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Präsidialamt entscheidet über Ehrensold für Christian Wulff

Derzeit wird in Regierung und Opposition darüber diskutiert, ob Christian Wulff der Ehrensold zusteht. Doch das Innenministerium stellt klar, dass nicht die Regierung, sondern das Präsidialamt die Entscheidung darüber trifft.

Mehrere Mitglieder der Regierung und Opposition hatten sich bereits dafür ausgesprochen, dass Wulff den Ehrensold bekommen soll. Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", meinte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview beim ZDF Morgenmagazin.

Führende Staatsrechtler sprechen sich nun dafür aus, das Amt des Bundespräsidenten komplett zu streichen. So könne beispielsweise der Bundesratspräsident die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. Darüber hinaus wird es als überflüssig, gefährlich und dummer Anachronismus bezeichnet.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, ZDF, Christian Wulff, Andrea Nahles, Ehrensold
Quelle: www.welt.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.02.2012 17:15 Uhr von derSchmu2.0
 
+11 | -2
 
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Einfach laecherlich Ich mein, wenn ein Manager Boni bekommt, dann wegen der Argumentation, dass er ja Verantwortung inne hat, auch wenn diese in der Praxis nie wahr genommen wird.
Herr Wulff koennte fuer seinen "Bonus" nichtmal mit dieser Argumentation aufwarten...und im Vergleich zu dem, was er geleistet hat, steht das schon in einem ordentlichen Verhaeltnis zu dem, was Manager "leisten".

Ich mag hier zwar noch anzumerken, dass Frau Nahles auch erwaehnte, dass die Formulierung "Ehrensold" ungluecklich gewaehlt ist, aber...

Als einfache Arbeitskraft in einem stetig schlimmer werdenden Niedriglohnland, wo vor kurzem erst noch in NRW die Altersbezuege fuer die Abgeordneten erhoeht wurden, muss man sich doch fragen, warum eigentlich im Bezug zu den Vorwuerfen gegen Wulff, im Bezug auf Ruecktrittsforderungen und im Bezug auf den Ehrensold so wenige Gegenstimmen laut geworden sind.
Vermutlich liegt es wohl daran. dass jeder von Ihnen der naechste sein kann, weil er auch Dreck am Stecken hat und da hackt keiner Kraehe der anderen ein Auge aus und laesst die Frage nach der Vertretbarkeit einer fragwuerdigen Besoldung unter den Tisch fallen...

Und der gemeine Michel? Von dem hab ich bisher nur gehoert "Ach komm, wenn du die Moeglichkeit haettest hier irgendwo billig an was zu kommen fuer ne kleine Gegenleistung, dann wuerdest du das doch auch machen..."...ja wuerde ich, aber die Gegenleistung kommt aus meiner eigenen Tasche...bei "denen da oben" wird eine "Gegenleistung" immer noch vom Volk getragen...die Steuern zahlen immer noch wir...ich lehne mich mal aus dem Fenster, aber wenn ich das so richtig sehe, dann braucht sich so mancher Politiker a. D. nicht Gedanken darum zu machen, was er an Steuern zahlen muss, bei den Bezuegen...

[ nachträglich editiert von derSchmu2.0 ]
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20.02.2012 18:01 Uhr von Katzee
 
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Der Ehrensold: steht dem Bundespräsidenten zu, wenn er seine volle Amtszeit geleistet hat oder aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurück getreten ist. Herr Wulff ist aus persönlichen Gründen zurück getreten. Daher hat er rein rechtlich keinen Anspruch auf dieses Salär. Wenn er es trotzdem erhält, greift "Meister Klüngel" mal wieder, was eigentliche eine weitere Ermittlung der Staatsanwaltschaft zur Folge haben müßte. Überhaupt sollte man endlich mal den Geldschefflern in politischen Ämtern auf die Finger klopfen. Es ist leider eine gängige Praxis, Parteifreunden z.B. kurz vor dem Amts-/Regierungswechsel noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Steuergeldpulle zuzuschustern.
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20.02.2012 20:14 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -3
 
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@Katzee: Wie oft haben wir in den letzten Wochen hier in den Kommentaren lesen können, dass die Kommentatoren Wulff weg haben wollen, denn einem solchen Bundespräsidenten könne man ja gar nichts mehr glauben. Wenn der Großteil des Volkes dies denkt, kann der Bundespräsident seine Aufgabe, die Repräsentation der Bundesrepublik nicht mehr richtig durchführen.

