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Abschiebung ins Kriegsgebiet: Bayern will Iraker loswerden

Die bayrische Regierung ist fest entschlossen, trotz der schwierigen Menschenrechtslage im Irak Menschen dort hin abzuschieben. Die geplanten Abschiebungen werden von "Bürger_innen Initiative Asyl Regensburg" und dem "Regensburger Flüchtlingsforum" als "zynisch und menschenverachtend" verurteilt.

Von den von der Abschiebung bedrohten Iraker kommen vier aus Regensburg. Sie leben seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. Zwei von ihnen müssen wegen ihres hohen Strafmaßes zwingend abgeschoben werden, falls dies nicht verhindert werden kann. Die anderen beiden haben vielleicht noch eine Chance.

Die Doppelbestrafung durch Haft oder Geldstrafe auf der einen und Abschiebung auf der anderen Seite wird von den Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Im Irak soll es keine soziale Infrastruktur wie in Deutschland geben, in der die Rückkehrer gut aufgehoben wären.


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WebReporter: jaycee78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Flüchtling, Abschiebung, Iraker, Kriegsgebiet
Quelle: www.regensburg-digital.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2012 10:10 Uhr von usambara
 
+4 | -29
 
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23.02.2012 10:20 Uhr von Clemens1991
 
+76 | -20
 
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Ausweisen - JA bitte! Und außerdem auch noch die Türken, die hier von Hartz4 leben und weniger als 10 Jahre in die Steuerkasse eingezahlt haben!
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23.02.2012 10:22 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+41 | -3
 
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"Abschiebung ins Kriegsgebiet" ...Der Irak ist doch kein Kriegsgebiet, schon vergessen wie der Strauch "Mission Accomplished!" verkündete...

"Zwei von ihnen müssen wegen ihres hohen Strafmaßes zwingend abgeschoben werden, falls dies nicht verhindert werden kann.Die anderen beiden haben vielleicht noch eine Chance. "

Also wenn da mal keine Meinung durchsickert. Warum sollte ich nach der Passage mit dem hohem Strafmaß überhaupt noch an verhindern denken? Die anderen haben ein Chance? Als Newsautor solltest aber schon neutral bleiben und sowohl "eine Chance haben" als auch "falls dies nicht verhindert werden kann" zeugt eindeutig von einer Sympathie mit den Irakis

"keine soziale Infrastruktur"-> Oh bekommt man da kein Geld ohne Arbeit? Wird mit Knastis da etwa nicht so gut umgegangen? Das stimmt mich aber auch sehr, sehr traurig.

Und zum 1´000´000´000...ten mal gehts um KRIMINELLE Ausländer.
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23.02.2012 10:29 Uhr von architeutes
 
+13 | -4
 
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@usambara: Ich denke die Christen sind dort das schwächste Glied in der
Kette . Und konfessionelle Unterschiede werden doch gerade
im Nahen Osten eifrig betrieben. Das hat auch nichts mit
der News zu tun , es handelt sich um krimminelle und es wird
Zeit das mal etwas gegen solche Gäste unternommen wird.
Das Gastrecht wurde verspielt , und andere sollten sich vor
Augen führen das das zur Abschiebung führen kann.
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23.02.2012 10:32 Uhr von mr.sky
 
+37 | -5
 
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"...Im Irak soll es keine soziale Infrastruktur wie in Deutschland geben, in der die Rückkehrer gut aufgehoben wären...."

ES GIBT KEIN LAND WELTWEIT, dass solch eine soziale Infrastruktur hat wie D. Nur D ist so blöd und glaubt an das viele "Gute" im Menschen und das immer und immer wieder sodass die Täter sich schon selbst wundern warum sie noch frei herumlaufen. In ihren Ländern gäbe es fürs angucken einer anderen Frau direkt mal die Todesstrafe oder zumindest die Augen ausstechen. Hier zu Lande darf man Junge Frauen vergewaltigen und bekommt ganze böse Worte und eine Bewährung. Vergewaltigt man erneut werden die bösen Worte nochmal böser als böse und wieder gehts ab nach Hause. Kein Wunder, dass die Leute gerne hier bleiben wollen. Der normale Menschenverstand sagt das einem selbst.

D schiebt nicht einfach Leute ab. Es muss schon einen sehr guten Grund dafür geben. Daher wünsche ich den Leuten die eine Abschiebung aus gutem Grund immer noch verteidigen, dass die Kinder dieser Leute von eben solchen Leuten schön in den Popo gef**** werden. Nur so verstehen die das Problem. Genauso muss einfach mal ein Sohn eines Richters in der U-Bahn ins Koma geprügelt werden, damit die Richter verstehen, dass man solche Leute nicht einfach mit Bewährung nach Hause schickt sondern in den Knast. Und das Alkohol bei solchen Taten die Strafe um das 200-Fache verschärfen soll und nicht als Tatmildern angesehen wird.

