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Hamburger Regelung zum Schutz von Nichtrauchern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hamburger Regelung zum Schutz von Nichtrauchern für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung verstoße gegen die Freiheit der Berufsausübung sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz.

In Hamburg dürfen Raucherräume in reinen Schankwirtschaften eingerichtet werden. Speisegaststätten ist dies jedoch nicht gestattet. Diese Regelung ist bundesweit einmalig. Die Betreiberin einer Gaststätte auf einem Autohof hatte gegen die Regelung geklagt.

Sie wollte einen Clubraum neben ihrer Gaststätte als Raucherraum einrichten. Der Großteil ihrer Gäste seien LKW-Fahrer und Raucher. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Dort bekam die Frau jetzt recht.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hamburg, Schutz, Raucher, Regelung
Quelle: www.n-tv.de

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