23.02.12 11:55 Uhr
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"Reichsbürger" wehren sich gegen Bußgelder, weil für sie andere Gesetze gelten

"Reichsbürger" lehnen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ab. Für sie existiert das Deutsche Reich weiter.

In einem Ort kam es sogar so weit, dass anstatt ein Bußgeld zu bezahlen ein "Reichsbürger" ein "Abmahnung" an das Rathaus schickte, in der er dem Amt illegale Machenschaften vorwarf.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hält die "Reichsbürger" in erster Linie für "spinnert", aber weist auch auf einen "klar rechtsextremen" Teil hin.


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WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Bürger, Reich, Bußgeld, Rechtsextremismus
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2012 11:58 Uhr von syndikatM
 
+40 | -29
 
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freaks halt, aber solange sie keine leute abstechen und frauen vergewaltigen haben wir dringendere probleme.
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23.02.2012 12:04 Uhr von Deejah
 
+44 | -12
 
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Staatsangehörigkeit: deutsch ..nicht Bundesrepublik Deutschland oder Deutschland ...einfach nur deutsch

das sagt doch eigentlich alles..
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23.02.2012 12:07 Uhr von Rechthaberei
 
+8 | -12
 
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Hätte Himmler nicht Dönitz unter Druck gesetzt, dann hätte es im Ausland zwar eine Exilregierung gegeben, um den Kalten Weltkrieg auszunutzen (so wie es in London eine SPD-Mannschaft während des Zweiten Weltkrieges gab, weil sie dem Ermächtigungsgesetz 1933 nicht zustimmte), doch die NSDAP hätte ab 1945 wegen ihrer schweren Verbrechen dann nicht mehr das Ermächtigungsgesetz verlängert bekommen. Somit gibt es keine legale Kommissarische Reichsregierung.

http://de.wikipedia.org/...


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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23.02.2012 12:49 Uhr von iarutruk
 
+13 | -54
 
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23.02.2012 13:02 Uhr von Maniska
 
+29 | -27
 
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VIelelicht sollte man diesen: "Reichsbürgern" einen Bescheid schicken dass ihre Ansichten anerkannt werden, und sie damit keinerlei Anspruch auf Sozialgelder (Kindergeld, Arbeitslosengeld, HartzIV, Rente(!)) haben, bzw. nur auf die Leistungen die es schon damals gab.

Mal schauen wie schnell die wieder Bundesbürger sein wollen.
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23.02.2012 13:08 Uhr von Boron2011
 
+48 | -20
 
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"[...] Für sie existiert das Deutsche Reich weiter."

Für mich auch, und ich bin weder Reichsbürger noch rechtsextrem. Beweise dafür? Gibts genug:

-> 1989, Theo Waigel beim Schlesiertreffen in Hannover. Zitat: "Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen"

-> Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Zum Thema souveräner "Staat BRD":

Conrad Adenauer, Ex Bundeskanzler "Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes. Wir haben den Auftrag von den Alliierten"

Joschka Fischer: "Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten."

Horst Seehover bei Pelzig 2010: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Sigmar Gabriel, Sonderparteitag SPD in Dortmund 2010: "Wir haben gar keine Bundesregierung - Wir haben Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland"

Sigmar Gabriel, Landesparteitag der SPD NRW 05.03.2010: "Genausowenig wie es eine gültige Rechtsordnung gibt, genauso wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland"

Wolfgang Schäuble, European Banking Congress 18.11.2011: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keiner Zeit mehr voll souverän gewesen"

Macht euch eure eigenen Gedanken. Alles was ich genannt habe, ich nachprüfbar und existent. Ich für meinen Teil halte nicht alle Menschen aus dieser Gruppierung für Spinner, nur ein paar abgehobene Exemplare davon.

Und noch ein Hinweis an die, die hier gleich mit Göbbels, Himmler und Co. kommen: Das Deutsche Kaiserreich, auch 1. Deutsches Reich genannt, wurde 1871 gegründet. Ich würde mal ganz stark bezweifeln, dass Himmler, Hitler und Göbbels da auch nur in Planung ihrer jeweiligen Eltern waren ...