Hierzulande darf man anderen Menschen völlig wüllkürig das ganze Leben zerstören in den man sie ins Koma schlägt und wird dafür nicht angemessen bestraft.
Aber wehe man läd ein Musikstück oder Film im internet herunter oder wagt sich gar einen Film via Stream anzuschauen. Dann geht es sofort in den Knast für 2 Jahre mit Option auf 5.

Krankes Rechtssystem
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23.02.2012 10:37 Uhr von jaycee78
 
+2 | -34
 
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23.02.2012 10:47 Uhr von Maniska
 
+21 | -2
 
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Auf der einen Seite: werden gut integrierte Familien abgeschoben http://www.shortnews.de/... auf der anderen Seite laufen Menschenrechtsorganisationen Amok wenn ein Gastland keine Schwerstkriminellen durchfüttern will.

Es tut mir Leid, aber wenn sich Gäste nicht benehmen können fliegen sie raus. Das Argument mit der sozialen Infrastruktur ist ja wohl der Hohn schlechthin. Weil es dort kein KuschelHartzIV (Achtung Übertreibung) gibt, keinen Kinderbonus... sollen sie hier bleiben? Deutschland ist doch nicht das Sozialamt der Welt!
Diese Straftäter haben bewusst gegen Gesetze verstoßen und jetzt, wo es Konsequenzen gibt wird rumgeheult? Das kann nicht sein.
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23.02.2012 10:49 Uhr von Gebirgskraeuter
 
+29 | -3
 
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@Jaycee: "eine Gewöhnung an den Wohlstand ohne Anstrengung.
Im Irak würden diese Menschen gezwungen, zu arbeiten um zu überleben, genau wie in den USA. "

Ach du scheiße, wie grausam.
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23.02.2012 11:14 Uhr von Aratie
 
+16 | -4
 
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@Jaycee: Ähm...denkst du eigentlich über das nach was du da liest?
"Im Irak würden diese Menschen gezwungen, zu arbeiten um zu überleben,..."
HALLO?!?! Die haben hier auch zu arbeiten!!! Schmarotzerpack gehört abgeschoben...

Das eigentlich und wirklich traurige ist, dass man ja ständig von Einwanderern hört, dass sie gerne in D sind, da man hier fürs asi sein geld bekommt...und der Staat guckt entweder weg oder verteidigt so ein Asi Verhalten auch noch -.-

@News: UND WEG!!! Kriminelles Ausländerpack hat in D mal absolut gar nichts zu suchen.
"...zwingend abgeschoben werden, falls dies nicht verhindert werden kann." <-- Bin ich bei dir. Bei solchen Kandidaten wäre die Todesstrafe mal wieder ne Idee. Damit ist die Abschiebung verhindert worden :-)
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23.02.2012 11:18 Uhr von Bender-1729
 
+15 | -3
 
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Selber schuld? Tut mir leid, aber für sowas habe ich kein Verständnis. Wie kann man solche Leute noch in Schutz nehmen? Wer sich nicht benehmen kann, der muss eben wieder gehen. Das hat meiner Meinung nach auch nichts mit Diskriminierung oder Zynismus zu tun, sondern basiert auf gesundem Menschenverstand. Genau das ist aber der Knackpunkt, denn eben dieser fehlt leider sehr vielen "Gutmenschen".

Die vier Herrschaften hätten halt mal vorher überlegen sollen, was ihnen blüht, wenn sie sich nicht benehmen können / wollen. Es ist ja schließlich auch nicht so, dass man sie direkt nach dem ersten Verbrechen abschieben will. Es gab ja bereits ettliche "Ermahnungen". Die Sachlage hätte also eigentlich klar sein sollen. Hinterher ist das Gejammer natürlich wieder groß.

Genau wie die USA sich selber zur Weltpolizei erheben, verkommt Deutschland immer mehr zum Weltsozialamt. Wieso ... ?

