SPD fordert Kündigungsschutz für Whistleblower
Egal ob es um Gammelfleisch geht oder um Missstände in einem Pflegeheim: Wer Kenntnisse über solche Dinge als sogenannter Whistleblower öffentlich macht, soll nicht gekündigt werden dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die SPD in dieser Woche im Bundestag einbringen will.
Die SPD wünscht sich eine einheitliche rechtliche Regelung, wer unter welchen Umständen wen über Missstände informieren darf. Der Gesetzentwurf beseitige Rechtsunsicherheit, indem er ein Anzeigerecht für Hinweisgeber festlege.
Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbots sollen dem Hinweisgeber oder Whistleblower Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen.
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