[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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23.02.2012 13:14 Uhr von Pro-Contra
 
+21 | -11
 
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Eins steht doch fest es gibt Unklarheiten bzgl. der Souveränität des Staates "Deutschland".
Als ob alle Unkenrufe aus lauter Langeweile, Trotz oder sonstigen Gründen kommen... wer´s glaubt... glaubt wohl auch 911, glaubt die offiziellen Gründe für die Kriege der USA usw... -.-

Die Grenzen von 1937 mal aussen vor, wir werden verarscht in diesem Land...
BRD Finanz GmbH und Personalausweiss sollten einen nachdenklich werden lassen!
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23.02.2012 13:15 Uhr von Boron2011
 
+31 | -13
 
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Zusatz, da wohl nur 1x Edit erlaubt ist: @ alle Hitler, Himmler, Göbbels und Co. Schreier:

Also bitte einfach mal Fres*e halten, Deutsche Geschichte lernen und bitte das kritische Denken mit wohlgemerkt GESUNDEM Menschenverstand nicht verlernen, bevor hier so hirnlose und einfach nur grotten dumme Vergleiche und Kommentare abgelassen werden.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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23.02.2012 13:16 Uhr von thatstheway
 
+19 | -3
 
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Es gibt mehr zwischen Himmel und Erde: als wir uns vorstellen können !

Aber Fakt ist eine Tatsache, weshalb die ferngesteuerten Politiker alles machen können was diese wollen :
Die breite? Masse ist doch zu blöd um das alles zu erfaßen,sie lebt den Augenblick.

Das gilt vor allem für iarutruk , befasse dich mit der richtigen Geschichte und glaube nicht was dir vorgesetzt wird.
Und vor allem betrachte die, die AH an die macht gebracht haben, dann erkennst du vielleicht das damals wie heute alles nur Marionetten sind.

wer die Schreibfehler findet, kann diese behalten...

[ nachträglich editiert von thatstheway ]
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23.02.2012 13:49 Uhr von T¡ppfehler
 
+18 | -6
 
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Dass es so ist, habe ich oft gehört. Aber was kann man dagegen machen? Wie kommt man denn an sein Recht in Deutschland.
Ein Bekannter, der Anwalt ist und früher Staatsanwalt war, meinte mal zu mir, dass man jedes Gericht in Deutschland ablehnen sollte mit dem Hinweis, dass man es nicht anerkennt. Wie und wo kann man gegen die "ungültigen" Gesetze und deren Vollstrecker klagen?
Wie das funktionieren soll, würde ich gerne wissen.
Ich befürchte, dass man, wenn man seine Haltung beibehält, mit Medikamenten in einer geschlossenen Anstalt ruhig gestellt wird.
Was würden Die Alliierten unternehmen, wenn sich das jetztige Deutschland von ihnen befreit und für unabhängig erklärt?

Als erstes müsste man wohl vorerst sämliche Wahlen zur Regierung der BRD ablehnen.

[ nachträglich editiert von T¡ppfehler ]
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23.02.2012 13:50 Uhr von sicness66
 
+5 | -1
 
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Na dann: ob es de jure noch existiert oder nicht, ist hinfällig, solange es keine Anwälte und Richter gibt, die in diesem Gebilde entscheiden wollen.
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23.02.2012 14:04 Uhr von iarutruk
 
+4 | -16
 
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23.02.2012 14:12 Uhr von thatstheway
 
+11 | -1
 
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@ iarutruk: natürlich hast du auf der einen Seite recht, zu dieser zeit gab es noch keine Autos und somit kann dies nicht geregelt sein, aber etwas später vlt., da wurden Verkehrsvergehen bestimmt geahndet.
Ich finde es auch nicht richtig das manche diese "Gesetzerslücke" ausnutzen wollen, zu schnell gefahren ist zu schnell gefahren, basta.

Aber du sagst auch das diese Menschen in Deutschland nichts verloren haben, dann bitte ich dich mal, auch mir, zu erklären was, wer, wo etc. Deutschland heute überhaupt ist ?
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23.02.2012 14:13 Uhr von Boron2011
 
+9 | -5
 
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@iarutruk: Ich erinnere da nur an das RberG, welches Inkasso Unternehmen bis 1997 (!!!) durch den Reichsminister der Justiz bevollmächtigte, Inkasso Tätigkeiten durchzuführen.

Ich kann noch mehr Gesetze aus der NS Zeit oder davor nachweisen, welche heute (teilweise) noch immer Anwendung finden.

Wer ist hier nun krank wenn sich selbst die BRD auf solche Gesetze stützt?

Ich denke, du musst noch eine Menge über Geschichte und Gesetze lernen, bevor du hier solche Äusserungen von dir gibst.
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23.02.2012 14:21 Uhr von Pfennige500
 
+8 | -12
 
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an alle BRD-GmbH-Fanatiker: Wie kann die BRD eine GmbH sein wenn das GmbH-Recht von BRD-Gesetzen festgelegt ist?
Ich weiß das tut weh wenn ihr drüber nachdenkt also lasst es lieber und gebt mir brav Minus ;)
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23.02.2012 14:25 Uhr von Boron2011
 
+6 | -9
 
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@Pfennige500: Da stimme ich dir zu. Das ist nur der Finanzpart der BRD, die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH". Soweit ich weiß, ist das die Firma im Auftrag der Regierung, die für Kreditgeschichten zuständig ist. Kann mich da aber auch irren.

