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Polizei darf Passwörter und Inhaber von IP-Adressen nicht abfragen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine verbindliche Entscheidung über die Herausgabe von Nutzerdaten getroffen. Damit wird die Kompetenz von polizeilichen Ermittlern stark beschnitten.

Demnach ist es den Ermittlern nicht erlaubt, Passwörter, PIN-Codes oder den Namen eines eine dynamischen IP-Adresse nutzenden Tatverdächtigen von Dienstleistern zu erfragen.

Bis zum 30. Juni 2013 muss der Gesetzgeber eine neue gesetzliche Regelungen schaffen.


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WebReporter: jaycee78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Urteil, Nutzerdaten, Inhaber
Quelle: www.welt.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2012 11:11 Uhr von jaycee78
 
+2 | -118
 
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24.02.2012 11:12 Uhr von SystemSlave
 
+16 | -7
 
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Super: Nur wird den am 30. Juni 2013 ACTA eingeführt.
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24.02.2012 11:20 Uhr von SystemSlave
 
+63 | -2
 
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@jaycee78: Wenn man kein Ahnung hat...

Im Normal Fall werden/dürfen solche Daten nur auf RICHTERLICHEN Beschluss Herausgegeben werden.

Hier geht es aber darum das die Polizei ohne Beschluss diese Daten nicht mehr abfragen darf bzw. Pins und Passwörter gar nicht mehr.

Wenn die Polizei den aber zum Staatsanwalt geht der den bei Richter einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten zu eine IP Beantragt und das ganze auch noch Hand und Fuß hat wird dem Antrag bestimmt stattgegeben. So wie es jetzt Gang und gebe ist.
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24.02.2012 11:47 Uhr von Kodiak82
 
+30 | -1
 
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@Jay-Troll: Oh mann, wie schon erwähnt du Troll.
Wenn man keine Ahnung hat, dann erst mal still sein und sich informieren.
Du hockst doch echt den ganzen Tag bei SN und trollst dich.
Get a life buddy !!!

(Sorry dass dieser Kommentar nur ne Reaktion auf den Troll ist, aber als ich die Schlagzeile las, wusste ich gleich von wem der erste Kommentar ist und was der Inhalt sein würde.)
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24.02.2012 11:48 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+3 | -1
 
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24.02.2012 11:50 Uhr von Mordo
 
+26 | -0
 
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@ jaycee78: Der lästige Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen könnte gewaltige Folgen haben, besonders im Krieg gegen den Terror. Wenn die Polizei nicht nach Lust und Laune Wohnungen durchsuchen darf, ist das ein Freibrief für Al Kaida.

[/Sarkasmus]

*facepalm*
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24.02.2012 11:54 Uhr von xyr0x
 
+7 | -4
 
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Ich begrüße das Urteil....
Allerdings nur wenn das Gericht in Karlsruhe die "Gefahr in Vollzug" auch ausschließt. Denn die Polizei begründbet Ihr Handeln ohne die Zustimmung eines Richters oder Staatsanwaltes immer mit "Gefahr in Vollzug" Die IP-Adresse könnte ja morgen schon beim Provider gelöscht sein :P.
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24.02.2012 12:15 Uhr von Kati_Lysator
 
+11 | -1
 
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@xyr0x
sollte das nicht "Gefahr in Verzug" heissen? Kann mich auch täuschen.
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24.02.2012 12:30 Uhr von xyr0x
 
+4 | -1
 
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@Kati_Lysator: ups :D Da war ich nun aber völlig in Gedanken. "Verzug" ist natürlich korrekt.
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24.02.2012 12:32 Uhr von machi
 
+24 | -1
 
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Sinn des Ganzen: Es gibt Anwaltskanzleien die sich darauf spezialisiert haben mit der Hilfe von Fremdfirmen Nutzer abzumahnen, das klappt folgendermaßen:

