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Ehrensold für Christian Wulff?

In Kreisen der Koalition bestehen keine Zweifel daran, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr zusteht.

Laut CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist der Rücktritt, der aufgrund eines Mangels an öffentlicher Unterstützung des Bundespräsidenten erfolgte, eindeutig politischer Natur. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln".

Andere, wie etwa der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim zweifeln an dessen Rechtmäßigkeit. Zu entscheiden hat allerdings die Bundesregierung, die das wohl ähnlich sehe wie Altmaier, so ein ungenanntes Kabinettsmitglied gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung".


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WebReporter: masteroftheuniverse
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Christian Wulff, Kabinett, Sold, Rechtmäßigkeit
Quelle: www.focus.de
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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.02.2012 10:13 Uhr von zabikoreri
 
+69 | -1
 
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Das passt zumindest: in das Gesamtbild, das die Bevölkerung von ihren Volkstretern inzwischen hat!
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18.02.2012 10:15 Uhr von Krawallbruder
 
+70 | -6
 
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Wieso Ehrensold wenn ich mich recht erinner ist Wulff UNEHRENHAFT und aus PERSÖNLICHEN Gründen gegangen!

Aber da unser aller Liebling Angie ja das letzte Wort hat kann ich mir schon vorstellen das Sie IHREM Christian, der so schön brav pariert und Platz gemacht hat, die Kohle trotzdem zuspricht!

Das PACK hält nunmal zusammen und Gesetze gelten nur für den kleinen Mann (und die kleine Frau) von der Straße!

Zudem stört die Armut im Lande die Reichen nun mal nicht!

Hoffentlich wacht das Volk bald auf!!!

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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18.02.2012 10:20 Uhr von nchcom
 
+53 | -0
 
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Wie sagt man immer: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
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18.02.2012 10:29 Uhr von Venytanion
 
+45 | -5
 
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Ich frag mich immer wieder wie die zu solch hohen "Gehältern" kommen ...
Das steht doch in keinem Verhältnis zur "geleisteten Arbeit" ..
Die Menschen die Werte schaffen und den Laden am laufen halten werden mit Hungerlöhnen abgespeisst und der kleine Rest bekommt "Ehrensold ???".

@zabikoreri
Genau so seh ich das auch-Das sind keine Volksvertreter, das ist ein raffgieriges Pack das einen große Haufen auf den kleinen Mann sch**** !
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18.02.2012 10:33 Uhr von CommanderRitchie
 
+33 | -3
 
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Genau deshalb kommt Deutschland niemals von den jahrzehntelang gemachten Staatsschulden herunter.

Man Denke mal nach: Der soll jetzt 199000 Euro jährlich bekommen..... bis zum Lebensende !!! Und der Vorgänger genau so.... und der Vorvorgänger.... etc. Sooooo und jetzt kommt der Nachfolger (wer weiß wie lange), der bekommt den jährlichen Betrag ebenfalls.... und dessen Nachfolger, usw.

Das sieht in anderen Politikpositionen ähnlich aus........

Z.B. Diätenerhöhungen: Die Abgeordneten erhöhen sich selber und stetig die "Diäten"... als Argument wird unter anderem angegeben, dass man ja schließlich eine relativ kurze Amtszeit hätte... und dem entsprechend ja auch ein gewisser finanzieller Ausgleich geschaffen werden müßte (wenn die Amtszeit vorbei ist).

Dazu muß ich sagen.... keiner zwingt die Herren Rechtsanwälte und Wirtschaftsstudenten in die Politik zu gehen.... und wer ja angeblich eine so geballte Ladung Fachwissen und Kompetenz inne hat.... für die Leute dürfte es doch kein Problem sein in der freien Wirtschaft wieder einen Job zu bekommen !!

Also.... für 2,5 Jahre Amtszeit kriegt der Wullf also eventuell noch ca. 40 Jahre jedes Jahr 199000 Euro jährlich......

Sooo..... und jetzt gibt es die Nachrichten, dass keine Steuererleichterungen für die Bürger vorgesehen sind, bei Hartz 4 kaum Mehrzahlungen möglich sind, Ein Mindestlohn nicht das Problem der Regierung sei, usw......

Na... da wissen wir ja nun, warum so eisern bei den Bürgern gespart werden muß........

