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Bundespräsident Wulff: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Sie will Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme einleiten.

Dieser Schritt wurde nach gründlicher Prüfung neuer Unterlagen getätigt. Es besteht ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährungen des früheren Ministerpräsidenten. Auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewald, der mit Wulff Urlaub auf Sylt machte, wird ermittelt.

Der Bundestag muss nun entscheiden, ob Christian Wulff die Immunität entzogen wird. Erst dann kann gegen den Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Staatsanwaltschaft, Bundespräsident, Aufhebung, Immunität
Quelle: www.spiegel.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2012 20:10 Uhr von jaycee78
 
+16 | -6
 
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Gauck sollte Nachfolger werden: Das Volk hätte ihn Wulff gegenüber bevorzugt, der Präsident wird aber leider von Politikern gewählt.
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16.02.2012 20:12 Uhr von Sir_Waynealot
 
+22 | -3
 
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haha me gusta: cool jetzt wird es interessant

@ouster

Ich mochte Köhler und fand seine Aussage richtig und es ist nun mal die Tatsache, dass es Rohstoffkriege gibt....


@jaycee78

Gauck sicher nicht, ich endlich das wir Ihn selbst wählen oder sie sollen Ihn abschaffen.

[ nachträglich editiert von Sir_Waynealot ]
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16.02.2012 20:17 Uhr von 4thelement
 
+7 | -3
 
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lange hat es gedauert , zu lange ! da wir sparen müssen .. abschaffen das amt - oder wollen / müssen wa noch einen mit der nachfolge bestrafen ;-)
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16.02.2012 20:20 Uhr von Bildungsminister
 
+4 | -11
 
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Die Sache mit Wulff hat einfach extrem viele Ecken und Kanten, und das einfach so pauschal zu umfassen ist reichlich schwer. Wenn nun die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität empfiehlt, dann sagt das schon einiges aus. Der Bundespräsident, wenn auch nur bedingt mit "Macht" ausgestattet, hat immerhin das höchste Amt im Staate inne, dem pinkelt man nicht mal eben aus einer Laune heraus ans Bein. Da muss also schon was Handfestes dahinter stehen.

Auf der anderen Seite muss man allerdings auch sagen, dass die Medienmaschinerie wirklich gut funktioniert hat. Ob das alles, was man gegen ihn vorgebracht hat, immer in dieser Intensität gerechtfertigt war oder ist, halte zumindest ich für fragwürdig. Die tage sagte jemand, ich weiß leider nicht mehr wer, dass so mancher andere Politiker deutlich mehr Dreck am Stecken hat, und selbst wenn diese erwischt wurden, sind sie nicht selten sanfter gefallen als Wulff.

Ich will kein Mitleid aufbringen, aber so richtig fair war die ganze Sache auch nicht. Jede Woche wieder verkündeten die Medien, wie viele Menschen denn diese Woche noch prozentual hinter Wulff stehen, als ginge es da um einen Wettbewerb. Und durch die Hartnäckigkeit, bei der man nicht den Fehler machen sollte, zu glauben, dass es den Medien nur um investigative Aufklärungsarbeit ging, wurde natürlich auch das Bild Wulffs in der Öffentlichkeit bestimmt.

Ich habe mich stets gefragt, warum man (Medien, Öffentlichkeit, Parteien, usw.) nicht erst einmal die ja nun seit Wochen laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet haben? Der Auflage hat es wahrscheinlich insgesamt gut getan, und nicht wenige werden da nun ihre Vorteile draus ziehen.

Erschreckend leider auch, dass die wenigsten vor Wulff eigentlich wirklich was mit dem Amt des Bundespräsidenten zu tun hatten. Ich wette nun einfach mal ins Blaue, dass die wenigsten a) wissen, bzw. wussten, an welcher Position der Hackordnung der Bundespräsident steht, noch welche Aufgaben er wirklich inne hat. Plötzlich will aber dann doch jeder Experte sein.

Leider wollen die Ereignisse und Berichte der letzten Monate suggerieren, als sei Wulff ein ganz schlimmer Finger. Schaut man sich aber mal rational an, was er wirklich gemacht hat, dann ist es zumindest nicht den riesen Aufschrei wert. Und man sollte nicht den Fehler machen, zu glauben, die anderen in seiner Riege hätten eine blütenweiße Weste. Gewiss nicht, die hat nur bisher nicht erwischt, und sie zeigen deswegen schnell mit dem Finger auf andere. Hat ein wenig was von Raubtieren...

Wulff wird genug Dreck am Stecken haben, da zweifle ich nicht mal dran, aber insgesamt betrachtet glaube ich, dass er ein relativ kleiner Fisch ist. Er ist eben nur gerade die Kuh des Monats, die man zur Belustigung der Plebier durchs Dorf treibt. Insgesamt sehr unrühmlich die ganze Geschichte,.

