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Grüne stellen Ultimatum: Ja zum Fiskalpakt nur bei Einführung einer Börsensteuer

Die Grünen wollen den europäischen Fiskalpakt nur dann in Bundestag und Bundesrat absegnen, wenn es bis Mai auch zur Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone kommt. Damit, so Fraktionschef Jürgen Trittin, soll ein Schuldentilgungsfonds sowie wachstumsfördernde Maßnahmen finanziert werden.

Die Regierungskoalition ist beim Fiskalpakt auf eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angewiesen, da die Bundesrepublik durch den Fiskalpakt Hoheitsrechte an Brüssel abtritt. So etwa wird es Eurozonen-Mitgliedern künftig erlaubt sein, Deutschland beim Verletzen der Schuldenbremse zu verklagen.

Vor diesem Hintergrund forderte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Gesprächsangebot der Bundeskanzlerin. Zusätzlich verlangte Steinmeier die Vorlage eines genauen Ratifizierungszeitplanes sowie Angaben über das Volumen des angedachten permanenten Rettungsschirmes ESM.


WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Einführung, Ultimatum, ESM, Finanzsteuer
Quelle: www.heute.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2012 11:48 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+5 | -2
 
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Eine Finanztransaktionssteuer würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Sie ist ein durchlaufender Posten (ähnlich der MwSt) und würde letztlich nur an die Kunden durchgereicht.

In Eigenregie eine wenig sinnvolle Maßnahme, da für viele Produkte/Akteure durch Wechsel des Börsenplatzes - etwa weg aus Frankfurt hin zu London oder der Schweiz - leicht zu umgehen, während die Transaktionssteuer für andere Produkte – wie etwa Anleihen – nur ein Schuss in das eigene Knie zugunsten einer Gemeinschaftskasse bedeutet, da Profiteure dieser EU-Kasse aus Sorge um ihre Finanzplätze selbst möglcherweise gar nicht einzahlen (Paris deutete dies an).

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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04.03.2012 12:09 Uhr von artefaktum
 
+2 | -1
 
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Frag mich bloss immer, warum sich die Banken so vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer wehren, wo die doch angeblich so leicht zu umgehen ist,
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04.03.2012 12:11 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+4 | -0
 
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@artefaktum: Die Antwort steckt in Deinem Satz:

Tausche einfach das Wort "wo" mit "weil". ;-)

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