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Piraten haben Verfassungsklage eingereicht: Parteienfinanzierung schadet kleinen Parteien

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer Verfassungsklage der Piratenpartei auseinandersetzen.

Die Piraten wollen gegen die momentane Regelung der Parteienfinanzierung vorgehen, durch die kleine Parteien benachteiligt werden.

Die Parteien finden, dass politische Gruppierungen nach der gesellschaftlichen Relevanz gefördert werden müssen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Piratenpartei, Finanzierung, Verfassungsklage
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2012 18:11 Uhr von marnoth
 
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So funktioniert das: Je nach Wählerstimmen bekommt man X € vom Staat. Allerdings maximal so viel, wie man selbst eingenommen hat (Mitgliedsbeiträge, Spenden usw).

Da kleinere Parteien nicht viel einnehmen können, bekommen sie nicht die X €, sondern viel weniger. Die Piraten müssen deshalb auf ca. 800.000€ verzichten, wenn ich das richtig mitgekriegt habe.

Bis vor kurzem ist es so gewesen, dass dieses Geld dann einfach niemand bekommt. Jetzt wurde es aber so geändert, dass das Geld stattdessen an andere Parteien (CDU usw) verteilt wird. Und DAS ist der Grund, wesehalb geklagt wird. Es kann nicht sein, dass jemand Piraten wählt und dadurch die CDU mehr Geld bekommt. Übrigens bekommen alle große Parteien und NPD+REP mehr Geld als vorher, nur Piraten, ödp und andere kleine Parteien bekommen weniger.

[ nachträglich editiert von marnoth ]
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28.02.2012 19:08 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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28.02.2012 19:47 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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28.02.2012 20:09 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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28.02.2012 20:21 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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28.02.2012 20:27 Uhr von re1nz
 
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@ Bibabuzzelmann: wenn man keine ahnung hat....

unglaublich, drei beiträge voller schwachsinniger scheiße... parteiprogramm?! pff.... du trottel hast nichts verstanden!
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28.02.2012 20:58 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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28.02.2012 21:09 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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Edit: Auserdem Postet hier sonst keiner....also ich mach indirekt Werbung ^^
Denk mal über eure Ziele nach, nicht die die das Volk betreffen, die sind gut.....meine Meinung, die Piraten sollen einige Jahre in der Opposition bleiben, da können sie viel mehr erreichen und nicht schon an Koalitionen denken, ist der falsche Weg....da gehts ihnen später wie der FDP.
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28.02.2012 21:14 Uhr von _Illusion_
 
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Der Wermutstropfen: ist aber am Ende immer derselbe.

Jede Partei, die regiert, muss sich dem System unterordnen.

Auch wenn die Piratenpartei oder die Linke oder wer "kleines" auch immer es aufgrund der Gunst der Wähler bis nach oben schafft, dann kommen die Grenzen.

Dann machst du Politik streng nach Großunternehmen und Banken. Die Medien sind ähnlich mächtig.

Und seien wir ehrlich ... ich begünstige als Parteispitze lieber Spitzenverdiener, lasse mich von Ackermann und Co. mal ein wenig echauffieren und nehme diverse Spenden an. Ist mir persönlich lieber als mich diversen Vergewaltigungsvorwürfen gegenüber zu sehen ... als dass ich den Medien für irgendwelche Sachen dem Fraß vorgeworfen werde ... und wenn ich ZU sehr dem System entgegentrete könnte ich en kleinen Unfall haben ooOO

Alles relativ mit euren Parteien ;o)

Bin ich Verschwörungstheoretiker wenn ich nicht an Demokratie und den Begriff "Partei des Volkes" glaube? Vielleicht ... aber ich bins gern :-)

[ nachträglich editiert von _Illusion_ ]
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28.02.2012 21:35 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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@_Illusion_: Jo eigentlich haste Recht....aber die eigentliche Macht sollte beim Volk liegen und mit der richtigen Partei könnte das wohl auch so sein....die Regeln die hier gemacht werden, betreffen ja nur unser Land. Aussenpolitik lass ich mal weg....ist ein anderes Thema.

"Dann machst du Politik streng nach Großunternehmen und Banken."

Genau das prangern die Linken ja die ganze Zeit an und ich glaube nicht, dass sie anders handeln würden, wenn sie an der Spitze sitzen, das könnten die sich gar nicht erlauben, dann wären sie sofort wieder weg.....ich glaube die haben echt nen Plan.
Sieht man ja an ihren ganze Forschlägen, die dann später von andern Parteien übernommen wurden, hab das alles beobachtet....eigentlich total bekloppt, aber es ist so :)

Demokratie ist, wenn 4 Füchse und 1 Hase abstimmen was es Abends zu Essen gibt. Freiheit wäre es, wenn der Hase ne Schrotflinte hätte ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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28.02.2012 22:23 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
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Parteiensystem endlich abschaffen! Ach nee, den Menschen abschaffen...ein System kann noch so toll sein, Menschen sind es nie :(
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29.02.2012 11:12 Uhr von Gandalf_1
 
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@ ZiemlichBelanglos: Ziemlich belanglos dein Beitrag. Jeder Mensch ist was er aus sich macht. Dieses pseudophilosophische wie schlecht doch der mensch ist kann ich echt nicht mehr hören.
Machs besser! Ich vermute du bist noch nicht sehr alt, also liegt es unter anderem auch in deiner hand die Menschheit zu verbessern.
Denk mal darüber nach.

