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Spanien: Richter wird wegen Franko-Diktatur Nachforschungen freigesprochen

Der spanische Richter Baltasar Garzón hat im letzten der drei gegen ihn laufenden Verfahren gewonnen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof in Spanien. Konkret wurde dem Untersuchungsrichter Rechtsbeugung vorgeworfen, da er wegen Verbrechen in der Franko-Diktatur ermittelte.

Die Richter entschieden, dass der Richter mit seinen Ermittlungen das Recht nicht gebeugt hat, wie ihm vorgeworfen wurde, auch wenn er Fehler gemacht habe, so das Urteil. Angestrengt wurde der Prozess von rechten Gruppierungen.

Allerdings bestätige der oberste Gerichtshof, dass Amnestie-Gesetz von 1977, welches für die damalige Franko Diktatur ins Leben gerufen wurde. Baltasar Garzón wurde zuvor in einem anderen Verfahren freigesprochen, erhielt aber in seinem ersten Prozess, ein Berufsverbot.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Spanien, Richter, Freispruch, Diktatur
Quelle: www.20min.ch

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