17.02.12 06:14 Uhr
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Politiker spekulieren über Rücktritt von Christian Wulff am heutigen Freitag

Wie die dpa (Deutsche Presse-Agentur) verlauten ließ, erwarten Koalitionsabgeordnete einen Rücktritt von Christian Wulff noch am heutigen Freitag.

Dieser Rücktritt soll eine Schadensbegrenzung als Reaktion auf die schweren Vorwürfe der letzten Wochen gegen ihn, sowie den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover sein. Diese hat einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag eingereicht.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, kann rechtlich gegen Wulff ermittelt und vorgegangen werden. Die FDP hat verlauten lassen, mit der CDU/CSU über die Wahl eines Nachfolgers zu verhandeln.


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WebReporter: MC_Kay
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Rücktritt, Ermittlung, Christian Wulff, Immunität
Quelle: www.n-tv.de
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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2012 06:14 Uhr von MC_Kay
 
+11 | -1
 
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Hoffen wir mal, dass es nicht nur bei Vermutungen und Spekulationen bleiben wird und endlich Taten folgen werden!
Immerhin ist die Schlinge um den Hals von Christian Wulff sehr eng geworden.
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17.02.2012 06:59 Uhr von Alh
 
+6 | -0
 
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Der: klebt doch an seinem Stuhl, glaube nicht, dass er so einfach zurücktritt. Wobei er endlich gehen muss und soll!
Und wenn dann endlich die Staatsanwaltschaft ermittelt, können noch ein paar andere ihren Hut nehmen.
Tja Merkel, da hast du dir wohl ein Eigentor geschossen.
Weg mit Wulff!!! Weg mit Wulff!!!
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17.02.2012 07:34 Uhr von mort76
 
+7 | -0
 
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schlimm wenn man sich jetzt an das ganze CDU-Geschwafel über die "Stuhlkleberei" von Gabriele Pauli erinnert...tja, so sieht das dann in den eigenen Reihen aus: obwohl der Herr Staatsoberhaupt offensichtlich verlogen und bestechlich ist, soll er im Amt bleiben dürfen.
Die Vorwürfe sind doch inzwichen so zahlreich, daß er absolut untragbar ist, selbst, wenn nur ein Bruchteil davon wahr wäre.

An keinem einzigen Punkt dieser Affäre hat er Hakltung gezeigt:
er hat den Landtag belogen,
er hat das Volk belogen,
er hat Steuergelder an seine reichen Kumpels weiterverschenkt, kostenlose Urlaube gemacht, kommuniziert alles wichtige nur noch über Anwälte,
er gibt zu, das alles aussitzen zu wollen, weil das Volk ja so vergesslich ist,
gönnt sich Sonderkonditionen bei Krediten für Haus und Auto und hat seine reichen Kumpels dafür als Dank auf Steuerzahlerkosten mit auf Auslandsreisen genommen, wollte die Herausgabe der Journalistenfragen verweigern, forderte von anderen Politikern den Rücktritt, wenn sie das selbe taten wie er selber,
hat gelogen über seine Geschäftsbeziehnungen zu Geerkens...
Und das ist jetzt nur das, was mir spontan einfällt...

Wulff sieht diese ganzen Verfehlungen und Vorteilsgewährungen als "Fehler" an- das sind ein paar Fehler zuviel für ein Staatsoberhaupt, nicht?
Und wenn man bedenkt, daß sicher noch nicht alles aufgedeckt wurde...das alles schreit doch laut: "Korruption!"

Wenn man dann noch bedenkt, wegen was die CDU Fischers Rücktritt forderte und eine live übertragene Hexenjagd inszenierte...da sieht man, mit welchem Maß die Union mißt. Vergleicht mal Fischers Verfehlungen mit denen von Wulff- warum gibt es hier keinen Untersuchungsauschuß, live im TV übertragen?

Als Sahnehäubchen zitiere ich noch aus einer anderen Wulff-Meldung, die erklärt, welcher Art von Firma der feine Herr Wulff da eigentlich Steuerzahler-Geld zugespielt hat, um sich bei Groenewald für den Luxusurlaub zu revanchieren:

"Stephan Hansch, Ex-Geschäftsführer der Waterfalls Productions GmbH, erklärte: "Waterfall Productions hat nicht einen einzigen Film produziert. Es gab keine Mitarbeiter und keine eingerichteten Büros. An der Adresse auf dem Expo-Gelände ist nie etwas passiert."

Bravo: der Mann läßt sich von BETRÜGERN korrumpieren, und schenkt BETRÜGERN unser Steuergeld!
Ein echter Mann des Volkes eben...

