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EuGH: Steuerurteil könnte teuer für Deutschland werden

Hartmut Koschyk, Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), musste nun zugegeben, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshof Deutschland etwa 1,6 Milliarden Euro kosten könnte.

Konkret geht es um die Steuerbenachteiligung von ausländischen Kapitalgesellschaften bei der Kapitalertragssteuer. Deutsche Unternehmen können sich diese am Jahresende erstatten lassen, ausländische Unternehmen hingegen nicht. Dieses Vorgehen wurde seit Jahren von Steuerjuristen beanstandet.

Schließlich stellt es eine Ungleichbehandlung dar. Nach dem jetzigen Urteil können sich ausländische Unternehmen also auch die Kapitalertragssteuer von 15 Prozent erstatten lassen. Somit würden alleine in alten Fällen 1,6 Milliarden Euro fällig.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Kapital, teuer, EuGH
Quelle: www.ftd.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2012 23:13 Uhr von Sir_Waynealot
 
+13 | -2
 
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jaja: Wir profitieren ja so sehr von Europa und so.
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16.02.2012 23:49 Uhr von Katzee
 
+13 | -1
 
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Seit Jahren ist: bekannt, dass das Bundesfinanzministerium Geheimerlasse heraus gibt, wonach bestimmte Rückzahlungen auf gezahlte Steuern nicht erstattet werden, obwohl es entsprechende richterrechtliche Verordnungen oder sogar Gerichtsurteile gibt. Das kann jeden von uns treffen. Hier sind ausländische Kapitalgesellschaften betroffen. Anscheinend kümmert es niemanden, dass im angeblichen Rechtsstaat Deutschland das Bundesfinanzministerium über dem Gesetz zu stehen glaubt. - Diese Rechtsverleugnung ist nicht erst unter Herrn Schäuble ein Problem - er führt diese Unpraxis seiner Vorgänger nur weiter.
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17.02.2012 00:34 Uhr von shadow#
 
+5 | -3
 
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Ein Hoch auf die Union! Jetzt sind sie sogar schon zu blöd um unsere Steuergelder an Unternehmen zu verschenken.


Keine Kapitalertragssteuer: Verhindert effektiv Investitionen, während die Wertschöpfung wo anders stattfindet...
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17.02.2012 07:59 Uhr von Graf Holger
 
+1 | -1
 
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Warum Kosten? Einnahmen!! Es ist doch lediglich die Ungleichbehandlung beanstanded worden. "Koschyk sagte, dass es bei den Altfällen zu einer Gleichstellung von In- und Ausländern kommen soll."
Also einfach die zu Unrecht erstatteten Steuern nachzahlen lassen und schon ist die Gleichszellung erreicht. Und Geld für die klamme Staatskasse gibts obendrein.

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