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Juraprofessor Thomas Hoeren: "Warnmodell ist rechtswidrig"

Das so genannte "Warnmodell", mit dem zukünftig Provider über ein "vorgerichtliches Mitwirkungsmodell" potenzielle Filesharer auf Fehlverhalten hinweisen sollen, ist rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gegengutachten des Münsteraner Juristen Professor Thomas Hoeren.

Anlass war eine erste Studie der Fachhochschule Köln, die gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium in dem oben genannten "Warnmodell" als Vorschlag mündete. Doch dagegen gebe es gleich mehrere gute Gründe. Der erste und wichtigste liegt in der geplanten "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung".

Eigentlich hoheitliche Aufgaben müssten von privaten Unternehmen erbracht und durchgesetzt werden, obwohl die nicht in der Lage sind, Einzelfälle zu prüfen. Die Studie Hoerens wurde im Auftrag des Internetverbandes Eco erstellt. "Weisungsfrei und ungebunden", wie es in der Einleitung stehen soll.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Studie, Recht, Modell, Filesharing, Jurist
Quelle: www.zeit.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2012 06:22 Uhr von Rheinnachrichten
 
+11 | -0
 
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Achtung: Der Artikel ist länger als auf den ersten Blick aussieht und schon der erste Blick muss schweifen (heute heißt es wohl scrollen...).

Wichtig auf Seite 2 des Originals. Das Warnmodell verstößt möglicherweise gegen EU-Recht und da gab es erst vor Wochenfrist ein weiteres interessantes Urteil (Netzsperren).

Ein ansonsten recht sperriges Thema. Dazu kommt möglicherweise heute noch mehr von mir. Aber dazu später--...--mehr--...-->
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01.03.2012 07:00 Uhr von Rheinnachrichten
 
+3 | -0
 
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Das versprochene Urteil: http://www.koeln-nachrichten.de/...

Einen erfolgreichen 1. März Euch allen zum Trotz!
:-)
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01.03.2012 08:22 Uhr von Neroll
 
+7 | -1
 
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Die setzen das trotzdem durch Wartets mal ab. Dieses Jahr sind wieder Olympische Spiele ud die EM ebenso - da schaut die Masse nicht zur Politik. Da werden solche Schurkengesetze ganz schnell durchgewunken, weil sich keiner beschwert.

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