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Bundesverfassungsgericht: Kriegsschuldleugnung in Kneipe keine Volksverhetzung

Ein Thüringer wurde in dritter Instanz durch das Bundesverfassungsgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil dieser seine Äußerungen in einer Kneipe unter vier Augen mit einem Wirt tätigte. Karlsruhe betonte jedoch, dass dies kein Grundsatzurteil sei, die Holocaust-Leugnung bleibe strafbar.

Der von einem Richter "als ein glühender Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Geschichtsfälschung" bezeichnete Mann drängte dem Wirt Unterlagen über die vermeintliche Unschuld der Nationalsozialisten am Zweiten Weltkrieg auf.

Der Wirt übergab diese Schriften, wie z.B. "Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939" der Polizei. Dennoch urteilte Karlsruhe im Sinne der Meinungsfreiheit, der Mann gab die Kriegsschuldleugnung nur an einen Einzelnen weiter, weshalb dies keine Volksverhetzung sei.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Karlsruhe, Holocaust, Bundesverfassungsgericht, Volksverhetzung
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2012 18:43 Uhr von Rechthaberei
 
+8 | -4
 
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England hatte ausgerechnet dem Mann den Krieg: erklärt, der ein Bündnis mit England zu einer Pflicht erhoben hatte.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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22.02.2012 18:50 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+9 | -0
 
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Schwachsinn! Kriegsschuldleugnung? In welchem Gesetz soll das denn stehen? Totaler Schwachsinn.

Der Mann hat dem Wirt als Einzelperson ein Schriftstück überlassen in dem er die Kriegsschuld leugnet - aber darum geht es in der Klage nicht, sondern um Holocaustleugnung und Volksverhetzung in diesem Schriftstück.

Der Ort (Kneipe) hat damit gar nichts zu tun, freigesprochen wurde er weil er den Text dem Wirt und nur ebendiesem allein übergeben hat.

Die Quelle ist allerdings ebenfalls Müll.

[ nachträglich editiert von Jesus_From_Hell ]
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22.02.2012 18:51 Uhr von Strassenmeister
 
+17 | -2
 
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Wieso ist ein Kriegsschuldleugner auch gleichzeitig ein Holocaustleugner?Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

[ nachträglich editiert von Strassenmeister ]
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22.02.2012 19:00 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+2 | -0
 
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Ergänzung: Auch ist das eine Einzelfall-Entscheidung aufgrund der Umstände, keine allgemeine Erlaubnis zum fröhlichen Holocaust leugnen in Kneipen.

Siehe dazu und zum 1. meiner Kommentare aus der Quelle:

"Unter den Texten sind mehrere Aufsätze des "Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland", in denen es um die Kriegsschuld der Deutschen geht. In dem Aufsatz "Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939" wird unter anderem behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe."

"Unter den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes fallen Meinungsäußerungen - egal ob "sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden", heißt es in der Begründung aus Karlsruhe. Dementsprechend falle "selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung" nicht von vornherein aus dem Schutzbereich."

sowie:
" "Das ist keine grundsätzliche Entscheidung zur sogenannten Holocaust-Lüge", betonte BVerfG-Sprecherin Judith Blohm. "


[ nachträglich editiert von Jesus_From_Hell ]
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23.02.2012 10:36 Uhr von stitch
 
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