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Streit um Ehrensold: Linke möchte Zahlungen an Christian Wulff blockieren

Die Debatte um eine eventuelle Ehrensold-Auszahlung an den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff will nicht enden.

Nun hat die Linke Partei angekündigt, diese Zahlungen im Notfall blockieren zu wollen: "Das Parlament muss das letzte Wort haben", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.

Man sei in der Partei keineswegs gewillt, das Gesetz wegen Wulff zu umgehen. Ein zurückgetretener Präsident erhält in Deutschland den Ehrensold nur, wenn er aus aus politischen oder gesundheitlichen Gründen abtritt. Das sei bei Wulff nicht der Fall.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Die Linke, Christian Wulff, Ehrensold
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2012 12:41 Uhr von Freggle82
 
+23 | -4
 
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Ehrensold generell abschaffen! Ich denke, dass man während der Aussübung des Amtes ausreichend, wenn nicht sogar zuviel in den Rachen geworfen bekommt (kommen ja noch andere Annehmlichkeiten und vorallem Beziehungen dazu).
Mir zahlt eine Firma mein Gehalt auch nicht weiter, wenn ich gekündigt habe oder mein befristeter Vertrag ausgelaufen ist.

Solche Dinge gibt es nur in Bereichen, die sich schamlos an der Allgemeinheit bereichern ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, wer schlussendlich dafür aufkommen muss, noch Rechenschaft über die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben ablegen muss.
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24.02.2012 12:47 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+26 | -2
 
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Ehrensold-Blockade vollkommen richtig !
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24.02.2012 13:02 Uhr von derSchmu2.0
 
+12 | -0
 
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Warme Luft gibts aber nicht: fuer den Grossen Zapfenstreich zu Ehren der Verabschiedung Wulffs......wenn ich mit meinem Verein den Grossen Zapfenstreich gespielt habe, waren wir immer mit grosser Konzentration und Stolz dabei...so Leute, wie Guttenberg und Wulff, vernichten die Wertschaetzung dieses Aktes...
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24.02.2012 13:27 Uhr von thatstheway
 
+7 | -0
 
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Die Zeche zahlt: wie immer der normale Verbraucher dieses ach so ehrenwerten Landes,
Gebt den Politmarionetten das was sie verdienen, bezahlt diese nach Leistung, was sie für das Volk gemacht haben und bezahlt sie nicht nach deren leeren Wahlversprechungen.
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24.02.2012 14:16 Uhr von psycoman
 
+1 | -3
 
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@Freggle82: Deine Firma zahlt dir sicher kein Gehalt wenn du kündigst. Dafür verbietet sie dir aber auch nicht weiterhin in diesem Berufsfeld zu arbeiten, wie dies beim Bundespräsidenten geschieht. Soweit ich weiß, darf der sich nicht mehr politisch irgendwie betätigen.

Verhungern muss Herr Wurlff aber bestimmt nicht.
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24.02.2012 14:35 Uhr von Alh
 
+3 | -0
 
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Thumbs: up für die Linken!
Diese Ratte von Wulff hat sich sicherlich keinen Ehrensold verdient und wenn er ihn annimmt, tja dann bestätigt es noch intensiver meine Meinung über diesen Lump.
In der Hölle soll er schmoren diese widerliche Kreatur.
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24.02.2012 15:05 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
+3 | -2
 
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Poilitiker verdienen eindeutig zu wenig: JEDOCH.... !!!

Deren Diäten und Pensionen dürfen nicht auf die Amtszeit gerechnet werden, denn diese Sitzen Ihre Pension nur aus.

Es muss an Leistungen gekoppelt werden.

Und die Pensionen dürfen nicht höher sein als die Durchschnittsrente der Deutschen...

DENN....

Diese bekommen genug Geld um selber Privat vorzusorgen, wenn diese es bei Ihrem Gehalt nicht schaffen, denn weiss ich es auch nicht mehr!
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24.02.2012 15:44 Uhr von swac
 
+3 | -1
 
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was: verträgt sich nicht in diesem Beitrag? WULFF und EHREnsold
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24.02.2012 16:34 Uhr von swac
 
+1 | -1
 
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@ Schlottentieftaucher: du hast einen Rechtschreibfehler drin: "der präsidente ist ein hervorragender könner" anstatt dem K muss da ein G hin^^
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24.02.2012 20:14 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -1
 
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Oh ja: vielleicht sollte sich einer aus der Partei "Die Linke" mal genauer mit dem Aufbau des politischen Systems beschäftigen und dann nochmal sagen, wie genau das ganze durch die Partei blockiert werden soll.

Da könnte man ja gleich sagen, dass man direkt nach der Blockade noch schnell den Weltfrieden per Gesetz durchdrückt. Aber nee, das wäre dann doch zu absurd und würde nichtmal die Zielgruppe glauben...
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29.02.2012 14:19 Uhr von klaudis
 
+0 | -0
 
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wie ich gerade: im radio hörte,bekommt der Dreck**** die millionen,ne frechheit,was die sich hier erlauben!!!!

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