Ich hoffe Wulff tritt nun selbst zurück, was er längst hätte tun sollen. Aber liebes Deutschland, glaube nicht das es dadurch besser wird, oder sich gar etwas ändert. Die Hackordnung funktioniert recht gut da oben, der nächste wird folgen, und alle hatten sie ihren Nutzen von der ganzen Geschichte. Eigentlich ein eher trauriges Schauspiel, und kein allzu gutes Theaterstück. Die meisten wird es aber wohl ganz im Sinne der Denker von anderen Krisen, wie z.B. Griechenland, abgelenkt haben. Hat es wenigstens seinen Zweck erfüllt...

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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16.02.2012 20:26 Uhr von kloetenpony
 
+20 | -4
 
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Das wars Wulff: Koffer packen und ab ins Klinker Haus und schämen...

Endlich!!!!!!!!!
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16.02.2012 20:31 Uhr von s3xxtourist
 
+8 | -1
 
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Heute ist ein guter Tag...zumindest ein Zeichen, dass die Gewaltenteilung in unserem Land noch funktioniert. Ich mach jetzt erstmal eine Flasche Sekt auf.
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16.02.2012 20:44 Uhr von Loona69
 
+5 | -8
 
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Genau: Warum bekommen Politiker Immunität können die machen was die wollen und man kann dennen dann nichts !? Das sind keine anderen Menschen wie wir, daher gleiches Recht für alle !
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16.02.2012 20:48 Uhr von s3xxtourist
 
+12 | -1
 
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@Loona: Das hat was mit unserer Vergangenheit zu tun. Die NSDAP ließ beispielsweise einfach Mitglieder gegnerischer Parteien im Parlament wegen vorgeschobener Gründe verhaften, und festigte so ihre Macht. Man möchte ausschließen, dass auf diese Art und Weise Machtverhältnisse verändert werden können.
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16.02.2012 21:17 Uhr von HansiHansenHans
 
+6 | -0
 
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wulff: war immerhin der erste der den finger hob weil der johannes rau angeblich seine reisekosten falsch abrechnete und hat den heftig kritisiert.

evtl. kommt ja noch mehr aus dem sumpf hoch wenn die staatsanwaltschaft noch bisl tiefer gräbt.

jetzt wirds spannend hat er nun die rückendeckung von merkel und dem bundestagsplenum???

das ist ne krasse zwickmühle. stimmen se zu hat merkel ein problem stimmen se nicht zu ebenfalls...
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16.02.2012 21:35 Uhr von Alh
 
+3 | -2
 
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Hoffentlich: wird seine Immunität aufgehoben.
ME nach hat er seine Immunität selber aufgehoben, als er seine Hände "aufgehoben" und kräftig abkassiert hat.
Ich kann diesen Kasper nicht mehr sehen und bete, dass er endlich verschwindet.
Wulff, Sie haben dieses Amt, dieses Land und diese Bürger entwürdigt! Sie sind ein Lügner und Betrüger. Pfui Teufel!!!
Weg mit Wulff!!! Weg mit Wulff!!!
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16.02.2012 22:14 Uhr von HansiHansenHans
 
+0 | -0
 
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ach ja: rücktritt schadet nicht, er hat dann zeit sein buch zu schreiben und wenn gras über die sache gewachsen ist kann er ja einen lukrativen job im eu parlament oder ähnliches bekommen. wie wärs mit internetminister ach ja da ist schon der guttenberg.
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16.02.2012 22:57 Uhr von mort76
 
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schlimm ja, das war ja auch ein ganz feiner Deal:
Groenewald spendiert dem notleidenden Wulff einen Luxusurlaub, und dafür gibts üppig Steuerzahler-Geld für Groenewalds Filme...der Wulff ist eben ein echter Mann des Volkes...

Der läßt aber auch garnichts aus: wieviele Urlaube hat der denn nun eigentlich auf anderer Leute Kosten gemacht, ich verliere da langsam den Überblick...

Jedenfalls sieht man am Beispiel dieser Geschichte, daß der nette Herr Minister auch wirklich eine Gegenleistung erbracht hat für die Freigiebigkeit seiner selbstlosen Mäzene- man kann also nicht sagfen, daß er von seinen reichen Gönnern schnorren würde...das tut er höchstens beim Steuerzahler, aber wir habens ja dicke, wohingegen unsere Geldelite offensichtlich auf UNSER Geld angewiesen ist...aaber ich spende ja gerne für solch wertvolle Filmkleinodien wie "der Wixxxer"...

Wie wärs, wenn wir Groenewald gleich noch ein weiteres Filmprojekt finanzieren: "der Wulffer"? Drehbuchautor: Guttenberg. Für den Hauptdarsteller haben wir ja schon genug gezahlt, das würde als Gage für eine ganze Filmreihe reichen...
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16.02.2012 23:42 Uhr von 1Beamy1
 
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Der Mann ist so nicht tragbar. Man überlege mal, mit was für lapidaren Dingen Herr Wulff beschossen wird. Wirklich handfest sind in meinen Augen nur 2 Dinge. Da ist der vertuschte Hauskredit & der Anrur bei der Bild. Der Kredit ist warscheinlich nur moralisch verwerflich. Aber der Anruf hat es in sich. Sollte es stimmen, was darüber berichtet wurde, gehört Wulff in meinen Augen direkt aus dem Schloß in den Knast gesteckt. Einen Präsidenten, der in dieser Art & Weise die Pressefreiheit angreift gehört abgesetzt.