- Der Nutzer ist in einer FS Börse, seine IP wird von einem externen Dienstleister erfasst.
- Kanzlei kann nix tun, sie hat keinen Namen dazu und darf auch keinen beim Provider erfragen
- Kanzlei setzt ein Strafverfahren an und zeigt die IP bei der Polizei an.
- Polizei muss dem nachgehen und fragt die IP beim Provider an, die Kosten die dadurch entstehen fallen der Staatskasse zu! (die sind nicht gering!)
- Polizei stellt das Verfahren ein wegen geringer Schuld oder ähnlichem

Jetzt kommt der Trick:
- Anwaltskanzlei beantrag Akteneinsicht, darin steht der richtige Name des Nutzers
- Kanzlei schickt Abmahnung an den Nutzer und eröffnet ein Zivilverfahren, hier holt sie sich dann die Geldbeträge wieder rein.


Ist ein dreckiges Geschäft was die Polizei mir sinnloser Arbeit zumüllt (ein Strafverfahren kommt dabei nämlich nie raus, ist auch nie beabsichtigt), der Staat zahlt die Zeche (in einer Doku geschätzte 2-3.000 Euro pro Abfrage und Polizei verfahren).

Nutzen für den Staat => 0
Nutzen für die Anwaltskanzlei => riesig

Daher ist es richtig dass die Polizei nicht mehr abfragen darf, damit ist der Kanzlei diese Geschäftsgrundlage genommen und die Staatskasse geschont.
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24.02.2012 12:36 Uhr von sagnet23
 
+3 | -1
 
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@bertl058: Bei deiner SN von 2009 geht es um grundsätzlich was anderes. Und die Polizei dort macht das was jeder Händler im Internet macht um sich abzusichern: Die IP-Adresse des Auftraggebers, bzw bei der Polizei in Brandenburg die IP-Adresse des Anzeigenerstatters zu speichern. Das ist legitim, zumal man sein Einverständnis gibt.
Hier geht es darum IP-Addressen und so weiter beim Prvider zuerfragen, und da halte ich das Urteil für gut.
Wenn wir Stasi/SS/SA Methoden haben wollen, dann ok, aber wer will dass wirklich.
Klar: Die Ermittler haben mehr Arbeit dadurch, aber es führt dazu, dass hier nicht Pauschal Daten abgegeben werden und zwar auch von Unbeteiligten.

@xyr0x: es heist Gefahr im Verzug, gemeint ist, dass eine Gefahr entsteht, wenn weiterer Verzug besteht, also keine Handlung erfolgt. In einem solchenFall kann bei begündetem Verdacht auch eine Wohnung ohne Richterliche Anordnung durchsucht werden (z.B. nach Tatverdächtigen) Gefahr im Verzug begründet sich dann dadurch, dass ein Tatverdächtiger fliehen kann wenn die Durchsuchung in Verzug gerät.

Was die IP beim Provider angeht: der Provider muss meines Wissens die Daten über einen kleineren zeitraum vorhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da keine Zeit hat noch den Antrag auf eine einstweilige Anordnung abzugeben, schliesslich führt dass dazu, dass eine weitere Instanz erst einmal prüft, ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, oder ob da nicht unter Umständen Missbrauch betrieben wird.
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24.02.2012 13:08 Uhr von xyr0x
 
+6 | -0
 
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@sagnet23: Ja das war mein Schreibfehler. Asche über mein Haupt...

nur leider wird "Gefahr im Verzug" zu oft angewendet, da die Polizei zu Faul ist Anträge zu schreiben. Das kann man dann alles später erledigen ;).

Bei jedem Pfurz handelt es sich mittlrweile um einen Verzug... Wenn du auf der Toilette mal zu laut bist dann könnte das ja ein testzentrum für Atomwaffen sein und die Terroristen stehen kurz vor Berlin, demnach muss hier das SEK direkt stürmen und die Hütte einhauen... [/ironie off] so könnte man sich das aber tatsächlich vorstellen :D

[ nachträglich editiert von xyr0x ]
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24.02.2012 13:22 Uhr von sagnet23
 
+7 | -0
 
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@xyr0x: Stimmt, wird sicherlich zu häufig angewendet, artet aber in Schreib kram und mehr aus wenn sich der Ermittelnde Beamte mal vertut und ein Opfer dann anfängt sich richtig zu wehren.

