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"ACTA-Komitee": Weltweite Übernahme von ACTA geplant

In einem Papier der EU-Kommission ist die weltweite Übernahme des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA geplant. Zur Durchsetzung soll ein "ACTA-Komitee" gegründet werden. Dieses soll dann über der Gerichtsbarkeit nationaler Staaten stehen und bei Urheberrechtsverstößen einschreiten.

Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu ACTA kritisch geäußert. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert" sagte er.

Der EU-Parlamentspräsident kritisierte außerdem, dass bei dem Umgang mit dem Vertrag "Geheimniskrämerei" betrieben worden sei. Bisher wisse man nicht, was in den Nebenklauseln zu dem Vertragswerk vereinbart worden sei und die EU ernte daher die verdiente Kritik.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Übernahme, Urheberrecht, ACTA, Komitee, Martin Schulz, EU-Komission
Quelle: news.orf.at

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2012 20:21 Uhr von emilklopfenstein
 
+23 | -0
 
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Schon wieder Schon wieder ein richtig antidemokratischs Ding.
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13.02.2012 21:32 Uhr von Lucianus
 
+16 | -0
 
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ja ne is klar "Dieses soll dann über der Gerichtsbarkeit nationaler Staaten stehen und bei Urheberrechtsverstößen einschreiten."

Mir fällt kein Wort dafür ein, was ich davon halte ...
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13.02.2012 23:02 Uhr von Golan
 
+13 | -0
 
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Das wird noch übel enden Es ist wirklich beängstigend wenn man sieht was für eine Macht die MI heute schon hat.
Heute schon werden bei Youtube private Videos von der Gema gesperrt, wenn irgendwo im Hintergrund ein 30 Sekunden Schnipsel eines Liedes läuft. Wenn erstmal private Konzerne oberhalb der Gerichtsbarkeit nationaler Staaten Inhalte nach belieben löschen und auf all unsere Daten zugreifen können haben wir eine weltweite ´virtuelle´ Diktatur am laufen.

Und ich wünschte das wäre übertrieben oder eine Verschwörungstheorie. Leider ist es die traurige Wahrheit. Und unsere Volksverräter haben (wie erwartet) nicht die Eier in der Hose um das zu verhindern. Schöne neue Welt...
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14.02.2012 07:20 Uhr von Götterspötter
 
+0 | -2
 
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was sagt eigentlich Peking dazu ???

Jetzt mal ehrlich ! Wenn die nicht als ERSTER unterschreiben .... macht es Null-komma-nix-Sinn ... das Europa das tun müsste !
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14.02.2012 16:08 Uhr von TicTuc
 
+4 | -0
 
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Oh du meine Sche... Wo wird das ganze noch enden. Ich sehe da echt schlimme Zeiten auf uns zukommen.

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