@ Thema

Das ist das gute Recht der Piraten. Ihnen deswegen gleich Egoismus zu unterstellen halte ich für falsch. Gerade kleinere Parteien brauchen das Geld unter anderem für Werbung. Das dies den größeren nicht passt ist klar, es könnten ja Leute mitbekommen das es auch Alternativen gibt.
Wohin sich die Piraten entwickeln ist ein ganz anderes Thema und muss sich erst noch zeigen. Das sie gleich beim Eintritt in den Bundestag an der Regierung beteiligt sein wird halte ich für blauäugig. Ich glaube auch nicht, dass sie die 7-9% halten werden.
Dafür ist die Partei zu frisch und viele potentielle Wähler werden noch nichts mit ihr anfangen können. Auch der Name könnte bei der eher konservativen Wählerschaft auf Unverständniss stoßen. Allerdings werden sie auch diese Wähler brauchen wenn sie mehr erreichen wollen.
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29.02.2012 12:06 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
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@Gandalf_1

"Jeder Mensch ist was er aus sich macht."

Oder was er aus sich machen lässt, wenn er die Verantwortung abgibt,

"Dieses pseudophilosophische wie schlecht doch der mensch ist kann ich echt nicht mehr hören. "

Was ist daran bitte pseudophilosophisch? Philosophie an sich ist schon eine Farce. Wir debattieren über Begrifflichkeiten, über Konstrukte des Menschsein. Wow. Und wenn wir dann ein paar Stunden über Kant geredet haben, gehen wir heim, verlassen die universitäre Bühne und geben uns wieder unserem Ego hin. Toll.
Zeig mir ein Beispiel, wann der Mensch nicht von seinem Ego zerfressen ist. Wenn er wirklich selbstlos handelt, ohne Hintergedanken, wie er sein Ich nähren kann. Ich rede hier nicht von Gut und Böse, nicht von Konstrukten, die die Welt der Menschen erst sichtbar macht. Ich rede von dem aller ersten Konstrukt.

"Machs besser!"

Ja, jede Revolution beginnt erst einmal in einem selbst, danke, dass habe ich verstanden. Dennoch bringen uns plakative Sprüche auch nicht viel weiter, als meine vorangegangene Provokation. Damit sind wir wohl quitt.

"Ich vermute du bist noch nicht sehr alt, also liegt es unter anderem auch in deiner hand die Menschheit zu verbessern."

Was hat das Alter damit zu tun? Wenn ich 70 bin, hab ich dann genug für die Welt getan? Indem ich gelebt, Kinder gezeugt, gearbeitet habe? Wo ist da ´ne Verbesserung? Allein der Status Quo wird beibehalten.
Und wenn ich 20 bin? Noch nix vom Leben gesehen, große Wünsche der Umwälzung und des Wandels an die Welt. Lerne mit der Zeit das Ego der anderen und mein eigenes kennen. Haue meine Überzeugungen für das liebe Geld über Bord. Bis ich 30 bin hab ich mit Sicherheit mindestens einmal an Vermehrung gedacht...."unendliches Rad dreh dich, dreh dich, dreh dich" *sing*

Anstatt mich darum zu bemühen, die Welt ändern zu wollen, akzeptiere ich, dass man andere Menschen weder belehren, noch zu ihrem Glück zwingen kann. Ich geh jetzt meditieren und hoffe, dass sich mein Ich in Nichts auflöst.

[ nachträglich editiert von ZiemlichBelanglos ]
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29.02.2012 14:22 Uhr von Gandalf_1
 
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@ ZiemlichBelanglos: Meine Aussage bzgl. deines Alters hatte etwas mit deinem Kommentar an dieser Stelle an sich zu tun. Sicher ist dies eine Unterstellung meinerseits die nicht zwingend korrekt sein muss, nur kenne ich relativ wenig Menschen über 30 die einen solchen Kommentar dermaßen deplaziert in einem Nachrichtenforum zu einer solchen Meldung äußern würden.

Was den Rest betrifft, so habe ich weder die Zeit noch die Lust dazu an dieser Stelle darüber zu debattieren.
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29.02.2012 18:23 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
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@Gandalf_1

"[...]nur kenne ich relativ wenig Menschen über 30 die einen solchen Kommentar dermaßen deplaziert in einem Nachrichtenforum zu einer solchen Meldung äußern würden."

Klar, wie kann man nur von einem Diskurs über politische Regelungen auf das Wesen des Menschen kommen...Politik und das Ego haben natürlich nichts miteinander zu tun, mea culpa. Wenn das hier ein Nachrichtenforum ist, dann betreibt RTL objektiven Journalismus.

"Was den Rest betrifft, so habe ich weder die Zeit noch die Lust dazu an dieser Stelle darüber zu debattieren."

Klar, man muss ja nicht jeden Scheiss mitmachen ;)

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