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Ungarn lenkt im Streit mit der EU ein

Grund für den Streit zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission ist die neue am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verfassung Ungarns. Die Verfassungsänderungen werden von Kritikern als Eingriff auf die Grundrechte der ungarischen Bevölkerung gesehen.

Kommissionspräsident Barroso hat deshalb drei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Bei den Verfahren geht es unter anderem um die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der ungarischen Zentralbank. Entgegen den Erwartungen macht der ungarische Ministerpräsident Orban nun Zugeständnisse.

Demnach will er unter anderem laut seiner Erklärung den Regierungsvertreter aus dem Vorstand der Zentralbank zurückziehen und auch die Zweifel an der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde beseitigen. Eine EU-Resolution soll nun klären, ob die Grund- und EU-Rechte in Ungarn geachtet werden.


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WebReporter: EuropeanCircle
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Streit, Ungarn, José Manuel Barroso
Quelle: www.european-circle.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.02.2012 18:25 Uhr von Lordkacke-WOB
 
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Die deutsche Datenschutzbehörde und die deutsche Zentralbank, wie auch das "öffentliche rechtliche TV" werden in Deutschland auch nur von Personen geleitet, die der "Staat = sprich die Politik" dort auf die Chefsessel setzt - die sind also genausowenig "unabhängig" wie in Ungarn.

Komisch nur, das Maoist Barroso dies nicht auch bemängelt.
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20.02.2012 21:47 Uhr von shadow#
 
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Sauhaufen: Hier wurde mitten in Europa ein System geschaffen das alle Grundlagen für eine Quasi-Diktatur bietet, während der konservative Sauhaufen in Brüssel däumchendrehend zugesehen hat.
Das hätte schon vor Monaten passieren müssen und deutlich entschiedener als jetzt.


Wenn den Vorpostern ihre Grundrechte nicht so wichtig sind, sollen sie nach Ungarn ziehen, alternativ auch China oder den Iran.
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24.02.2012 09:46 Uhr von Andreyxz
 
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ähm nunja: soweit ich mitbekommen habe sind die Ungarer nun zufrieden aber der EU geht das einfachzu weit was Ungarn da macht. Die EU hätte einfach weniger zu sagen und das ist ja gar nicht gut.

Also das System was die Ungarer neu geregelt haben klingt erstmal nicht so schlecht für die Bevölkerung aber eben für die EU.

@ Shadow
so richtig informiert haste dich wohl nicht was sich wirklich in Ungarn geändert hat zu früher. Habe mal die Berichte aus der Zeitung verglichen. Die Zeitungen in Deutscheland haben da wichtiges vergessen oder "ausversehen" falsch formuliert und man darasus falsche schlüsse gezogen hat meiner Meinung nach.

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