01.03.12 06:22 Uhr
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Juraprofessor Thomas Hoeren: "Warnmodell ist rechtswidrig"

Das so genannte "Warnmodell", mit dem zukünftig Provider über ein "vorgerichtliches Mitwirkungsmodell" potenzielle Filesharer auf Fehlverhalten hinweisen sollen, ist rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gegengutachten des Münsteraner Juristen Professor Thomas Hoeren.

Anlass war eine erste Studie der Fachhochschule Köln, die gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium in dem oben genannten "Warnmodell" als Vorschlag mündete. Doch dagegen gebe es gleich mehrere gute Gründe. Der erste und wichtigste liegt in der geplanten "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung".

Eigentlich hoheitliche Aufgaben müssten von privaten Unternehmen erbracht und durchgesetzt werden, obwohl die nicht in der Lage sind, Einzelfälle zu prüfen. Die Studie Hoerens wurde im Auftrag des Internetverbandes Eco erstellt. "Weisungsfrei und ungebunden", wie es in der Einleitung stehen soll.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Studie, Recht, Modell, Filesharing, Jurist
Quelle: www.zeit.de

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