Was wir brauchen ist mehr bürgerliche Mitbestimmung..... doch leider hat man die Verfassung und Gesetze schon vorsorglich so geschrieben, dass die Bürger von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind !!
(Lediglich auf kommunaler Ebene ist ein Bürgerentscheid möglich.... mit hohen Hürden als Auflage zur Eingabemöglichkeit)

Och... wir brauchen uns über Griechenland und dessen "Volksvertretern" mal gar nicht aufregen !!!
Hier ist die gleiche "Mischpoke" am Werkeln.... nur die wissen hier, das der deutsche Michel nicht "auf die Strasse" geht !!
Wenn der deutsche Bürger sich wirklich für die "Machenschaften" der Politiker interessieren würde, dann müßten ja in den nächsten Tagen mindestens eine Millionen Menschen vor dem Kanzleramt und dem deutschen Bundestag Demonstrieren !! (So wie z.B. Stuttgart 21.... bewirkt zwar nicht immer ein Umdenken.... setzt aber Zeichen !!)

Macht euch mal alle nichts vor..... wenn es tatsächlich zu einer mehrtägigen Demonstration in Berlin kommen würde.... das dauert höchstens zwei Tage.... dann stehen da Panzer vor dem Bundestag.... um sich gegen innere Unruhen zur Wehr zu setzen...... WETTEN ????

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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18.02.2012 10:48 Uhr von Finalfreak
 
+29 | -1
 
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199000€ soviel hätte ich: bei meiner alten Firma in 20 Jahren verdient...
Ich finde die Summe, so dermaßen ungerecht gegenüber des Volkes.
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18.02.2012 11:01 Uhr von silent_warior
 
+7 | -1
 
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200k Euro: Alles klar, die arbeiten 4 Jahre, kündigen und bekommen dann eine fette Rente.

Ein normaler Arbeiter muss doch für so viel Geld (Netto) was der da fürs nichts tun pro Jahr bekommt ein Leben lang hart arbeiten.


Man kann es so machen dass das Volk einen einfachen schnellen Überblick über die Finanzen des Landes hat.
Man kann auch ein Computerprogramm erstellen und die Daten visualisieren.

Jetzt kann das Volk abstimmen wie viel von dem Geld an die Nichtstuer geht, man sieht dann auch gleich wie viel dann noch für andere Sachen übrig bleiben.

Das ist natürlich nur Theorie, denn wenn man entdeckt in welche Löcher das Geld verschwindet und wer sich da die Taschen vollstopft gäbe es Menschen die ihren Unmut zeigen würden.
Also versucht man alles so undurchsichtig wie möglich zu machen und erzählt dass so eine Übersicht viel zu kompliziert und >teuer< wäre. :-)
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18.02.2012 11:05 Uhr von sagnet23
 
+21 | -0
 
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Ein: Grund mehr dass Mindestalter für Bundespräsidenten auf 70 + zu setzen...
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18.02.2012 11:25 Uhr von CoffeMaker
 
+9 | -1
 
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Ich frag mich warum die Gesetze für unten für oben nicht zutreffen. Den Rücktrittsgrund in der fehlenden öffentlichn Unterstützung zu suchen ist eine betrügerische Rechtfertigung ohne Beachtung warum dies geschah, nämlich weil Wulfi korrupt bis zum geht nicht mehr ist.
Da alle aber insgeheim wissen das alle korrupt sind wird natürlich gesorgt das er ein Trostpflaster bekommt.

Nirgendswo ist das so das wenn man Scheiße baut Abfindungen oder gar neue Pöstchen zugeschanzt bekommt, nur in der Politik.
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18.02.2012 11:32 Uhr von Serverhorst32
 
+13 | -1
 
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Nach den ganzen Affären: und miesen Machenschaften und sogar noch des Strafverfahrens wegen Vorteilsnahme hat der GAR NICHTS verdient. Unglaublich dass der Typ noch Ehrensold bekommen soll. Hartz4 und dafür sollte er dankbar sein!
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18.02.2012 11:52 Uhr von Aussenstehender
 
+14 | -0
 
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Nix da!! Harz VI und kein bisschen mehr!
Soll er doch seine Alte wieder losschicken.
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18.02.2012 11:56 Uhr von Mankind3
 
+7 | -0
 
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Ehrensold: Dieser Sold sollte wenn überhaupt nur noch zeitlich begrenzt Ausgezahlt werden.