[ nachträglich editiert von Bender-1729 ]
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23.02.2012 11:27 Uhr von kidneybohne
 
+4 | -1
 
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Ein bisschen Gegenläufig mit der ganzen Globalisierugnsgeschichte..hmm...
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23.02.2012 11:29 Uhr von thatstheway
 
+13 | -2
 
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Deutschland das Schlaraffenland für Straftäter ? leider ist es so das in D der Täter inzwischen mehr Rechte hat als das Opfer - siehe analog etl. Politiker.
Ich bin ein Menschenfreund, aber ich lehne es ab Straftäter, die in vollem Wissen ihre Tat begingen, zu unterstützen, egal welche Nationalität, Staatsangehörigkeit oder Rasse.
Es geht zwar nicht aus dem Artikel hervor um welche Straftaten es sich handelte, aber sicher nicht um Schwarzfahren etc.
Vor allem sollten sich die Fürsprecher einmal vorstellen sie selbst oder ihre Kinder wären Täter in bestimmten Ländern ; z.B. ihr Kind, 5 Jahre, nimmt in einem Laden in Bagdad einen Kaugummi und steckt ihn in den Mund, der Besitzer ist Stur und macht Anzeige -> Urteil = Hand abhacken wegen Diebstahl
und jetzt ? welche Organisation würde sich für das Kind einsetzen ?, vor allem mit Wirkung und Erfolg .
Bestimmt würden einige protestieren , aber nur mit Wörtern, verhindern wird es niemand ; und das ist Fakt.
Und man ist dann eine unerwünschte Person in diesem Land und wird nur noch diskriminiert, aber mit dem Unterschied das einem keiner hilft, höchstens dabei das man schneller abreist.

in einigen "freien" islamischen Ländern reicht ja schon die "illegale" Einfuhr von einer angebrochenen Schachtel Zigaretten für den Tatbestand des Schmuggelns, mit drastischen Strafen entsprechend den Gesetzen des Landes.

[ nachträglich editiert von thatstheway ]
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23.02.2012 11:32 Uhr von somewhat
 
+5 | -4
 
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Im Irak ist Krieg? .
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23.02.2012 11:57 Uhr von dagi
 
+8 | -4
 
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man: muß auch die migranten verstehen, ihnen wird jahrelang vorgelebt das man in deutschland kriminell sein kann ( 2 jahre bewährung für totschlag !!!! ) ohne dafür belangt zu werden !!! da ist man schon verwundert wenn man aus dem schlaraffenland ausgewiesen wird da man sich doch nur so benommen hat wie in der alten heimat !!!!!
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23.02.2012 12:06 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+7 | -3
 
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Die jungen "Migranten" haben sehr großen Respekt vor ihren Eltern....ist jetzt vieleicht ne dumme Idee, aber vieleicht sollte man die Eltern für ihre Straftaten zu Verantwortung ziehen, die haben da wohl noch den größten Einfluss auf ihre Sprösslinge.

Naja, bisjen bekloppt ist das schon, aber ich denke, 90% dieser Leute würden anders handeln, wenn man statt sie selbst, die Eltern dafür bestrafen würde, die würden das vermutlich nicht lange mitmachen.

Ich weiss, jeder ist ab einem gewissen Alter selbst für sich und seine Taten verantwortlich, aber vielen von denen ist doch egal was mit ihnen passiert.

Irgendwie sollte man die Eltern da miteinbeziehn....und nicht nur mit ihnen Reden, oder was weiss ich.
Was unsere Gesetzeshüter denen erzählen, kommt doch nicht wirklich an.

Sehr grobe Straftaten brauchen eben zur Abschreckung besondere Mittel....

Bin ja nicht gegen die Eltern der Leute, aber wenn ihre Kinder unsere Gesetze nicht achten, dann wären sie in diesem Fall "so gesehn" gegen ihre Eltern....wäre dann ein Familienproblem und ich gehe davon aus, dass das dann auch in der Familie gelöst wird und zur Verhaltensänderung führen könnte, wenn man die Eltern da mehr miteinbezieht.

Is nur so ne Idee, also hasst mich net dafür...soll jetzt auch nicht heißen, dass die Eltern für ihre Kinder in den Knast sollen, so mein ich das nicht ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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23.02.2012 12:30 Uhr von SunFunStayPlay
 
+8 | -3
 
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kwt: Das man sich über die Abschiebung von kriminellen Einwanderern verurteilt, ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht, für all Diejenigen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind, sich integriert haben, fleißige Steuerzahler sind, und sich nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Es gibt auch genug positiv Beispiele, aber die finden scheinbar kaum Beachtung.
Stattdessen wird eine Bürgerinitiative gegründet, für Menschen, die in meinen Augen ihr Aufenthaltsrecht durch eigenes Verschulden verwirkt haben.
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23.02.2012 12:32 Uhr von Stelyos
 
+9 | -3
 
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spenden: wenn die straßen der schönen stadt regensburg dadurch sicherer werden, spende ich gerne 10 euro für ein one-way-ticket.
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23.02.2012 12:59 Uhr von jaycee78
 
+1 | -12
 
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23.02.2012 13:53 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+3 | -2
 
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Was schätzungsweise 90 % beachten sind eben Ehre, Religion, Familie.

