18.02.12 17:54 Uhr
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Sozialer Kahlschlag: Wolfgang Schäuble will zehn Milliarden Euro einsparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro auf den Weg bringen. Im Visier stehen dabei die Sozialkassen. FDP-Chef Philipp Rösler will ihm zur Seite stehen. Schäuble gibt vor, mit dem Schritt die Zunahme der Neuverschuldung "schneller" abbauen zu wollen.

Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung und den Gesundheitsfond der Krankenkassen sollen dauerhaft um je zwei Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Mehrere Hundert Millionen Euro sollen durch Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung gekappt werden, auch das Elterngeld soll gekürzt werden.

Die SPD wirft Schäuble Buchungstricks in Höhe von 50 Milliarden Euro vor: Ab 1. März 2012 sorge eine Art positiver Dispokredit für 28 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel, per Nachtragshaushalt sollen neue Schulden für den Euro-Rettungsschirm EMS finanziert werden. Hinzu kommen Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Euro, Finanzen, Wolfgang Schäuble, Einsparung, Kahlschlag
Quelle: www.stern.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.02.2012 17:54 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+40 | -4
 
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Das ist erst der Auftakt eines gewaltigen Umverteilungsprogrammes Berlins an jene Länder, deren Schuldenbremse weiter denn je in die Ferne gerückt sind (zur Erinnerung: der neue Fiskalpakt ist dünner als die Stabilitätskriterien zur Euro-Einführung). Während klamme Länder mit Transferleistungen und billige Krediten - verbürgt durch die Bundesbürger - rechnen dürfen, dazu mit Hilfe der EZB eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten, geht in Deutschland der soziale Kahlschlag in die nächste Runde.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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18.02.2012 17:59 Uhr von Skymaster100
 
+13 | -2
 
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In diesem Zusammenhang mal: rüber zur FAZ Klicken... http://www.faz.net/...
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18.02.2012 18:02 Uhr von muhkuh27
 
+44 | -2
 
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schön: Dass es mal wieder auf dem Rücken der ärmsten Ausgetragen wird. Auf Diätenkürzungen, welche auch einige Millionen Euro einsparen würden, wurde natürlich nicht gedacht.
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18.02.2012 18:13 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+23 | -3
 
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In Deutschland hat man längst resigniert 2 Milliarden bei den Rentenkassen - das entspricht bei der 7-fachen Bevölkerung (allerdings mehr Alte hierzulande) ziemlich genau den 300 Mio. in Griechenland, um die bezüglich Rentenkürzungen zuletzt in Athen wochenlang gerungen wurde.

Der Unterschied ist: Bei uns reicht eine Ankündigung des Finanzministers.

Die Enteignung der einfachen Menschen zugunsten Goldman Sachs, weil die verzockten Vermögen - im Zuge dder europäischen Ponzi-Wirtsschaft - bei den Banken sozialiert werden müssen (einschl. horrend hoher Zinsen an die Gläubiger Griechenlands) muss gestoppt werden !

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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18.02.2012 18:24 Uhr von Borgir
 
+14 | -2
 
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Geld: für den Eurorettungsschirm für Länder die sich selbst in den Mist geritten haben, und bei uns wird dann übel gespart dass man das Geld anderen in den Hals werfen kann. Das war ja nur eine Frage der Zeit. "**Zitat von Serdar Somuncu**" lässt grüßen.

[ nachträglich editiert von Borgir ]
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18.02.2012 18:29 Uhr von Gringo75
 
+24 | -3
 
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Hauptsache wir retten Griechenland....

Was sind schon Deutsche... mit denen kann man´s ja machen.
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18.02.2012 18:38 Uhr von no_trespassing
 
+13 | -1
 
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Noch weniger? Die Krankenkassen zahlen doch sowieso nix mehr.

Medikamente gibt es nur als Re-Importe und wenn mit denen was falsch ist, weigert sich die Apotheke die Reklamation umzusetzen, da sie das Zeug selbst in Kommission eingekauft hat.

Giftige Amalgam-Füllungen bekommt man noch, die schonenden Kunststoff-, Keramik- und Kompositfüllungen leisten sich nur noch Privatversicherte und Gutverdiener.

Schluss mit der Umverteilung unserer erarbeiteten Gelder an andere Länder.
Bei der nächsten Wahl wird das Stimmvieh aber wieder an die Urne trotteln.
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18.02.2012 18:42 Uhr von jaycee78
 
+3 | -11
 
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gewöhnt euch dran: Die EU wächst zusammen, da müssen die starken, hart arbeitenden Staaten auch die Lasten der schwächeren Staaten mit tragen. Das wollen die Deutschen zwar nicht, aber Deutschland ist auch keine richtige Demokratie.

Immerhin trifft es nur Arbeitslose und kinderreiche Familien.

Stellt euch vor, die gewaltigen Einkommensteuern würden stattdessen noch weiter erhöht und ihr müsstet mehr als die Hälfte eures Brutto-Gehalts zahlen.
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18.02.2012 19:23 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+10 | -1
 
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Das Geld das man für Griechenland verbrannt hat, muss ja wieder reinkommen.
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18.02.2012 19:25 Uhr von Ich_denke_erst
 
+1 | -20
 
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18.02.2012 19:29 Uhr von Venytanion
 
+11 | -0
 
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Okay .... Da mach ich mit.
Da sparen wir zuerst an seinem Rollstuhl ...
Er kann dann ja "Sackhüpfen" ...^^
Nur weil die hochrangigen Politiker ein für allemal ausgesorgt haben heißt das doch noch lange nicht das der ganze "Rest", also Wir, auch automatisch ausgesorgt haben.
Das ist undemokratisch und menschenverachtend.
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18.02.2012 19:51 Uhr von raterZ
 
+14 | -0
 
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hier wirkt die mediale verdummung schon: man kann volkswirtschaften nicht gesund sparen. volkswirtschaften sind keine betriebswirtschaften! ökonomischer unsinn.
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18.02.2012 20:30 Uhr von Floetistin
 
+13 | -0
 
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Ich_denke_gar_nicht: Du beziehst keine Sozialleistungen? Warte mal ab bis du alt genug bist und auf die Pflegeversicherung, Krankenversicherung und evtl. Unfallversicherung angewiesen bist.

Wenn du nur für dich selbst leben willst, zieh bitte nach USA um. Dort kannst du deine egozentrische Sichtweise fortführen.

Danke.
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18.02.2012 20:59 Uhr von rolf.w
 
+10 | -0
 
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Naja: Hauptsache ein Bundespräsident, der selber aus pers. Gründen kündigt, bekommt für ein paar Monate im Amt fast 200.000 Euro im Jahr plus Büro, plus KFZ incl. Fahrer, plus Personenschutz, plus pers. Referenten und das auf Lebenszeit.

Ob das gerecht ist? Nunja, darüber lasse ich mich nicht aus.:-)
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18.02.2012 21:00 Uhr von Clemens1991