28.02.12 10:28 Uhr
 437
 

Karlsruhe erklärt Neunergremium zur Kontrolle des EFSF für verfassungswidrig

Das Neunergremium, welches eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Vergabe neuer Gelder an den EFSF und EMS spielt, ist am Dienstag durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

In ihrer Urteilsbegründung fordern die Richter eine Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Dies könne nur über eine Erweiterung des Gremiums bewerkstelligt werden.

Die Änderung der Zusammensetzung sei Voraussetzung, um künftig vertraulich und ohne Verzögerungen Anleihen notleidender Staaten aufzukaufen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kontrolle, Karlsruhe, Verfassungsschutz, EFSF
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Forsa-Umfrage: Union liegt mit bestem Wert seit 2015 weit vor der SPD
Tschechien: Recht auf Waffe soll in die Verfassung kommen
Streit mit Pressesprecherin im Weißen Haus: "Playboy"-Reporter platzt der Kragen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
28.02.2012 10:28 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Als Bild noch einmal das Kurz-Video mit der Erklärung zum permanenten Rettungsschirm. Mit der Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zugunsten des EMS wird das Parlament letztmals unabhängig die Finanzhoheit über deutsche Steuermittel ausüben. Wesentliche Teile der Kontrolle werden künftig auf ein kooptiertes Kommissariat, geleitet von europäischen Interessen (ähnlich der EZB), übertragen. Auf Anweisung sind deutsche Steuergelder der neugeschaffenen Badbank "EMS", eine Unter-Badbank der EZB-Badbank, zu überweisen. Ziel: Die Vergemeinschaftung von 3,2 Bio. Euro südeuropäischer Schulden.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
Kommentar ansehen
28.02.2012 10:53 Uhr von SystemSlave
 
+13 | -0
 
ANZEIGEN
Da wird unser Volksvermögen verzockt: Da werden Milliarden aufgewendet um angeblich den Armen Ländern zu helfen aber am ende kommt nichts bei den Menschen im Gegenteil die müssen durch Sparmaßnahmen noch tiefer in die Tasche greifen.

Am ende Gewinnen nur die Banken die den Ländern zuvor die Kredite gegeben haben und jetzt ausgezahlt werden von unseren Steuern.
Kommentar ansehen
28.02.2012 11:01 Uhr von sumpfdotter
 
+11 | -0
 
ANZEIGEN
Top-Quality-News! Wenn doch nur wenigstens 10% aller News hier diese Qualität hätten... Top dickes +++++
Kommentar ansehen
28.02.2012 12:54 Uhr von sevenOaks
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
BÄÄÄMM!! sorry für den unqualifizierten zwischenruf, aber genau das fällt mir dazu ein!
wurde auch mal zeit, dass ein schwergewicht (-> karlsruher richter) dazwischenhaut

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?