Denn Probleme eine neue Anstellung zu finden haben ehm. Bundespräsidenten mit Sicherheit nicht. Und am Hungertuch würden sie auch nicht nagen, immerhin wird man nicht einfach mal so Bundespräsident, dem geht ja meist eine recht lange Politische Karriere vorraus, daher wird jeder in so einem Amt auch ein gewisses Finanzielles Polster aufweisen können.
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18.02.2012 12:02 Uhr von Alh
 
+6 | -0
 
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NEIN: KEIN EHRENSOLD für diesen Lügner und Betrüger!!!
Der gehört geteert und gefedert und nicht noch Kohle ohne Ende in den Arsch gestopft mitsamt Sekretärin und Chauffeur. Lachhaft, dass auch nur an sowas gedacht wird.
Diese Person war nicht mal die ganze Amtszeit tätig und ist unehrenhaft (Bitte um Aufhebung seiner Immunität) aus dem Amt gekickt worden. Außerdem hat er die Verfehlungen selber begangen, ich wüsste nicht dass das Volk den Hals nicht vollgekriegt hat wie dieser Kasper. Deshalb, keinen Cent für diese unwürdige, unehrenhafte, verlogene, betrügerische, gierige, lachhafte und peinliche Figur.
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18.02.2012 12:05 Uhr von Aggronaut
 
+5 | -0
 
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da is sie wieder: die überheblichkeit der derzeitigen politik, statt dem volk zu dienen wird sich selber gedient und das in bester manier, man schaut von oben herrab und schiebt sich gegenseitig das geld zu. die daraus resultierende politikverdrossenheit ist denen doch ganz recht. so kann man noch mehr unbehelligt in die eigen tasche wirtschaften.

und als dank bekommen wir bestimmt noch die van der leyen an die backe.
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18.02.2012 12:09 Uhr von HansiHansenHans
 
+9 | -0
 
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merkel: hat den wulff nur eingesetzt damit der schön brav alles durchwinkt. da ein präsident formell die gesetzesentwürfe unterschreiben muss oder es unterlassen kann bzw. meckert was ins das für scheiße unterschreib ich nit. wulff ist einer der immer schön brav lächelt und seinen otto drunter setzt.

ich vermute mal das köhler die nase voll hatte.
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18.02.2012 12:12 Uhr von Jonny0r
 
+2 | -0
 
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uhm ach wir schieben doch so schon jedem der die hand aufhält geld in den arsch.. vorallem unseren korrputen politikern, dann sollten wir doch da bitte keine ausnahmen machen, bevor der arme mann irgendwann seinen kaviar selbst holen gehen muss..
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18.02.2012 12:13 Uhr von mmk1988
 
+1 | -0
 
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Schande: NIcht nur auf Wulf bezogen ist das eine absolute schande. es kann einfach nicht sein das hart abreitende menschen für hungerlöhne arbeiten müssen,mit hartz4 aufstocken müssen um überhaupt über die runden kommen zu können. während ein korrupter bundespräsident der NICHTS geleistet hat 199k € im jahr bekommt. womit ist das bitte gerechtfertigt? ein arbeiter der nach 20 jahren UNVERSCHULDET arbeitslos wird und nach ca 1,5 jahren in hartz 4 fällt wird bis auf die unterhose nach verwertbarem vermögen durchsucht und selbiges muss er dann aufbrauchen,seien es ersparnisse ein haus,eine wohnung oder was auch immer. Wenn Herr Wulf auch nur einen funken anstand hat,wird er sich einen neuen vollkommen überbezahlten job suchen und diesen so genannten Ehrensold für wohltätige zwecke spenden.
die politik geht mir sowas von auf den zeiger. alles nur korrupte wichtigtuer. griechenland ist dafür ein gutes beispiel,die regierung verbockt es, die banken verzocken es, die bonzen schaffen ihr ergaunertes steuerhinterzogenes geld außer landes und der kleine mann darf dafür bezahlen. die ersten milliarden (die nun wirklich ankamen) der "griechenlandhilfe" gingen an die banken um die finanzmärkte zu beschwichtigen.nichts davon kam dem eigentlichen system zu gute um eine geignete politische infrastruktur aufbauen zu können. absolut alles wird auf dem kleinen man ausgetragen. mit einem unterschied, die griechischen bürger wehren sich gegen diese repressalien und zwar zurecht. der "gemeine" deutsche traut sich wohl nicht bei ungerechtigkeit auf die straße zu gehen. so kann es hier, in ganz europa,in der ganzen welt nicht weiter gehen. ich frage mich nur wann es endlich einen knall geben wird und sich dieses ganze korrupte system verabschiedet.
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18.02.2012 12:27 Uhr von jaycee78
 
