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Urteil: Verkaufsverbot von Motorola gegen Apple vorerst ausgesetzt

Im Patentrechtsstreit über GPRS-Funktionen urteilte am heutigen Montag das OLG Karlsruhe, dass das von Motorola erwirkte Unterlassungsurteil vom letzten Dezember gegen Apple nicht vollstreckt werden darf. Apple hatte bereits Einspruch gegen das Urteil erhoben.

Vorausgegangen war eine Verletzung des Motorola Patents EP1010336 (B1), das ohne vorliegende Genehmigung von Apple genutzt worden sein soll. Das damalige Urteil sorgte dafür, dass einige Apple-Produkte kurzzeitig vom Markt genommen wurden.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Verkaufsverbot nicht zulässig sei, solange noch keine Entscheidung über den Einspruch seitens Apples getroffen wurde.


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WebReporter: Azureon
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Apple, Motorola, Patentrechtsstreit
Quelle: www.golem.de

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28.02.2012 00:38 Uhr von iarutruk
 
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gott sei dank können sich die richter mit solchen dingen beschäftigen. die hätten ja sonst nichts zu tun.

deshalb gibt es auch so viele fehlurteile bei mord und totschlag.

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