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Österreich: Nun muss jeder volle Abgabe an den ORF zahlen

Nun ist es auch in der Alpenrepublik soweit: Jeder, der einen Fernseher zu Hause hat, muss die volle Gebühr in Höhe von 15,10 Euro monatlich entrichten. Bisher war es so, dass veraltete Geräte, die für den Empfang gar nicht geeignet waren lediglich den Radioanteil in Höhe von 4,20 Euro zahlen mussten.

Dieses vom Verwaltungsgerichtshof 2008 festgelegte Gesetz wurde nun gekippt. Von nun an reicht es aus, dass die theoretische Möglichkeit bestehe, den ORF zu empfangen. Erste Nachzahlungsbescheide (seit Januar rückwirkend) sind bereits herausgegangen.

Auswege, die volle Gebühr zu umgehen gibt es wenige. Der Gebührenservice GIS teilte mit, dass die Empfangsreichweite bei nahezu 100 Prozent liege und auch viele Computer für den Fernsehempfang nutzbar seien. Momentan entstehen dem Staat Mehreinnahmen von 3,6 Million Euro jährlich.


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WebReporter: just.mic
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Fernsehen, Radio, ORF, Abgabe
Quelle: kurier.at

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2012 12:21 Uhr von CoffeMaker
 
+48 | -2
 
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Wie man solche Gesetze -> "Von nun an reicht es aus, dass die theoretische Möglichkeit bestehe, den ORF zu empfangen." -< durchpeitschen kann?
Das würde bedeuten das jede Frau Kindergeld beantragen kann, weil sie theoretisch die Möglichkeit dazu hat.

Mann Mann Mann
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25.02.2012 12:25 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+24 | -1
 
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Anders als die beabsichtigte Haushaltspauschale: Es gibt in Deutschland zahlreiche Haushalte, die KEIN Internet-Anschluß und KEIN Empfangsgerät haben.
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25.02.2012 12:39 Uhr von CoffeMaker
 
+20 | -1
 
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@Sag_mir_Quando_sag die Haushaltspauschale ist im Prinzip dasselbe. Es werden dir Kosten aufgezwungen die du nicht nutzt bzw. geht man aus das du es kannst.
Ich meine, warum verlangt man nicht vom Betreiber die Medien zu verschlüsseln so das jeder der sie nutzt auch bezahlen muss. Ich kann nicht etwas zur Verfügung stellen und verlangen das die Leute bezahlen egal ob sie es wollen oder nicht.
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25.02.2012 13:11 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+5 | -0
 
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"die Haushaltspauschale ist im Prinzip dasselbe.": Die Haushaltspauschale geht noch einen Schritt weiter: Aufgrund der verfassungsrechtlichen Basis eines "Grundrechts" versuchen der ÖR in den Grundrechtsschutz anderer Grundrechte einzudringen und behauptet über den Grundrechten der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie des Schutzes der Wohnung zu stehen. Nichts anderes behauptet der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof.

Allerdings wird dies wohl noch einigen Ärger bringen, denn beispielsweise sind die Dadschen aus der DDR über den Einigungsvertrag in die Bundesrepublik hinübergerettet worden. In Westdeutschland ist es prinzipiell nicht möglich in Schrebergartenanlagen zu wohnen. Auch gibt es Millionen von Lediglichradiohörern. Dann gibt es viele, die sich von diesen Medien ganz verabschiedet haben, um ihre Psyche vor ihren Einflüssen zu schützen.

Was nun das Internet anbetrifft, ist es tatsächlich nicht einzusehen, warum nicht über einen Zugangsschlüssel der Zugang zum ÖR geregelt wird. Auch dies dürfte noch gerichtlich geklärt werden.

Es gibt ja auch eine Petition, wo sich mittlerweile um die 8.000 bis 9.000 Petitenten eingetragen haben.

Das bisherige Prinzip in Deutschland ist: Ein empfangsfähiges Gerät = Gebührenpflicht.

Dies ist auch verfassungsrechtlich bestätigt. Der neue Staatsvertrag kollidiert mit dieser Rechtssprechung.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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25.02.2012 13:11 Uhr von DeeKay76
 
+17 | -0
 
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Verschlüsselung, ach warum denn Das ist doch ganz einfach, warum das nun so ist und bei uns in Deutschland auch bald so kommt:

Die Gesetze werden nicht zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohl der Industrie und Medienunternehmen gemacht, das dumme Wahlvieh wehrt sich doch sowieso nicht.
Aus dem Grund wird nichts verschlüsselt und alle zur Kasse gebeten.
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25.02.2012 13:52 Uhr von CommanderRitchie
 
+9 | -0
 
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Kommt auch bald in Deutschland interessant, wie aus einer nutzungsabhängigen Gebühr plötzlich eine Zwangsabgabe gemacht werden kann !!

CoffeeMaker@
"Das würde bedeuten das jede Frau Kindergeld beantragen kann, weil sie theoretisch die Möglichkeit dazu hat."

Gute Idee.... !!
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25.02.2012 14:03 Uhr von T¡ppfehler
 
+5 | -0
 
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Soweit ich weiß, sind die österreichischen TV-: Sender doch alle (über Sat.), zumindest teilweise verschlüsselt.
Bekommt man mit dieser Gebühr denn automatisch eine Karte oder muß man sich die noch extra kaufen?
Wer die Karte nicht hat, kann doch noch nicht mal theoretisch die Sender sehen, ...???
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25.02.2012 14:06 Uhr von CommanderRitchie
 
+9 | -1
 
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Und jeder Arbeitslose könnte vom Staat das Arbeitslosengeld in Höhe des Tariflohnes in seinem erlernten Beruf verlangen, da er sich ja dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt und theoretisch einen Arbeitsplatz in seinem Beruf bekommen könnte..........

