28.02.12 10:28 Uhr
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Karlsruhe erklärt Neunergremium zur Kontrolle des EFSF für verfassungswidrig

Das Neunergremium, welches eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Vergabe neuer Gelder an den EFSF und EMS spielt, ist am Dienstag durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

In ihrer Urteilsbegründung fordern die Richter eine Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Dies könne nur über eine Erweiterung des Gremiums bewerkstelligt werden.

Die Änderung der Zusammensetzung sei Voraussetzung, um künftig vertraulich und ohne Verzögerungen Anleihen notleidender Staaten aufzukaufen.


WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kontrolle, Karlsruhe, Verfassungsschutz, EFSF
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2012 10:28 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+8 | -0
 
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Als Bild noch einmal das Kurz-Video mit der Erklärung zum permanenten Rettungsschirm. Mit der Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zugunsten des EMS wird das Parlament letztmals unabhängig die Finanzhoheit über deutsche Steuermittel ausüben. Wesentliche Teile der Kontrolle werden künftig auf ein kooptiertes Kommissariat, geleitet von europäischen Interessen (ähnlich der EZB), übertragen. Auf Anweisung sind deutsche Steuergelder der neugeschaffenen Badbank "EMS", eine Unter-Badbank der EZB-Badbank, zu überweisen. Ziel: Die Vergemeinschaftung von 3,2 Bio. Euro südeuropäischer Schulden.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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28.02.2012 10:53 Uhr von SystemSlave
 
+13 | -0
 
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Da wird unser Volksvermögen verzockt: Da werden Milliarden aufgewendet um angeblich den Armen Ländern zu helfen aber am ende kommt nichts bei den Menschen im Gegenteil die müssen durch Sparmaßnahmen noch tiefer in die Tasche greifen.

Am ende Gewinnen nur die Banken die den Ländern zuvor die Kredite gegeben haben und jetzt ausgezahlt werden von unseren Steuern.
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28.02.2012 11:01 Uhr von sumpfdotter
 
+11 | -0
 
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Top-Quality-News! Wenn doch nur wenigstens 10% aller News hier diese Qualität hätten... Top dickes +++++
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28.02.2012 12:54 Uhr von sevenOaks
 
+2 | -0
 
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BÄÄÄMM!! sorry für den unqualifizierten zwischenruf, aber genau das fällt mir dazu ein!
wurde auch mal zeit, dass ein schwergewicht (-> karlsruher richter) dazwischenhaut

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