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Neufassung des EU-Datenschutzgesetzes: USA melden Mitsprache an

Derzeit befindet sich ein neues Datenschutzgesetz der EU in der Beratung der Europäischen Kommission. Bei der Neufassung der Gesetzesrichtlinie hat die USA nun ein Mitspracherecht gefordert. Ausschlaggebend seien Pläne, die Gesetzgebung auch für Kunden außerhalb der EU gelten zu lassen.

Cameron F. Kerry, Chefjurist des US-Wirtschaftsministeriums, bezeichnete sich dazu vor der EU-Kommission als berechtigter Interessenvertreter. "Wir können das Internet nicht balkanisieren, wir können an den nationalen Grenzen keine Brandmauern errichten." argumentierte er.

Kerry bezeichnete die Internetindustrie außerdem als einen wichtigen Wirtschaftszweig. Hier solle der Privatsphäre hohe Bedeutung zukommen, um das Vertrauen der Konsumenten zu gewährleisten.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, EU, Gesetz, Datenschutz, Europäische Kommission, Mitsprache
Quelle: futurezone.at

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2012 14:33 Uhr von Venytanion
 
+11 | -0
 
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Jetzt verteilt der AMI (noch) Süßigkeiten, aber nur
um dann "die faulen Zähne" ohne Narkose ziehen zukönnen.
Das ist alles so durchschaubar ...
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01.03.2012 14:35 Uhr von Katzee
 
+11 | -2
 
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Das Internet: ist nicht lokal begrenzt sondern umfaßt inzwischen alle Länder dieser Welt. Daher sollte man auch den USA ein Mitspracherecht bei den neuen Datenschutzgesetzen einräumen; doch sollte sich die EU nicht von den USA diktieren lassen, wie sie mit den Daten, die im Internet kursieren, umzugehen hat. Dabei sollten der Schutz der Userdaten und die Verfügungsgewalt der User über ihre eigenen Daten im Vordergrund stehen und nicht das "Big-Brother"-Bedürfnis der Regierungen.
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01.03.2012 14:50 Uhr von SystemSlave
 
+16 | -0
 
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hohe Bedeutung der Privatsphäre? Und was ist mit ACTA, SOPA und PIPA.

Das widerspricht sich doch total.
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01.03.2012 14:58 Uhr von RickJames
 
+16 | -0
 
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Hat Amerika der EU jemals ein Mitspracherecht eingeräumt als es um Gesetze ging die uns alle Betreffen?
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01.03.2012 15:08 Uhr von heinzinger
 
+11 | -0
 
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natürlich: sollte man den USA viel öfter Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung einräumen. Auch Israel, China und Iran sollten vor Verabschiedung eines deutschen/europäischen Gesetzes gefragt werden. Und Griechenland. Und... und und
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01.03.2012 15:10 Uhr von Mordo
 
+4 | -0
 
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@ SystemSlave: Und was ist mit ACTA, SOPA und PIPA.

Das widerspricht sich doch total.

====

Die EU ist selber keinen Millimeter besser. Wenn die EU von Datenschutz spricht, meint sie immer ausschließlich Google / Facebook / Twitter / o. Ä., aber niemals die eigenen großbrüderlichen Machenschaften.
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01.03.2012 16:22 Uhr von Mordo
 
+2 | -0
 
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steffi78: "der unterschied dabie ist aber das zumindest aktuell ncoh viele sachen nur mit gerichtsbeschluss machbar sind wo die usa auch ohne agieren können,"

Die Frage dazu lautet: "Aber wie lange noch?"

====

"ebenso wüsste ich jetzt nicht das deutschland oder ein anderes EU land schonmal aktiv leute in anderen ländern verhaftet hat oder hat verhaften lassen ohne auhc nur nen ansatz von beweis zu haben, das isnd alles aber sachen die die USA sogar recht gerne durchziehen"

Ich meinte auch mehr die doppelzüngige Heuchelei an sich.

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