22.02.12 08:37 Uhr
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Rechtsfehler: Verfassung der Griechen erst ab 2013 änderbar

Der Troika ist ein peinlicher Fehler unterlaufen. Die geforderte Verankerung des Schuldendienstes in der griechischen Verfassung ist nicht möglich, zumindest vorerst. Lange Fristen sorgen dafür, dass dies frühstens 2013 möglich ist.

Aus Angst, dass die neue griechische Regierung sich dem vorgeschriebenen Sparmaßnahmen der EU widersetzen könne, hat zu dieser Forderung geführt. Jedoch ist diese nun stark entkräftet. Eine Verfassungsänderung kann erst fünf Jahre nach der letzten Änderung eines Gesetzes durchgeführt werden.

Das alte Parlament hat zwar bereits der Verankerung der Sparmaßnahmen zugestimmt, jedoch muss das neu gewählte Parlament erneut darüber abstimmen. Man kann bisher höchstens von einer Einführung, nicht jedoch von einer geplanten Umsetzung der Sparmaßnahmen sprechen.


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WebReporter: Schinkenspalter
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Griechenland, Verfassung, Troika
Quelle: www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2012 08:37 Uhr von Schinkenspalter
 
+6 | -8
 
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halte von TROIKA eig nix...

Stellt euch vor, von euch wird verlangt ein Dokument zu unterschreiben, aber drei Seiten fehlen. Ihr wisst gar nicht was drin steht. Dazu noch, das Dokument welches man euch aufzwingt ist in Englisch und nicht in eurer Sprache, Griechisch in diesem Fall. Würdet ihr es unterschreiben? Höre ich ein NEIN? Aber genau das verlangt die TROIKA von den griechischen Politikern, die reinste Erpressung
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22.02.2012 09:19 Uhr von smart1985
 
+8 | -2
 
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lol: und über Karneval haben sie ihr geld doch bekommen ...
obwohl es hies das die Griechen die Spar ziele nicht ansatz weise erfüllen ....

-.-
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22.02.2012 09:51 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+7 | -2
 
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Ich weiss net aber es wäre echt besser diesen Rettungsschirm für alle anderen Länder zu nutzen, die kurz vorm Abgrund stehn....dass mit Griechenland wird nix mehr.

Wie der eine Mensch gesagt hat....es ist besser nen stabilen Kern zu haben, als ein löchriges Gerüst und nicht endender Unsicherheit.
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22.02.2012 10:29 Uhr von jaycee78
 
+4 | -4
 
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toll: Dann wird das wohl nichts mit dem Sperrkonto und die Griechen können alles Geld beliebig ausgeben ohne für Kredite zu sparen. Auch Beamtenentlassungen könnten unmöglich werden.

Das Land hat auf Zeit gespielt und für alle Fälle vorgesorgt. Der Status Quo bleibt erhalten und Europa ist gezwungen, trotzdem zu helfen. Betrug und Korruption in der Vergangenheit sind sowieso verjährt.

Nach den Wahlen wird wohl eine rechtsextreme Regierung das Land beherrschen und sich weigern, Schulden zurück zu zahlen.
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22.02.2012 12:25 Uhr von Pilot_Pirx
 
+2 | -0
 
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"die Trojka": wer ist das überhaupt?
Wie üblich haben diese Leute wohl nicht so sehr auf Verfassungen oder geltendes Recht geachtet, wie auf die Interessen der Kapitalgeber/nehmer, Spekulanten, usw.
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22.02.2012 14:21 Uhr von insulaner
 
+1 | -0
 
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Steuergelder: Da sieht man doch wieder, wie "weitsichtig und kompetent" die Politiker allesamt sind. Der Steuerzahler ist immer der Dumme.
Warum lassen wir uns das alles gefallen? Dem griechischen Volk wird mit dem Geld nicht geholfen. So wie das jetzt aussieht, werden wieder die Banken, höhere Beamte und Politiker den Löwenanteil für sich beanspruchen. Schade um unser nicht gerade leicht verdientes Geld.
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22.02.2012 14:52 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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@Pilot_Pirx: -- ""die Trojka" wer ist das überhaupt?"

Ein Haufen neoliberaler Technokraten, die mit den Ländern, die sie "behandeln", persönlich nichts zu tun haben, denen das Leid der Bevölkerung völlig am Arsch vorbei geht, und die für ihre Taten vermutlich nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Man stelle sich vor, Merkel, Sarkozy und Co hätten genug Arsch in der Hose gehabt, selbst nach Griechenland zu fahren und ihre Sparmaßnahmen dort zu vertreten, statt sich hinter der Troika zu verstecken. Dann hätte die Knute zumindest ein Gesicht, an das man sich erinnern könnte!

Das neoliberale Pack ist jedoch zu feige und zu berechnend. Lieber schickt es eine gesichtslose "Troika" nach Athen...

Daniel Cohn-Bendit (MdEP) nannte die Troika m.E. zu Recht "Neoliberale Taliban".

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