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Köln: Mildes Urteil für Mann, der seine Ehefrau erschlug - obwohl er log

Vor dem Kölner Landgericht wurde unlängst ein Mann wegen Totschlag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seine Ehefrau im Treppenhaus mit einer Pfanne auf den Kopf geschlagen und die Treppe hinab gestoßen hatte.

Es sollte wie ein Unfall aussehen, weil er die Unfallversicherung seiner Frau kassieren wollte. Das Gericht glaubte ihm nicht. Zudem wurde die Strafe erhöht, weil der Mann heuchlerische Beileidsbekunden an die Familie der Toten geschickt hatte.

Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil jedoch und fällte nun ein neues. Diesmal gab es nur noch zehn Jahre Haft für den Ehemann. Zur Begründung hieß es, dass es das gute Recht eines Angeklagten sei, zu lügen. Das dürfe sich nicht auf die Strafe auswirken.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mann, Köln, Urteil, Mord, Ehefrau, BGH
Quelle: www.express.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2012 13:22 Uhr von Ah.Ess
 
+11 | -7
 
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wie überall: Unsere Politiker haben sich das Recht ja auch schon seit langem gesichert, also warum solls nicht für jeden gelten...


Schlimme Zeiten, in denen wir leben.
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15.02.2012 13:24 Uhr von jaycee78
 
+13 | -6
 
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Simsalahbim: Schöner Name... Salah...
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15.02.2012 13:40 Uhr von nightfly85
 
+14 | -2
 
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Titel falsch bzw. irreführend: Das milde Urteil wurde nicht gegeben, weil er log. Richtig wäre: *Milderes* Urteil, *obwohl* er log.
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15.02.2012 15:13 Uhr von Protonator
 
+1 | -7
 
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Was zum? Wieso heißt es dann immer bei einer Falschaussage (für mittelkluge: bei einer Lüge) kann man sogar ne Freiheitsstrafe bekommen? Ist das mittlerweile auch weggefallen? Klärt mich auf.
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15.02.2012 15:30 Uhr von DerMaus
 
+3 | -2
 
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@Protonator: Zumindest weiß ich, dass man sich vor Gericht nicht selbst belasten muss, wobei ich auch immer dachte, dass man dann nur die Aussage verweigern kann, nicht aber lügen darf.
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15.02.2012 15:32 Uhr von Perisecor
 
+4 | -1
 
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@ Protonator: Sich selbst muss man nicht belasten, man darf zum Tathergang auch lügen, man darf nur niemand anderen fälschlich belasten.

Die Aussage "das mit meiner Frau war ein Unfall!" wäre also ok, auch wenn es kein Unfall war. Die Aussage "mein Kumpel Mehmed hat sie gehauen!" wäre nicht in Ordnung, außer natürlich, Mehmed hätte das tatsächlich getan.


Für Zeugen gelten wiederum andere Regeln, hier hat man kein Aussageverweigerungsrecht, sofern man sich nicht selbst oder sehr nahe Familienangehörige belasten müsste.
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15.02.2012 16:09 Uhr von d1pe
 
+2 | -1
 
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@Protonator: Die Wahrheitspflicht gilt nur bei einer Vereidigung. Wenn man dann noch lügt, macht man sich des Meineids schuldig (§ 154 StGB). Angeklagte dürfen jedoch nicht vereidigt werden (§ 60 StPO), weshalb bei einer unwahrheitsgemäßen Aussage auch keine Strafe zu erwarten ist. Lügen stellt also keine Straftat dar.
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15.02.2012 16:40 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ d1pe: Uneidliche Falschaussage ist ebenfalls strafbar.

Meineid wird nur härter bestraft.

§ 153 StGB

Gilt aber auch nicht für Angeklagte, sobald sie niemanden falsch verdächtigen.
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16.02.2012 16:35 Uhr von alimehmethasan
 
+1 | -1
 
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Und in 6 Jahren draußen und darf uns weiter mit seiner Anwesenheit bereichern...

"Wir können auf ein Talent verzichten" W. Schäuble!

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