Wer jetzt hingeht und behauptet, die BRD generell sei nur eine Firma, redet Blödsinn.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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23.02.2012 14:28 Uhr von asianlolihunter
 
+5 | -12
 
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@Deejah: Staatsangehörigkeit steht ja auch für deine Nationalität und nicht für dein land... oder möchtest du ein Deutschländer sein?

@Pfennige500
Bei den verschwörungsspinner gibt es halt keine logik ;)
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23.02.2012 14:35 Uhr von LoneZealot
 
+8 | -10
 
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Einfach mal durchlesen: um einen Überblick zu bekommen:
http://de.wikipedia.org/...

"Die Anhängerschaft, die gemeinhin auch als „Reichsideologen“ bezeichnet werden, befindet sich vorwiegend im Umfeld der Verschwörungstheorien und teilweise der rechtsextremen Szene, so ist die selbsternannte Außenministerin der ursprünglichen KRR-Gruppierung Ingrid Schlotterbeck Verlegerin der sich mit parawissenschaftlichen Thematiken beschäftigenden rechtslastigen Zeitschrift Magazin 2000plus."

"Der tatsächliche Einfluss der Gruppierungen im rechtsextremen Milieu wird im Verfassungsschutzbericht 2005 des Landes Niedersachsen als gering eingestuft.
„Ein Teil der so genannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“ – Winfriede Schreiber, Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und ehem. Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder)"

Es gibt auch einige Videos bei youtube wo sich "Reichsbürger" mit der Polizei anlegen und diese versuchen zu verunsichern.
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23.02.2012 14:38 Uhr von all_in
 
+9 | -14
 
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@Boron2011: >>-> Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.<<

Wenn du schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitierst, warum tust du das dann nicht vollständig. So geht es nämlich weiter:

>>Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.<<

Die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Deutschen Reich. Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion.
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23.02.2012 14:50 Uhr von Boron2011
 
+17 | -5
 
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@all_in: Wenn schon dann bitte korrekt:

Es wurde kein neuer Staat gegründet, sondern ein Teil neu organisiert. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger, sondern in Bezug auf den Staat identisch, teilidentisch in der räumlichen Ausdehnung.

Wie du sicher auch weisst, wurde der Artikel 23 des GG aufgehoben, in welchem der Geltungsbereich des GG festgelegt war. Heute findet er sich nur noch in der Präambel des GG wieder.

Ich erinnere in diesem Bezug an folgendes Gerichtsurteil:

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Wir können gerne weiter Haarspalterei betreiben, jedoch ist die Frage der Souveränität Deutschlands und die Frage ob die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist weiterhin nicht 100%ig geklärt, schliesslich befassen sich eine Menge Leute auch heute noch mit diesem Thema und das letzte Wort ist in dieser Sache noch lange nicht gesprochen.

Wenn dem nicht so sein sollte, beweise bitte das Gegenteil anhand von nachprüfbarem Sachverhalt, und nicht anhand von frei interpretierter Meinung.

Weiterhin kann die BRD nicht identisch mit dem Deutschen Reich sein, da zwei Staaten nicht zeitgleich auf einem Territorium existieren können. Sollte ich mich auch hier irren, bitte immer her mit Quellen und Nachweisen damit auch ich mich weiterbilden kann.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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23.02.2012 15:52 Uhr von Perisecor
 
+11 | -10
 
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Für Verfassungsrechtler und quasi jeden seriösen Juristen sowie Verwaltungsbeamten ist die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland längst geklärt.


Undgeklärt ist sie für Leute wie 1984 und Co - diese Leute zweifeln aber generell alles an und flüchten, nachdem sie bloßgestellt wurden.

Zitate aus dem Zusammenhang reissen, wie es Boron2011 gemacht hat, bringt übrigens auch garnichts.

http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...


Zum Thema hier kann kurz und präzise gesagt werden:
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches - jedoch nicht durch Neugründung, sondern durch Umstrukturierung. Die endgültige und komplette Souveränität wurde mit dem 2+4 Vertrag gewährt.

BVerwGE 17, 192 handelt von Landschaftschutzvorschriften. Selbstredend, dass dieses Urteil mit dem Grundgesetz nichts zu tun hat. Das Grundgesetz gilt natürlich für den gesamten Raum der Bundesrepublik Deutschland.



Nicht grundlos erfahren "Reichtsbürger" vor ordentlichen Gerichten ausschließlich Abfuhren.