Zum Vorgänger:
Ich empfand ihn als hervorragenden Präsidenten. Er nahm seine Aufgaben wirklich wahr, indem er auch mal ein Gesetz nicht unterschrieb oder unbequeme Warheiten aussprach. (Wir verteidigen auch wirtschaftliche Interessen)
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17.02.2012 00:16 Uhr von TK-CEM
 
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Jau, nu isses also raus . . . . . . . . der olle Sarrazin hat wohl doch Recht: Deutschland schaft sich selbst ab. Heute isss der Präsi, morgen die Kanzlerin, übermorgen kloppen wir uns alle gegenseitig die Köppe ein.

Glaubt denn irgendwer tatsächlich, dass irgendjemand in der Politik frei von Vorteilsnahme oder Vorteilsgabe ist? Ja ist denn immer noch Märchenstunde? Politik ist weltweit ein Synonym für Lüge, Betrug, Ausbeutung und Ungerechtigkeit - siehe z.B. Italien oder Grichenland. Wulff geht, der nächste Bundeslügner kommt. Wer soll gewählt werden, der frei von Schuld ist? Ich kann wirklich niemanden entdecken, sorry.

Ob Guttenberg, Wulff oder sonstwer, unsere Moral in D ist keinen Deut besser als die z.B. in Griechenland - gell Herr Schäuble? Aber das ist ein anderes Thema.

Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Für was brauchen wir eigentlich noch einen Präsi? Der Präsi von Frankreich schlumpft auch nur mit der Kanzlerin herum, da war der deutsche Präsi nicht einmal maßgeblich wirksam dabei.

In D soll der Präsi das höchste Amt sein, hat aber extrem eingeschränkte Befugnisse und kostet den Steuerzahler nur Geld. Haben wir immer noch zu wenig Schulden, dass wir uns solch einen Luxus leisten können?

Nun ja, unsere Bundeslügner werden uns schon klein halten und dafür sogen, dass wieder irgendein passender Präsi aller Bundeslügner unser Land repräsentiert - und dann wird wieder jemand anders für Schlagzeilen sorgen, vielleicht unsere Bundesmerkel.

Aber bis es soweit ist, wir weiter gewulfft. Noch ist nichts faktisch bewiesen, alles nur Verdacht und Mutmaßungen. Ein bischen Wahrheit wird wohl dran sein, aber der Stanw wird sicherlich schon seine Bundesorder bekommen haben.

Vielleicht sollte Wulff sich mal mit Guttenberg beraten, wie seine Rechtfertigung am besten von irgeneinem Bundeslügner der letzten Jahre plausibel kopiert werden kann.

Tja, so isses halt in diesem unserem Lande . . . . .
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17.02.2012 00:46 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Würde bei jedem Politiker nachgewulfft müsste fast der komplette Bundestag zurücktreten.

Angefangen bei Leuten wie Rösler, Bahr, Schäuble, Merkel, seinerzeit Schröder oder Seehofer...etc...etc...etc...

Wulff hält einfach keine Euro-Reden, das scheint mir das (größere) Problem in der politischen Klasse.
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17.02.2012 05:49 Uhr von mort76
 
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Halma, das wäre ja immerhin ein Fortschritt, wenn sie zumindest insgeheim einsehen würde, daß korrupte, verlogene Politiker wohl doch nicht das "absolute Vertrauen" verdienen, das sie Wulff und Guttenberg schenkte...

Ach ja, Halma: Wulff selber hat doch in zwei Fällen, wo sich andere Politiker im vergleichsweise harmlosem Rahmen Vorteile gewähren ließen, die Unschuldsvermutung auch nicht gelten lassen und deren sofortigen Rücktritt wegen des bloßen Anscheins der Vorteilsnahme gefordert- er selber möchte jetzt natürlich nicht an den eigenen Maßstäben gemessen werden...tja, so ist das mit der Moral: man fordert sie halt immer nur von anderen ein.

Münchhausen: es wird zwar mittlerweile immer vermutet, daß alle Politiker in diesem Maße korrupt sind, aber ich glaube das nicht.
Genau an DIESEM Punkt richten Personen wie Wulff und Guttenberg den gößten Schaden an: obwohl es keine Hinweise auf eine Bestechlichkeit der meisten anderen Politiker gibt, kann man sich garnicht mehr vorstellen, daß es auch Politiker gibt, die sich nicht korrumpieren lassen...DAS ist der schlimmste Schaden, den diese Pfeifen anrichten.
Und das dauerhaft...

Die einen finden es nun normal und verzeihlich, daß ihre Leute sich von stinkreichen Leuten bestechen lassen und ihnen dafür Steuerzahlergeld hinterherschmeißen ("weil es ja alle tun...") , die anderen haben ihr Vertrauen in Politiker komplett verloren und erwarten nichts anderes mehr.
DER Schaden ist so schnell nicht wieder gutzumachen....
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17.02.2012 09:22 Uhr von halop
 
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Wulf ist vielleicht besser für dieses Amt geeignet als viele denken:

http://info.kopp-verlag.de/...

[ nachträglich editiert von halop ]

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