.a. auch hier:
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
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05.03.2012 12:52 Uhr von Kingkollo
 
+2 | -7
 
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komisch: seltsam... die einzigen Leute die hier Recht haben, bekommen negative Bewertungen... 1. Das GG hat keinen gültigen Geltungsbereich! EIne Präambel hat KEINE RECHTLICHEN Eigenschaften. Es ist lediglich ein Vorwort! Und GG über EU-Recht? Dann informiert euch doch mal über internationales Recht! Nur weil hier ein Affenzirkus names Verfassungsgericht existiert, hat das ganze noch lange keine Rechtsgültigkeit!
Der Versuch das GG zur Verfassung werden zu lassen, ist der Versuch dem Volk das letzte bissl wirkliches Mitspracherecht vorzuenthalten! Ihr fragt euch warum Polititker das machen was sie machen? Die Antwort liegt unter anderem in den Bundesbereinigungsgesetzen von 2006/2007. Oder gibts die gar nicht?
Leute lasst euch doch nicht so einfach verarschen!! Und schnauzt dann noch Leute an, die euch der Freiheit näher bringen wollen, die jeder Mensch verdient! Aber die meisten leben anscheinend lieber als Sklaven.... Viel Spass dabei...
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05.03.2012 12:53 Uhr von Perisecor
 
+6 | -2
 
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@ 1984: "nein, ein grundgesetz kann keine verfassung sein"

Natürlich. Großbritannien hat z.B. überhaupt keine schriftliche Verfassung und auch in anderen Staaten hat die Verfassung einen anderen Namen als "Verfassung".

So lange die grundlegende Rechtsordnung geregelt wird, handelt es sich um ein Verfassungsdokument - ganz einfach. Lernt man schon im 1. Semester, da könntest du also auch mal hineinschnuppern.



"teil der haager landkriegsordnung"

Die Haager Landkriegsordnung hat mit Verfassung und Grundgesetz nichts zu tun.

Die Dokumente u.a. hier:
http://www.admin.ch/...
http://www.admin.ch/...



"um während einer besatzung die zivilbevölkerung mit GRUNDRECHTEN auszustatten."

Unnötig, da während einer Besetzung die ursprünglich geltenden Zivilgesetze nicht automatisch und vollumfänglich ungültig sind.


"eine verfassung kann NUR UND AUSSCHLIESSLICH vom volk erstellt werden"

Nein. Über nahezu keine Verfassung gab es eine Volksabstimmung.
Was korrekt ist, ist die demokratische Legitimation durch gewählte Vertreter des Volkes - das ist in der Bundesrepublik Deutschland geschehen.
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05.03.2012 12:56 Uhr von Perisecor
 
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@ Kingkollo: Eine Verfassung braucht keinen Geltungsbereich. Dieser ergibt sich u.a. aus dem Staatsterritorium.



"Dann informiert euch doch mal über internationales Recht!"

Über was denn genau? Internationales Völkerrecht ist so extrem umfangreich, dass es dafür keinen einzigen Experten gibt, der jedes Rechtsgebiet abdeckt.
Und du haust hier einfach mal so ein "informiert euch doch mal" in´s Internet?

Gib konkrete Anhaltspunkte, am besten mit Quelle, oder lass es einfach sein.


Edit:
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Präambel übrigens u.a. auf ihrer Stellung und Sprachgebrauch als integralen Bestandteil des Grundgesetzes an.

Daraus folgt, dass die Präambel des Grundgesetzes die selben rechtlichen Eigenschaften hat, wie der Rest der Verfassung.


Geändert werden könnte das nur, wenn das BVerfG irgendwann anders entscheidet.

Link: http://www.servat.unibe.ch/...

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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05.03.2012 12:59 Uhr von Teffteff
 
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leider: Artikel 146 Grundgesetz lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Leider steht da nix, dass nach der Wiedervereinigung ein Zwang zu einer neuen Verfassung gegeben ist. Das GG gilt jetzt für alle Deutschen so lange keine neue Verfassung verabschiedet wurde. Nicht mehr und nicht weniger enthält diese Formulierung. Alles andere kann man da reininterpretieren.

