Ilse Aigner kritisiert EU-Kommission wegen nicht öffentlicher ACTA-Verhandlung
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die EU-Kommission, weil sie die Sorgen und Ängste der EU-Bürger wissentlich ignorierte, statt von Anfang an für Klarheit und Transparenz zu sorgen. ACTA wurde der Öffentlichkeit erst bekannt, als weltweit dagegen demonstriert wurde.
Auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf schließt sich Ilse Aigner an und sagte, das Abkommen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, ein Fehler sind, besonders wenn sie tief in die Bürgerrechte eingreifen können.
Die Deutsche Content Allianz, die sich aus der Fernseh-, Film-, Musik-, und Buchbranche, sowie dem Börsenverein und der GEMA zusammensetzt, fordert von der Bundesregierung unterdessen wie verabredet, das ACTA Abkommen ohne weitere Verzögerungen zu unterzeichnen.
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