23.02.12 19:22 Uhr
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EGMR: Konvention gilt auch für Flüchtlinge

Obwohl Flüchtlinge noch nicht den europäischen Boden betreten haben, gilt das Verbot der Massenausweisung für den jeweiligen Staat. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun in einem Grundsatzurteil klar.

Somit darf Italien die Flüchtlinge, welche vor dem Gerichtshof klagten nicht ausweisen und muss für jeden der 24 Kläger einen Schadensersatz von 15.000 Euro zahlen. Dieses Urteil stellt ein Novum in der Absicherungspolitik an den europäischen Grenzen dar.

Die Entscheidung wird als richtungsweisend angesehen und hat auch Auswirkungen auf die Abschiebepraxis von Griechenland, Spanien und Frankreich. Die Flüchtlinge in Italien gaben an, dass nicht einmal ihre Identität festgestellt wurde. Daher sah das Gericht das Verbot der Massenausweisung verletzt.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Flüchtling, Europäischer Gerichtshof, Ausweisung, Konvention
Quelle: www.welt.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2012 19:43 Uhr von jaycee78
 
+2 | -6
 
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in diesem Sinne: http://www.weltbild.de/...

Das Hörbuch ist wirklich gut. Bin gerade fertig geworden mit anhören. Kein Wunder, dass Muslime was gegen Sarrazin haben. So ehrlich wird sonst nicht über Probleme gesprochen.
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23.02.2012 19:45 Uhr von Strassenmeister
 
+5 | -1
 
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Der Schadensersatz ist doch ein Klacks gegen den Schaden den ein Wirtschaftsflüchtling anrichtet bzw.Kosten verursacht.
Also ich bin dafür ,zurückschicken und Schadenersatz leisten.
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23.02.2012 20:34 Uhr von smart1985
 
+1 | -0
 
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lol: Ok Wir verstaatlichen Gesamt Afrika !

Somit haben wir das Problem gelöst -.-
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23.02.2012 21:23 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+6 | -1
 
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Ich würde mir als gewählter Politiker mit diesem Urteil lächelnd den Hintern abwischen.

Jede Regierung der Welt hat die Sicherheit des "Eigenen" Landes und der Bevölkerung zu gewährleisten (dafür wurden sie ja auch gewählt) und nicht den A**** von einigen Möchtegernorganisationen zu lecken.
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24.02.2012 09:53 Uhr von stitch
 
+0 | -3
 
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Bei den Kommentaren hier wird mir schlecht!
Offensichtlich findet ein immer stärkerer brain-drain weg von Shortnews statt.

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