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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Polizeigewerkschaft will jetzt noch mehr bespitzeln

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil harte Grenzen für das Ausspähen von Handy- und Internetdaten gesetzt hat, drängt die Polizeigewerkschaft darauf, jetzt erst recht viel auszuspähen.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte dazu: "Die Ermittler sollten jetzt spähen so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen." Gleichzeit beklagte er, dass der Polizei von der Politik die Hände gebunden werden.

Wendt sprach damit nicht mehr von Überwachung aus Bedarf sondern von einer Bespitzelung aus Protest. Ob die Aussagen des Chefs der Polizeigewerkschaft in Hinblick auf die derzeitige Rechtslage in den Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle vorgenommen wurden ist unklar.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Urteil, Überwachung, Gewerkschaft, Verfassungsgericht, Bespitzelung
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2012 17:46 Uhr von architeutes
 
+21 | -0
 
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Manchmal: hab ich den Eindruck das jetzt alles an der Zwickauer
Terrorzelle gemessen wird . Aussenpolitik , Innenpolitik
Polizeiarbeit , Internet usw. Wie kann sowas ein ganzes
Land verändern ?? Terror, rechst wie links, darf doch nicht
in Panik und "Kopflosigkeit" ausarten . Dann trägt der Terror
den Sieg davon.
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24.02.2012 18:54 Uhr von Klassenfeind
 
+22 | -0
 
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..und man nähert: sich der Stasi immer mehr an..immerhin wollte die seinerzeit das selbe..
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24.02.2012 19:04 Uhr von lopad
 
+17 | -0
 
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Von einem der sich mit Händen und Füßen gegen eine Kennzeichung von Polizeibeamten auf Demonstrationen wehrt ist nichts anderes zu erwarten.
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24.02.2012 19:30 Uhr von hennerjung
 
+3 | -0
 
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Ich: habe im Januar 2011 mein Handy abgeschafft. Es ist erstaunlich, es geht auch komplett ohne.

Interessant ist dann aber auch wieder, daß sie einen Bekannten verknackt haben, weil er auf einem "konspirativen" Treffen war, mit 5 Mann, alle ohne Handy. 4 von denen wurde damals Rauschgifthandel nachgewiesen und da er bei einem Treffen dabei war, hat man ihm das mit untergejubelt.
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24.02.2012 19:41 Uhr von Klassenfeind
 
+2 | -10
 
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Hüstel @ lopad: Die Beamten auf Demos sind gekennzeichnet, nur eben nicht mit Name und Wohnadresse...ich meine, was genau, hättest Du denn davon..

Nur mal so zum Hinweis ...die Bestrafung von Polizisten ist bei weitem strenger als die von randalierenden und wandalierenden Möchtegerndemonstranten...das geht mit Dienstlichen Ermittlungen und Bestrafungen schon mal los bis hin zur fristlosen Kündigung oder einer vorübergehenden Freistellung vom Dienst, da habe ich noch gar nicht die richterlichen Strafsprüche angesprochen..

Dazu kommen noch die Kommentare aus der Presse, welche auch der Familie nicht verborgen bleiben...

..und der eigentliche Täter kommt aus Mangel an Beweisen sofort wieder frei und freut sich ein zweites Loch inen Arsch (sorry)

I c h möchte d e n Job nicht machen müssen..

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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24.02.2012 19:58 Uhr von Pilot_Pirx
 
+9 | -0
 
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Wendt: Ich kann mir nicht helfen, der Mann ist mir bisher ausschließlich negativ aufgefallen.
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24.02.2012 20:15 Uhr von Dracultepes
 
+6 | -1
 
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Die Polizei scheint nicht zu verstehen das sie die besseren Aktenträger sind und nicht die Herren im Staat. Um es genau zu sagen, sie sind die Diener der Gerichte. Nicht mehr und nicht weniger.

@ Klassenfeind
Ach in Hundertschaften sind die Beamten eindeutig gekennzeichnet? Das wäre mir neu. Und es kann auch sein das die Bestrafung weitaus strenger ist. Nur es wird kaum einer bestraft weil die Saubande sich dann gegenseitig deckt und beweise verschwinden und andere Polisten können sich auf einmal nichtmehr erinnern.

Es reicht doch die Abkürzung des Bundeslandes und eine Kennziffer. Man braucht nichtmal den Namen oder die Adresse zur Kennzeichnung.
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25.02.2012 00:55 Uhr von alter.mann
 
+4 | -0
 
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hmm. die stasizeit hab ich mit einigen beulen und "nur" 26 aktenordnern überlebt.

angesichts dessen, was da kommen könnte, bin ich froh, inzwischen n alter sack zu sein.

da war stasi ja kindergarten.

[ nachträglich editiert von alter.mann ]

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