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Weil er für einen korrupten Lügner und Betrüger: gehalten wird, soll er jetzt lebenslang 200.000 Euro bekommen?
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18.02.2012 12:31 Uhr von CommanderRitchie
 
+3 | -2
 
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Na ja........ der kann sich ja mit dem Maschmayer: verbünden.... ist ja sowieso ein Kumpel von dem Wullf.
Der Maschmayer kann dem Wullf bestimmt weiterhelfen.....
Ist auch so ein Betrüger "vor dem Herrn"........

So ist sie.... die rauhe Wirklichkeit...... Korrupte Politiker, die uns in Ansprachen zu Demut und Askese ermahnen...... sich selber aber die Taschen Vollstopfen, sich mit Verbrechern wie Maschmayer umgeben, mit Abkassieren a la Ackermann an einen Tisch sitzen, die Gesetze für sich selbst "aushebeln" und uns vor den Wahlen die Taschen volllügen von wegen "alles wird besser" !!

Mal Ehrlich: Unsere Demokratie besteht doch nur darin, an bestimmten Terminen ein Kreutzchen auf ein Blatt Papier zu Kritzeln......
Eine Alibi-Funktion.... nicht mehr....... uninteressant in der Maschinerie der Korruption und des Abkassierens......

Uppsss....... schon ein Minusklicker aus der Verblendeten-Fraktion....... wahrscheinlich einer von denen, die immer die gleichen Wi**ser wählen.... weil man ja vor der Wahl von seiner Partei so eine tolle rote Rose geschenkt bekommen hat.

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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18.02.2012 13:36 Uhr von Near
 
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Das ja doll wenn ich jetzt 2 Jahre malochen gehe und mich danach mit einem Haufen auf dem Schreibtisch meines Chefs in die Arbeitslosigkeit verabschiede... Kriege ich dann auch vollen Lohnausgleich samt Rente bis ich in die Kiste springe?
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18.02.2012 14:28 Uhr von Aussenstehender
 
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Andererseits wie würde sich wohl, ein Piraten-Partei-Spacko als Präsi machen!?

Armes Deutschland
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18.02.2012 15:45 Uhr von StefanBD
 
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@Aussenstehender: da die Menschen sowieso keine Macht haben die den Präsi Posten haben würde sich nichts ändern
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18.02.2012 15:46 Uhr von Pilot_Pirx
 
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der dicke Altmaier: kann eigentlich gleich mit zurücktreten. Unerträglich, dieser Typ, der rechtfertigt alles, was ihm in den Kram passt.


edit: Der Präsi hat schon Macht, die Macht des Wortes. Außerdem ist er die letzte Instanz, die Gesetze unterschreibt und er kann es bei Verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern.

[ nachträglich editiert von Pilot_Pirx ]
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18.02.2012 16:18 Uhr von verni
 
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Übrigens: da sitzen noch 600 Wulffs im Bundestag die eigentlich hinter Gitter gehören.

Zum Thema Ehrensold: Ja logo aber nicht 200.000 pro Jahr sondern 200 Milliarden bitteschön, die soll der depperte Deutsche bezahlen und 100% Steuern dafür aufbringen...vielleicht wachen dann endlich mal ein paar Leute hier auf.
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18.02.2012 17:48 Uhr von d.greenleaf
 
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Solange Typen wie Schröder frei herumlaufen: können ohne belangt zu werden braucht man sich auch nicht über einen "Ehren"sold für Wulff zu wundern.

Koch, Clement, Fischer... alle vom gleichen Schlag.

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