Ungarn: Wegen hohem Haushaltsdefizit droht die Europäische Gemeinschaft mit Zahlungseinstellung
Ungarn wird von der EU-Kommission vorgeworfen nicht genug zu unternehmen, um ihr Haushaltsdefizit "glaubwürdig und langfristig" in den Griff zu bekommen. Ungarn ist aus diesem Grund das erste Land, dem mit einem Zahlungsstopp gedroht wird, um einen Anreiz zu geben, die EU-Vorgaben doch zu erfüllen.
Für Ungarn würde der Zahlungsstopp einen Verlust von 495 Millionen Euro bedeuten, die das Land eigentlich 2013 aus dem EU-Entwicklungstopf bekommen sollte. Ungarn steht schon mehrere Monaten in der Kritik, weil die rechtskonservative Regierung die Demokratische Mitbestimmung im Land beschneidet.
Erreicht wurde das durch Änderungen von Gesetzen und der Verfassung des Landes, weswegen die EU-Kommission ebenfalls drei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hat. Bei den Gesetzen ging es um die Unabhängigkeit der Staatlichen Notenbank, Justiz und der Datenschutzbehörde, welche beschnitten wurden.
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