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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25.02.2012 14:46 Uhr von hodenhornchen
 
+4 | -2
 
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16 euro GIS würde ich auch zahlen: also wenn wir hier in Deutschland so gutes Programm auf den Öffentlich Rechtlichen bekomen würden würde ich auch mit liebe zahlen aber wir deutschen sind ja dumm und zahlen für Ganz Europa mit denn da unsere nicht über Satelit verschlüsselt sind müssen die wenn sie mal nen Film zeigen wollen gleich für ganz Europa latzen während die ORF Stolz behaupten kann unser Fernsehprogramm kann nur in Östereich geguckt werden also Zahlt der Deutsche im Grundde genommen für Schweiz, Östereich, Belgien Niederlande mit ist doch ne scheinerei
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25.02.2012 15:45 Uhr von F.Steinegger
 
+0 | -0
 
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Habt ihr mal die Quelle gelesen? Das betrifft nur die Leute, die schon mal die Tür aufgemacht haben. Die anderen betrifft das nicht.

Ich kann das sogar beweisen, denn ich habe einen Beschluß vom Finanzamt, der mir und meiner Familie bescheinigt, keine ORF-Gebühren zu bezahlen. Die sind uns nämlich so auf die Nerven gegangen, dass ich eine Besitzstörungsklage angestrebt hatte.
Ausserdem hatte ich einen Brief ans GIS und eine Kopie davon an die Krone geschickt, in dem stand, dass sie gerne eine gerichtliche Hausbetretung durchsetzen können, aber dann die Sache in der Krone auftaucht.

Und das wäre sie auch, denn sowas ist für die Kronenzeitung ein gefundenes Fresse. Ich habe damals im Geist schon die Schlagzeile gesehen:

Hausdurchsuchung durch GIS bei Familie wegen angeblicher Gebührenunterschlagung -- KEINE RUNDFUNKGERÄTE GEFUNDEN
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25.02.2012 17:16 Uhr von TeleMaster
 
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Tjoar Die Österreicher lernen von den Deutschen. Der Kurs "Wie quetsche ich mein eigenes Volk so richtig gut aus" wurde mit Bravour bestanden.
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25.02.2012 18:37 Uhr von Dracultepes
 
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@DeeKay76: Du meinst das dumme Wahlvieh das Private Sender guckt oder? Denn ich wüsste nicht wieso ich mich wehren sollte. Ich gucke ÖR Sender.
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25.02.2012 19:10 Uhr von fromdusktilldawn
 
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@Sag_mir_Quando_sag Es gibt in Deutschland zahlreiche Haushalte, die KEIN Internet-Anschluß und KEIN Empfangsgerät haben.

hahaaaa, lange nicht mehr so gelacht
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25.02.2012 20:10 Uhr von silent_warior
 
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schön: Ich Streame jeden Tag mehrere Sendung ins Netz die sich ausführlich mit Kompileroptimierungen und Programmierfehlern/Tips und Tricks auseinandersetzt, da fast jeder Mensch auf der Welt diese Sendung empfangen könnte will ich von jedem pro Monat 10 Euro haben.

Es kann sich auch keiner dagegen wehren da es ja möglich ist.

So, alles klar ... mal ausrechnen was ich so jeden Monat bekomme. ;-)

Bäcker müssen doppelt zahlen da sie die Sendungen im Betrieb und zu Hause sehen könnten.


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Es kümmert sich kein Ass darum ob die Nachfrage in dem Maße auch besteht, es wird aber dauernd der Preis für diese "Grundversorgung" erhöht und die Leistung sinkt ins Bodenlose.

Klar gibt es auch gute Sendungen, aber das sind nur ein paar, der Großteil ist Müll, Wiederholungen oder einfach nur peinlich.
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26.02.2012 09:36 Uhr von aquilax
 
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alle kein fett im sack? mir scheint, als ob die meisten bei shortnews tv, internet etc alles besitzen,
aber wirklich kein fett im sack haben , um dies auch zu bezahlen.

man könnte meinen, halb deutschland wäre eine hartz4-nation.

vor allem: da gibt es diese falschen fuffzger mit ihrer rentnerdenke, die alles haben wollen, aber nicht bereit sind, dem produzenten und dem lieferanten seinen lohn zu zahlen.

das ist schon ein armutszeugnis , was ihr hier ablegt.

ihr seid nur selbst das wert,
was ihr auch dem anderen zugesteht.
alles eine frage der wertschätzung.

[ nachträglich editiert von aquilax ]
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27.02.2012 14:28 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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@aquilax: "die alles haben wollen, aber nicht bereit sind, dem produzenten und dem lieferanten seinen lohn zu zahlen." (aquilax)
Wer behauptet denn, daß "halb deutschland" die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt haben möchte? Wer behauptet denn, daß "halb deutschland" sogar Fernsehen haben möchte? Ist es nicht interessant, daß es eine Diskussion über Online-Sucht gibt, aber nicht über Fernsehsucht?

In Frankreich erfaßt man beim Kauf eines Geräts den Namen des Besitzers. Wer nichts kauft, muß deshalb auch nichts bezahlen.

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