Ich möchte dich an deine eigenen Worte erinnern:
"Gegen den Herrn ist Karl-Theodor zu Guttenberg schon fast wieder glaubwürdig. Und sowas spielt bei uns den Präsidenten."

Hier hast du selbst geschrieben, dass du Wulff wegen der Vorkommnisse nicht dafür geeignet siehst, sein Amt auszuführen. Also war es nur konsequent, aus dienstlichen Gründen zurückzutreten.

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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20.02.2012 21:15 Uhr von camperjack
 
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@derNameIstProgramm: Und jetzt denk bitte nochmal darüber nach, worauf diese ganze Wulff-Affäre eigentlich aufbaut...Ja wohl nicht auf mangelndem Vertrauen des Volkes, sondern auf persönlichen Fehltritten. Diese Fehltritte sind für das sinkende Vertrauen des Volkes in Wulff verantwortlich.
Die Staatsanwaltschaft Hannover wird die Richtigkeit dieser Dinge ja noch klären. Dennoch sollte dieser Umstand eigentlich jedem klar sein und ich bin ehrlich gesagt erschüttert wie manche Gutmenschen hier so verblendet sein können...
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20.02.2012 21:53 Uhr von shadow#
 
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Der deutlich wichtigere Satz von Andrea Nahles: „Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt.“
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21.02.2012 02:53 Uhr von erw
 
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ach klar! streicht einfach mal den bundespräsidenten! wozu verfassung, wozu geschichte. nee nee, das muss weggestrichen werden! alles weg! am besten gleich auch noch die parlamentssitze kürzen, am besten alle sitze der linken wegrationalisieren. die leben doch auch noch in der vergangenheit, braucht kein schwein!

wir wählen jetzt schon volksvertreter, die uns nur soweit vertreten, wie wir die autos anzünden. parlamentarische diktatur, ein sehr schöner begriff aus der geschichte, die ihr so gerne streichen wollt. alles nur fürs geld.
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21.02.2012 13:22 Uhr von Artim
 
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Wofür ?? Der sollte seine Bezüge als Bundespräsident allesamt zurückzahlen. Die Hartz Empfänger hoffen nach Monaten auf 5 Euro mehr und unsere Politiker stopfen sich die Taschen voll als gäbe es kein Morgen.
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21.02.2012 13:28 Uhr von derNameIstProgramm
 
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@camperjack: Ja, die Ursache des ganzen ist sicherlich etwas privates. Aber das war ja nicht der Grund zurückzutreten, sondern die Medienschlacht und der Vertrauensverlust im Volk. Er wäre auch weiterhin in der Lage gewesen seinen Job zu machen, sowohl gesundheitlich und trotz der Vergangenheit. Hat er schließlich schon einige Monate vorher so gemacht. Aber sein Arbeitgeber, das deutsche Volk, wollte ihn nicht mehr und daher sah er sich gezwungen zurückzutrten. Also sind es dienstliche Gründe.

Wenn es wirklich alles privat war, verstehe ich nicht warum dann überhaupt die Forderungen nach Rücktritt existierte. Es scheint ja dann dienstlich keine Einflüsse gehabt zu haben und ihn aus dienstlicher Sicht kein bisschen eingeschränkt zu haben.
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21.02.2012 13:32 Uhr von derNameIstProgramm
 
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@Artim: "Der sollte seine Bezüge als Bundespräsident allesamt zurückzahlen."

Ja, soweit ists mittlerweile gekommen. Jetzt wird schon gefordert, dass man nach einer Kündigung das erhaltene Gehalt zurückzahlen muss. Bin gespannt wann die ersten Arbeitgeber in der Industrie das gleiche fordern und wie groß dann wohl der Aufschrei hier sein wird.

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