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Niedersachsen setzt keinen Untersuchungsausschuss im Fall Christian Wulff ein

Das niedersächsische Landesparlament hat entschieden, keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzusetzen. Am heutigen Donnerstag haben sich die Parlamentarier dazu entschlossen und darüber abgestimmt.

Beantragt wurde der Untersuchungsausschuss von den Linken. Diese befürchten, dass es zu einer "Verfilzung" von Politik und Wirtschaft komme. Der Ausschuss sollte die Geschichte um den ehemaligen Wulff-Berater und Freund Egon Geerkens klären.

Die SPD und die Grünen unterstützten die Linke dabei allerdings nicht und enthielten sich bei der Abstimmung. Die Sitzung verlief zunächst recht turbulent aufgrund diverser Zwischenrufe, die das Thema "JadeWeserPort" betrafen. Beim Bau des Hafens soll gepfuscht worden sein.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fall, Parlament, Niedersachsen, Christian Wulff, Landtag, Untersuchungsausschuss
Quelle: www.ndr.de

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23.02.2012 16:47 Uhr von CommanderRitchie
 
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Die Linken sind die einzigen die überhaupt noch meine Ansichten in Deutschland vertreten....
Die werden nicht umsonst vom Verfassungsschutz unterwandert und Bespitzelt.... Die kratzen nämlich an der Oberfläche der Korruptionslandschaft in Deutschland.
Das darf nicht sein.... und deshalb werden die auch verboten, wenn die bei Wahlen den etablierten Parteien "gefährlich" werden könnten.... Wetten ????

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