[ nachträglich editiert von mort76 ]
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17.02.2012 08:34 Uhr von Krawallbruder
 
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Auch wenn Er zurücktritt müsste die Imunität immer noch aufgehoben werden, damit ermittelt werden kann!

Oder glaubt Jemand das der feine Herr wegen eines Rücktritts ein besserer Mensch ist?

Die Vorwürfe die zur Anklage führen sollten müssen auch geahndet werden! Oder denkt der feine Herr er wäre etwas Besseres?
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17.02.2012 08:55 Uhr von Sje1986
 
+2 | -0
 
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Weg mit Wulff !!! Wird Zeit das er verschwindet und ein Überparteilicher Kandidat , am besten ein Parteiloser, das Amt übernimmt.
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17.02.2012 09:04 Uhr von maki
 
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11:01 Uhr wird der Platz frei. :-D: Also schonmal die Bewerbungsunterlagen abschicken...
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17.02.2012 09:05 Uhr von Golan
 
+2 | -0
 
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Typisch. Wie sieht denn das aus wenn wir den Griechen nonstop ihr korruptes System unter die Nase reiben aber selber nachgewiesene Korruption "aussitzen".

Aber so kennen wir unsere Politiker, Wasser predigen und Sekt saufen.
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17.02.2012 10:01 Uhr von Klecks13
 
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@ tsunami13: Du hast vorstellungen! Mannmannmann *kopfschüttel*

"1000 € Geldstrafe und ne Verwarnung."

Ich glaube zwar auch, dass er wahrscheinlich mit einer sehr milden Geldstrafe davon kommen wird, aber "etwas" mehr als 1000€ werden schon sein. Die Höhe der Tagessätze bemisst sich nämlich nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

"Die 1000 € setzt der ab und die restlichen 500 € zahlt der aus der Portokasse."

Ähh... Bitte??? Wovon bitteschön soll er das absetzen? Geldstrafen und -bußen können NICHT steuerlich geltend gemacht werden!
Davon ab: wenn er 1000€ geltend macht und dafür 500€, also die Hälfte, vom Finanzamt zurück bekommt, würde das bedeuten, dass er den Spitzensteuersatz zahlt. Und so viel Steuerehrlichkeit traue ich ihm nicht zu.

"Weil so bleibt immer noch Dienstwagen, Dienstmädchen, Dienstwohnung + Chauffeur + 11.000 €"

Wie kommst du auf das schmale Brett? Dienstmädchen muss er auch jetzt schon selber zahlen, das gehört nicht zu seinen dienstlichen Ansprüchen.
Beim Rest sagt es der Name schon: DIENSTwagen, DIENSTwohnung! Das alles steht im nur zu, solange er in DIENST ist!!!
Rücktritt bedeutet Ausscheiden aus dem Dienst, damit erlöschen auch alle dienstlichen Ansprüche.

Was die 11.000€ betrifft: Auch das sind Dienstbezüge. Wenn er zurücktritt, hat er nicht einmal mehr Anspruch auf Übergangsbezüge; die würden ihm nur zustehen wenn er ordendlich aus dem Amt scheiden würde. Was glaubst du wohl, warum der Mann sich so an seinen Stuhl klammert?

[ nachträglich editiert von Klecks13 ]
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17.02.2012 11:50 Uhr von Maverick2608
 
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ich: spekulier auch über die Spekulanten die darüber spekulieren was andere aus ihrer Branche falsch und sie anscheinend richtig machen. Mann weiss ja .Alles ist erlaub solange man nicht erwischt wird. Also wissen die netten Kollegen von dem Hern Wullf was sie zu lassen haben. Ein sehr Spekulative Angelegenheit. Füjhrt sowieso zu nichts.. Riecht...sorry stinkt nach Verschwörungstheorie. In diesem Sinne

[ nachträglich editiert von Maverick2608 ]
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17.02.2012 13:09 Uhr von Klecks13
 
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@ tsunami13: so, dass es ihm richtig wehtut sicher nicht. Aber mit einer 1000€ -Strafe kommt er sicher auch nicht davon. Wenn ihm die Staatsanwaltschaft wirklich was nachweisen kann, dann wird das wahrscheinlich entweder eine Geldbuße im oberen vier- bis unteren fünfstelligem Bereich oder eine Geldstrafe, bei der die Anzahl der Tagessätze unterhalb der eintragungspflichtigen Vorstrafengrenze bleibt.

Was seine zukünftigen Bezüge betrifft: Da wird er sich auf seine Pension als ehem. Ministerpräsident "einschränken" müssen.

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