Andererseits existiert die s.g. "Ewigkeitsklausel" die eine Änderung bestimmter Verfassungsgrundsätze verbietet.
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05.03.2012 13:00 Uhr von spin1970
 
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zitat:
Was korrekt ist, ist die demokratische Legitimation durch gewählte Vertreter des Volkes - das ist in der Bundesrepublik Deutschland geschehen.

wann wurde das bestätigt?

großbritannien ist bekanntlich noch heute eine monrchie. also was sollen die mit ner verfassung? grundgesetz gibs übrigens auch bei denen.
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05.03.2012 13:02 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff: Korrekt. Viele Leute vergessen bzw. wissen aufgrund fehlender juristischer Ausbildung nicht, dass man auch die Entstehungsgeschichte und die Absicht eines Paragraphen zu prüfen hat.

Als das Grundgesetz verfasst wurde, war niemandem klar, dass es eine dermaßen optimale Verfassung darstellt, dass es sogar von anderen Staaten (teil)kopiert wird und deshalb auch über die Wiedervereinigung bestand haben könnte.


Die Ewigkeitsklausel btw. stützt u.a. auch das, wass Herr Voßkuhle gesagt hat. Siehe diese News hier.
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05.03.2012 13:07 Uhr von Perisecor
 
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@ spin1970: "wann wurde das bestätigt?"

Die gewählten Vertreter des Parlamentarischen Rates wurden vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gewählt (http://www.hdg.de/...).
In Bayern war das z.B. 1946.

Eine erneute Legitimation erfolgte mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (auf Basis des Grundgesetzes) und den damit verbundenen erneuten Wahlen u.a. zum ersten deutschen Bundeskanzler der Nachkriegszeit.




"großbritannien ist bekanntlich noch heute eine monrchie. also was sollen die mit ner verfassung? grundgesetz gibs übrigens auch bei denen. "

Die Staatsform ist egal. Auch der Irak unter Saddam Hussein hatte eine Verfassung oder Simbabwe unter Mugabe.

Die Verfassung hat mit der Staatsform ja auch wenig zu tun, sondern ist die oberste Rechtsgrundlage eines Staates - in Großbritannien existiert diese aber nicht schriftlich, sondern hat sich über viele Jahrhunderte herauskristallisiert und durch verfassungsgebende Gewalt gebildet.


Ich wollte mit diesem Beispiel auch nur ausdrücken, dass der Name eines Gesetzes oder die vorliegende Form egal ist, die Form der Anwendung der Sache ist entscheident.
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05.03.2012 13:12 Uhr von Kingkollo
 
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@perisecor: Schäuble hat selbst vor ein paar Monaten gesagt, das Deutschland zu keinem Zeitpunk souverän war!

"ine Verfassung braucht keinen Geltungsbereich. Dieser ergibt sich u.a. aus dem Staatsterritorium. "

Woher hast du denn den Mist? Du verlangst von mir Beweise und wirfst irgendeinen Müll in den Raum? Wo hat die BRD den staatliche Eigenschaften? Das aktuelle Urteil des IGH bestätigt, dass die BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern lediglich in der Ausbreitung übereinstimmt! Weiterhin kannst du auf der Seite der NATO nachlesen, das die BRD und der BUND lediglich "Nicht-regierungs-organisationen" sind. Also keine freiheitliche Demokratie.... Wie gesagt, wenn du in der Matrix leben möchtest, mach das.
Ein GG brauch kein Geltungsbereich? Was ist das für eine lächerliche Aussage? Bitte suche doch einfach mal bei Google nach Geltungsbereich Gesetz und Gültigkeit...
Ich werde doch keine Stunden damit verbringen, lernresistenten Menschen etwas beibringen zu wollen! Es geht um DEINE Freiheit! Wenn dir das nicht einmal ein wenig Internetrecherche wert ist, brauchst du dich nicht wundern, wenn Merkel DEIN Geld verschenkt. (Mittlerweile knapp 2 BILLIONEN EURO an Banken) ...ich bin dir keine Rechenschaft schuldig! Ich möchte denjenigen, die merken, dass hier etwas ganz gewaltig falsch läuft, nur mal eine Richtung zeigen in denen Sie sich informieren können....!