Aber leider wehren sich hier in Deutschland zu wenige gegen die Willkür von Beamten (ich schreibe extra nicht Behörde, weil nicht alle gleich sind!) und zwar egal ob es Polizei, Finanzamt, jobcenter Schule oder wer auch immer ist.
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24.02.2012 14:04 Uhr von Dracultepes
 
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@machi: Ersetze Polizei durch Staatsanwaltschaft, dann hast du es richtig beschrieben.
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24.02.2012 14:05 Uhr von RoB-D
 
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Richtig: So sollte es sein ... Alles andere wäre eine Frechheit !
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24.02.2012 14:40 Uhr von Dave2012
 
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bescheuert: auf der einen Seite ..soll die Polizei für recht und Ordnung sorgen auf der anderen werden ihnen Steine in den weg gelegt.
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24.02.2012 15:29 Uhr von jaycee78
 
+0 | -8
 
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@machi: Genau so ist es.

http://www.netzwelt.de/...

besonders interessant:
"Außerdem ist es nicht erlaubt, dynamische IP-Adressen den personenbezogenen Daten zuzuordnen."

Das beendet das Geschäft der Abmahner.

Immerhin sind bereits laufende Verfahren, wo die Urheber die Daten der Nutzer schon in den Händen halten, nicht von dem Problem betroffen. Anders als in den USA wird ein Verfahren wohl nicht eingestellt, weil die Beweise illegal beschafft wurden. Dann wird die Klagewelle wohl bald beginnen.

ACTA sollte möglichst bald kommen, um diese Gesetzeslücke in Zukunft zu schliessen.
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24.02.2012 17:49 Uhr von EvilMoe523
 
+2 | -1
 
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@ jaycee78: Ja hast Recht,

ich wäre auch stark dafür, dass i Falle eines geringen Verdachts gegen Dich erstmal sämtliche Passwörter von dir ohne Beschluss eingeholt werden dürfen und gegen dich verwendet werden können.

Email, Bankdaten - Shopping Accounts... also deine ganze Privatsphäre offen gelegt wird.

Was bist du nur für ein bescheuertes Kind, dessen Trollversuche nicht mal ein bisschen Denkvermögen und Niveau aufzeigen.
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24.02.2012 18:08 Uhr von Klecks13
 
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@ Zeus35: "jedoch speichern alle Provider "freiwillig" zu "Abrechnungszwecken" alle VD für sechs Monate."

Nein, nur noch für den abrechnungsrelevanten Zeitraum, sofern notwendig (Stichpunkt Flat); alles andere wäre ein klarer Datenschutzverstoß. Ich weiß das, weil mein Kollege zwei Schreibtische weiter fast wöchendlich polizeiliche IP Anfragen aus genau diesem Grund negativ beantworten muss.
Na, in Zukunft hat er damit wohl weniger Arbeit :-)

[ nachträglich editiert von Klecks13 ]
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24.02.2012 22:15 Uhr von Marco Werner
 
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Fakt ist doch, daß derartige Abfragen unabhängig irgendeiner festgestellten Schuld stattfinden. Egal ob nun von der Polizei oder der Contentindustrie. Eine Beschuldigung reicht,schon sind Tür und Tor geöffnet, sich über sämtliche Regeln des Datenschutzes hinwegzusetzen. Solange niemand die Rechtmäßigkeit der Abfrage überprüft, weiß auch niemand,ob der Beschuldigte wirklich was verbrochen hat oder ob der "Kläger" sich nur für eine missliebige Äußerung "revanchieren" will.

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