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Christian Wulffs Rücktritt kostet Steuerzahler vermutlich viel Geld

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wird den deutschen Steuerzahler vermutlich viel Geld kosten. Nicht nur der umstrittene Ehrensold ist dabei ein hoher Kostenfaktor.

Der Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass zum Beispiel die Einberufungen der neuen Bundesversammlung allein eine Million Euro kosten wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits bei der letzten vorzeitigen Versammlung Wulff gewarnt.

Lammert sagte: "Ich habe den neuen Bundespräsidenten dezent darauf hingewiesen, dass schon für die Durchführung dieser Bundesversammlung die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt gar nicht vorgesehen waren und ich mich außerstande sähe, in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Rücktritt, Christian Wulff, Steuerzahler, Norbert Lammert
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2012 12:59 Uhr von Rechthaberei
 
+15 | -2
 
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Wie griechen wir das Geld nur zusammen? Unsere Parlamentarier in Brüssel sind noch stärker im Diätenwahn.
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22.02.2012 13:05 Uhr von meisterthomas
 
+3 | -8
 
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Demokratie zum Nulltarif? Wer glaubt, Demokratie gäbe es zum Nulltarif, der ist nicht Demokratie fähig.
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22.02.2012 13:28 Uhr von derNameIstProgramm
 
+9 | -3
 
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hmm: vielleicht sollten diese Kosten diejenigen zahlen, die Wulff aus seinem Amt entfernt haben wollten, obwohl sie jetzt darauf pochen dass ja alles rund um die Affaire nur Privatsachen sind.

@Ninnoxx
"Ein Zeichen muss gesetzt werden,damit alle zukünftigen neu Schnorrer gewarnt sind!!!"

Joa, und wird einem Hartz IV Empfänger Betrug nachgewiesen, dann aber sofort standesrechtlich erschießen, oder? Man man man, in was für einer Welt lebst du denn?

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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22.02.2012 13:42 Uhr von zocs
 
+12 | -2
 
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Bin nur ich der Meinung wie krank hier einiges im System ist ??
Die ganzen Alt-Bundespräsidenten, kriegen richtig fette Kohle jährlich (bei Wulff z.B. sind es locker 200.000 Euro jährlich).
Der Papstbesuch hat richtig viel Kohle gekostet ...
Den Banken schmeißt man Milliarden hinterher (ohne was groß später mit Zinsen zurück zu bekommen).
Man verzichtet regelmäßig und freiwillig auf Steuern von Konzernen ....
Regelmäßig gibts Diätenerhöhungen .... (auch in den Ländern)

Aber da meckert man rum ??
Demokratie kostet Geld ... verdammt auch ...
Aber naja, so richtig Demokratie ist es ja sowieso nicht, denn wir werden ja von IM "Erika" - alias Hochmerkwürden Angela monarchisch geführt.
Warum eigentlich eine Bundesversammlung (mit einer elitären Elitenauswahl), wenn das Merkel nur zu sagen bräuchte: "... so sei es ... und so ward es ..."
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22.02.2012 14:04 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+3 | -3
 
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Das habt ihr davon ^^: Dafür kriegt ihr jetzt nen liberal konservativen Pfarrer *g

Wir werden alle in der Hölle landen :)

Moch mehr "-" kann ich nicht vertragen, ihr Spassbremsen, also gebt mir sofort ein "+" ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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22.02.2012 15:05 Uhr von Leimy
 
+1 | -2
 
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Viel Geld? 200.000 € jährlich x 30 (sagen wir mal er lebt noch 30 Jahre) + 1.000.000 € (Bundesversammlung) / 80.000.000 Deutsche = 0,0875 €

Also das kostet jeden von uns 9 cent. Das ist ein ganz schöner Batzen Geld!!!
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22.02.2012 15:38 Uhr von AnotherHater
 
+0 | -0
 
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Wulff und Ehrensold? Ich empfehle diese Lektüre:
http://rsw.beck.de/...

Wer abkürzen möchte: Seite 3, rechts oben. ;-)

[ nachträglich editiert von AnotherHater ]
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22.02.2012 16:08 Uhr von Dracultepes
 
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Ihr solltet alle eure Schuhe ausziehen und damit rumwedeln und dazu böse gucken. Hat doch schon bei den Demos so gut geklappt.
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22.02.2012 16:37 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -0
 
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@AnotherHater: Das ist eine interessante Quelle, vielen Dank. Das interessante daran ist aber, dass Hans Herbert von Arnim zwar sehr schön darlegt, warum ein Bundespräsident der aus persönlichen Gründen das Amt niederlegt keinen Ehrensold erhalten sollte. Interessant ist auch seine Definition von persönlichen Gründen, in denen er auch Straftaten oder andere grob fahrlässige Taten einbeschließt. Aus diesem Grund kommt er zur Schlussfolgerung, dass Wulff keinen Ehrensold erhalten sollte.

Gleichzeitig aber nennt er selbt im vorletzten Abschnitt des Artikels genau einen Grund, wieso es aus dienstlicher Sicht nicht mehr weiterging:

"Wie aber soll ein derart von der Regierung abhängiger Präsident noch seine Aufgaben erfüllen können, wie soll er unbefangen noch Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen? Wie soll er parteipolitisch neutral sein, obwohl dies seine Aufgabe ist, wie sich auch darin zeigt, dass Bundespräsidenten ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen?"

Wulff war also nicht mehr in der Lage, in der aktuellen Situation seine Arbeit zu erledigen.

Es stellt sich also die Frage, ob Wulff wegen den Ermittlungen, oder aber wegen der nun fehlenden Eignung als Bundespräsident und der Abhängigkeit von der Regierung gegangen ist.

In ersterem Fall hätte er kein Recht auf Ehrensold (laut Arnim), in letzterem aber schon.
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22.02.2012 20:16 Uhr von sodaspace
 
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richtig teuer: wirds erst wenn alle fakten geklärt sind und ihm nichts anzuhängen ist!
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22.02.2012 21:04 Uhr von HeiligerSchnitter
 
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Hmm Warum sollte es in so einem Fall nich anders sein, als bei uns "kleinen" Leuten?
Er tritt zurück, kündigt somit seinen Job. 3 Monate "Sperre vom Amt", danach ALG oder Hartz4. Zwangsumzug, weil die "Wohnung" zu groß ist, vom Erspartem leben. Najut, sein "Erspartes" ist sicher einiges...
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22.02.2012 23:43 Uhr von AnotherHater
 
+1 | -0
 
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@derNameIstProgramm: Der Punkt lautet nicht nur "Rücktritt aus persönlichen Gründen", sondern "Rücktritt aus persönlichen bzw. moralischen Gründen". Im nachstehenden Text weitet Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim diese auch noch auf "charakterliche Gründe" aus.

Ob Herr Wulff seinen Ehrensold bekommt oder nicht, ist mir persönlich egal - für die BRD sind das sowieso nur Peanuts. Es wäre allerdings, meiner Auffassung nach, nicht gerechtfertigt. Dem Wortlaut nach ist der Ehrensold dazu gedacht, den ehemaligen Amtsträger für seine Arbeit zu ehren und zu besolden. Ob Herr Wulff diese Ehrung verdient hat, ist fraglich.

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