Deswegen kam mir die Idee da oben.....so nebenbei ^^
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23.02.2012 13:59 Uhr von Alh
 
+12 | -3
 
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Dann: drück ich mal ganz fest die Daumen für die bayerische Regierung, dass sie solche Individien endlich abschieben darf ohne dass depperte Gutmenschen reinquatschen.
Wenn ich schon sowas lesen muss: "Bürger_innen Initiative Asyl Regensburg" oder "Regensburger Flüchlingsforum". Alleine dafür gehören wir Deutschen an die Wangen geklatscht. Wir setzen uns freiwillig Läuse in den Pelz und wundern uns dann wenn wir gebissen werden.
Und selbstverständlich müssen diese Kriminellen sofort und unverzüglich ausgewiesen werden. Und bitte, Deutschland, mach es mit allen kriminellen Ausländern so, nur so kannst du verhindern, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es mittlerweile ist, nämlich ein Land mit kriminellen, unzähligen Parasiten ist für die Einheimischen nicht mehr zu ertragen!
Es kann nicht mit Gewalt und Ignoranz zusammengewürfelt werden, was nicht zusammen gehört.
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23.02.2012 14:25 Uhr von jaycee78
 
+1 | -9
 
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@Alh: Es wird bestimmt so kommen:
http://www.wahlrecht.de/...

In Bayern hat CDU 44%, SPD 21% und Grüne 14%.
In BaWü hat CDU 34%, SPD 20% und Grüne _32%_.

Die CDU kann in Bayern quasi allein darüber entscheiden, wer im Land bleiben und wer abgeschoben werden soll.
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23.02.2012 17:13 Uhr von jupiter12
 
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23.02.2012 17:53 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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@McVit: 50(!) Tagessätze sind also schwerkriminell: "Kann ja nicht sein, dass wir hier Schwerkriminelle aushalten, nur weil ihr eigenes Land nicht mit so einer verwöhnten Kuscheljustiz vorhalten kann?"

Aus dem Artikel ist nicht ersichtlich, welcher Vergehen sich die Iraker schuldig gemacht haben:
"2 Irakern wurde aufgrund ihres Strafmaßes jegliche Chance, in Deutschland zu bleiben, verwehrt."

Zumal sie ja nach zehn Jahren ein Anrecht auf Einbürgerung haben.

Zur Erinnerung: Bereits die Verletzung der Residenzpflicht kann für einen Asylsuchenden eine Kollision mit dem Strafrecht bedeuten.

Zudem ist im Strafgesetzbuch der Begriff "schwer" definiert, der beschreibt, daß diese Art der Kriminalität sich erheblich von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt.

Man sollte es mal so betrachten: Inwiefern ist die Rückkehr in den Irak eine angemessene Strafe im Vergleich zur begangenen Straftat? Da bleiben nicht mehr viele Straftaten übrig.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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23.02.2012 18:26 Uhr von LhJ
 
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Heh besonders interessant auch dieser Satz:
"Die Doppelbestrafung durch Haft oder Geldstrafe auf der einen und Abschiebung auf der anderen Seite wird von den Flüchtlingsorganisationen abgelehnt."

Okay. Halten wir mal fest: eine lange Haft- oder eine saftige Geldstrafe werden abgelehnt, auch eine Abschiebung ist nicht drin. Was bleibt übrig?
Freiheit und vielleicht noch ein kleines "Willkommen zurück"-Präsent?

Sag_mir_Quando_sag:
Ich glaube du verstehst das Konzept ganz schön falsch.
Abschiebung ist keine Form der Strafe, sondern nur dann fällig wenn, ich zitiere Wikipedia: "die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts beendet, eine ggf. vorhandene Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen" gekommen ist.
Das ist ein erheblicher Unterschied und in diesem Fall voll gerechtfertigt. Die Straftäter hatten eine Chance, unser Justizsystem kennend soger mehr als eine. Haben sie nicht genutzt, also Pech gehabt. Das er blöderweise aus dem Irak kommt ist sein persönliches Problem.

Zum kotzen sowas. Weg mit dem Dreck, dahin wo er herkommt.

[ nachträglich editiert von LhJ ]
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23.02.2012 18:45 Uhr von ice-men
 
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die damen und herren: der Flüchtlingsorganisationen kønnen die netten menschen ja bei sich aufnehmen,sie verpflegen udn sich fuer sie verantworten.

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