Also mach mich an, wie du willst!

P.S. Wie kann es z.B. Staatliche Selbstverwaltungen innerhalb der BRD geben, wenn hier doch alles in Ordnung ist?
Staatiche Selbstverwaltung nach UN-Resolution: A/Res/56/83

So, ich bin raus. Jemand der lesen kann und möchte solle das bitte tun. Jemand der sich weiter belügen lassen möchte, solle das bitte auch tun. Das ist mir letztendlich egal....
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05.03.2012 13:17 Uhr von Kingkollo
 
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außerdem: Die Verfassung ist ein dem Volk verbleibendes Mittel, den gewählten Vertretern eine "Richtlinie" für ihre Leitung zu geben.
Diese Richtlinie haben sich die Politiker nun durch die angebliche Überleitung des GG zur Verfassung selbst gegeben. Und das findet ihr alle ok so? Ihr seid doch alles am heulen, dass die Politik absolut unglaubliche z.T. menschenverachtende Entscheidungen trifft! Hier habt ihr nun im Paragraf 146GG die Möglichkeit und ihr seid einfach zu blind....
Ihr heult und eure einzige wirkliche Möglichkeit nehmt ihr nicht wahr! Eine Verfassung MUSS vom Volk bestimmt werden!
Ein GG das still und heimlich zur Verfassung wird, spricht voll und ganz gegen den Gedanken der Verfassung!
Warum steht wohl im Artikel 146 "freien Willen des Volkes"?
Ok, nun aber genug...
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05.03.2012 13:25 Uhr von Perisecor
 
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@ Kingkollo: "Schäuble hat selbst vor ein paar Monaten gesagt, das Deutschland zu keinem Zeitpunk souverän war!"

Nein. Hat er nicht. Eine seiner Aussagen wurde aus dem Kontext gerissen und so umgedeutet.


BRD ist übrigens kein offizieller Name für die Bundesrepublik Deutschland.


"Woher hast du denn den Mist?"

Das ist die herrschende Rechtsmeinung, wie sie u.a. an deutschen Fachhochschulen und Universitäten gelehrt wird.



"Weiterhin kannst du auf der Seite der NATO nachlesen, das die BRD und der BUND lediglich "Nicht-regierungs-organisationen" sind."

Das sieht die offizielle Homepage der NATO anders.

http://www.nato.int/...



"Das aktuelle Urteil des IGH bestätigt, dass die BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern lediglich in der Ausbreitung übereinstimmt!"

http://www.handelsblatt.com/...


Der IGH hat u.a. die Staatenimmunität der Bundesrepublik Deutschland bestätigt. Dass die Bundesrepublik de jure (aber de facto) keine Neugründung war, sondern eine Umformung, ist hingegen schon lange bekannt - nämlich von Anfang an.



"Wo hat die BRD den staatliche Eigenschaften?"

Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.



"Ein GG brauch kein Geltungsbereich? Was ist das für eine lächerliche Aussage?"

Benenne mir doch mal bitte die Geltungsbereiche der Verfassungen Großbritanniens, der USA, Indiens usw.?

Die sind auch nicht - in der jeweiligen Verfassung - niedergeschrieben, sondern ergeben sich aus der Anwendung.


"Geltungsbereich Gesetz und Gültigkeit"

Irrelevant. Ergibt sich aus der Anwedung soweit nicht anders definiert, nochmal, juristische Grundkenntnisse helfen hier enorm weiter...


"Es geht um DEINE Freiheit! "

Ich bin kein Deutscher. Traurigerweise kenne ich mich aber offensichtlich deiner Verfassung weit besser aus als du...



"ich bin dir keine Rechenschaft schuldig!"

Du stellst hahnebüchene Behauptungen auf und belegst diese nicht. Nein, Rechenschaft bist du mir nicht schuldig, aber dir selbst vielleicht?



"Staatiche Selbstverwaltung nach UN-Resolution: A/Res/56/83"

http://www.un.org/...

Hier der Link zum Dokument. Hat jetzt was genau mit dem Thema zu tun?



"Jemand der lesen kann und möchte solle das bitte tun"

Na dann fang doch einfach mal an und lese die Texte, die du hier als Quellen benennst.

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