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Irland soll per Volksabstimmung über Fiskalpaket und Schuldenbremse entscheiden

Irland will in Sachen Fiskalpaket der EU eine Volksbefragung durchführen. Diese soll dann entscheiden, ob das Land das Paket und die zugehörige Schuldenbremse annehmen wird. Allerdings ist noch unklar, wann genau das Referendum stattfinden wird.

Premierminister Enda Kenny sagte: "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen." Allerdings blickt der Rest Europas mit Sorge auf das irische Referendum. Irland sagte bereits zwei Mal "Nein" zu einem EU-Vertrag.

Am 31. Januar hatten die EU-Länder sich auf einen Vertragstext geeinigt, um die schwere Finanzkrise Europas in den Griff zu bekommen. Diesem Text müssen nun mindestens zwölf Länder zustimmen. Der Vertrag soll am 1. und 2. März unterzeichnet werden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Vertrag, Schuldenkrise, Irland, Volksabstimmung
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2012 20:09 Uhr von Borgir
 
+10 | -1
 
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Finde ich persönlich ja eine sehr feine Sache, dass man das Volk fragt und nicht, wie zum Beispiel bei uns üblich, das Volk komplett ausgrenzt und als Politiker tut was man gerade will bzw. was die Wirtschaft will.
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28.02.2012 20:47 Uhr von ZzaiH
 
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aja: versteh ich das richtig - die wollen das volk fragen, ob sie geld geschenkt haben wollen? denn..

irland = pleite = ge-rettungspakt
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28.02.2012 22:55 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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Ich..,. habe es gewusst. Es gibt doch die Demokratie. Und ich dachte die existiert nur im Duden!
Stellt sich nur die Frage warum es die hier nicht gibt?

[ nachträglich editiert von Sonny61 ]
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29.02.2012 19:24 Uhr von sicness66
 
+0 | -0
 
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Gutes Signal: für Europa und ein Arschtritt für Merkel. GB und Tschechien haben kein Bock auf "Fiskalunion", in Irland wird die Entscheidung krachen gehen und Frankreich bekommt bald keinen Bückling als Präsidenten.

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