Das Thema ist auch nicht diskutabel, die Fakten sind eindeutig - auch wenn das juristische Laien mit Internetwissen anders sehen, aber die stützen sich ja auch auf Landschaftsverordnungen in NRW...
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23.02.2012 16:05 Uhr von all_in
 
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@Boron2011: "Wie du sicher auch weisst, wurde der Artikel 23 des GG aufgehoben, in welchem der Geltungsbereich des GG festgelegt war."

Dein ganzes Argument ist totaler Unsinn, da das BverwG sich in seinem Urteil auf Satzungen und Verordnungen bezog und auf nichts anderes. Vielleicht solltest du mal deine "Quellen" prüfen, bevor du sie jubilierend übernimmst? Für Satzungen und Verordnungen ist selbstverständlich ein Geltungsbereich von Nöten, während formelle Gesetze selbstverständlich im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers gültig sind.

Im übrigen diente der alte Art. 23 als Tür zur Wiederverinigung Deutschlands, nicht mehr und nicht weniger, als nichts anderes war er gedacht. Wäre die BRD auf dem Gesamtdeutschen Gebiet gegründet worden, hätte es den Artikel 23 in der Form gar nicht gegeben.

"Wir können gerne weiter Haarspalterei betreiben, jedoch ist die Frage der Souveränität Deutschlands und die Frage ob die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist weiterhin nicht 100%ig geklärt, schliesslich befassen sich eine Menge Leute auch heute noch mit diesem Thema und das letzte Wort ist in dieser Sache noch lange nicht gesprochen."

>>Wir können gerne weiter Haarspalterei betreiben, jedoch ist die Frage der Souveränität Deutschlands und die Frage ob die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist weiterhin nicht 100%ig geklärt, schliesslich befassen sich eine Menge Leute auch heute noch mit diesem Thema und das letzte Wort ist in dieser Sache noch lange nicht gesprochen.<<

Blödsinn. Die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft geht von der Identität der BRD mit dem Deutschen Reich aus. Wer ist denn die die große Menge an Leuten, die sich angeblich damit befassen und eine andere Meinung vertreten? Es gibt auch genug selbsternannter "Historiker", die behaupten die Holocaust hätte es nie gegeben, heißt das etwa es ist bis jetzt nicht geklärt, ob es den Holocaust gab oder nicht? Natürlich ist es geklärt, unabhängig von den Ansichten einger Verrückter.

Und das letzte Wort hat übrigens das BverfG gesprochen.

>>Wenn dem nicht so sein sollte, beweise bitte das Gegenteil anhand von nachprüfbarem Sachverhalt, und nicht anhand von frei interpretierter Meinung.<<

Was hast du denn bitte sehr bewiesen? Überhaupt nichts. Allein dass du Schäubles Aussage über die deutsche Souveränität als angeblichen Beweis ins Feld führst, zeigt nur, dass du überhaupt nicht verstanden hast, was Schäuble gesagt und gemeint hat.

"Weiterhin kann die BRD nicht identisch mit dem Deutschen Reich sein, da zwei Staaten nicht zeitgleich auf einem Territorium existieren können."

Was für ein Unfug. Wenn zwei Sachen identisch sind, dann gibt es nur eine Sache. Die BRD rechtlich identisch mit dem Deutschen Reich. Die Bundesrepublik ist eine politisch-historische AUSPRÄGUNG des deutschen Nationalstaates wie auch der Norddeutsche Bund, das deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik und das Dritte Reich politisch-historische AUSPRÄGUNGEN des deutschen Nationalstaates waren. Deshalb sind auch die Verträge, die vor 1949 geschlossen wurden auch weiterhin gültig und die BRD muss ihren Verpflichtungen aus diesen Verträgen nachkommen.
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23.02.2012 16:08 Uhr von all_in
 
+4 | -6
 
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@Perisecor: "Nicht grundlos erfahren "Reichtsbürger" vor ordentlichen Gerichten ausschließlich Abfuhren. "

Beispielsweise hat das Amtsgericht Duisburg diese Leute als Psychopathen oder rechtsextreme Agitatoren ausgewiesen :-)
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23.02.2012 16:41 Uhr von Dracultepes
 
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Ich bin für freie Ausreise in die Nord oder Ostsee. Wenn sie Schwimmwesten dazu kriegen können sie eine eigene Insel formen und glücklich bis ans ende ihres Lebens dort leben und lamentieren.
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23.02.2012 17:09 Uhr von LoneZealot
 
+4 | -8
 
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@all_in: "Beispielsweise hat das Amtsgericht Duisburg diese Leute als Psychopathen oder rechtsextreme Agitatoren ausgewiesen :-)"

Sieht man doch auch hier wer die meisten Pluspunkte kriegt.
Diese Typen sind doch bei SN "einschlägig bekannt".

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