05.02.12 13:31 Uhr
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Verfassungsrichter: Volksabstimmung über Euro möglich

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, setzt sich für eine direktere Demokratie in der EU ein.

In einem Interview äußerte sich Kirchhof über die Möglichkeit von direkt vom Volk getroffenen demokratischen Entscheidungen über die Zukunft des Euro.

Derzeit werden Entscheidungen Kirchhof zufolge weit weg von den Bürgern getroffen. Die "Akzeptanz einer große europäische Idee", also der Europäischen Union, könne dadurch verloren gehen.


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WebReporter: jaycee78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Demokratie, Bundesverfassungsgericht, Volksabstimmung, Vizepräsident, Verfassungsrichter
Quelle: www.welt.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.02.2012 13:31 Uhr von jaycee78
 
+42 | -12
 
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Es ist traurig, dass in der EU unter "Demokratie" allgemein nicht mehr die "Herrschaft des Volkes" sondern nur noch die "Herrschaft einiger mehr oder weniger gewählter Vertreter" verstanden wird.

Dies schwächt die rechtsstaatliche Ordnung und steigert die Unterstützung von Terroristen wie den NSU oder Breivik, die gegen die bürgerfeindliche Diktatur aus Berlin oder Brüssel kämpfen, in einem gefährlichen Ausmass.
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05.02.2012 13:41 Uhr von 2red
 
+22 | -25
 
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Also: Prinzipiell wären direktdemokratische Elemente auf europäischer Ebene für die Bürger natürlich wünschenswert. Mitspracherecht erscheint immer gut.

Nur gibt es folgendes Problem: Die Probleme sind hochkomplex. Gerade die Euro-Problematik lässt ja im Prinzip keine richtige Lösung zu, sondern höchstens eine, die am wenigsten falsch ist. Über eine mögliche Lösung sind sich keine zwei Experten (d.i. Volkswirtschafts-Wissenschaftler) einig. Wie soll ein Volk da durch eine Abstimmung eine bessere Lösung finden?

Außerdem ergänzen Vorurteile, Ängste und populistische Aussagen die Bereiche, in denen den Bürgern das Wissen fehlt, hochenergisch.
Daher gehe ich nicht nur davon aus, dass die "Beste Lösung" nicht nur nicht gefunden werden würde, die Entscheidung wäre eher irgendetwas konservatives, das jeglicher Logik entbehren würde und mehr das Produkt von Vorurteilen, Ängsten und Populismus wäre als das rationaler Erwägungen.

[ nachträglich editiert von 2red ]
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05.02.2012 13:47 Uhr von 2red
 
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05.02.2012 13:50 Uhr von sicness66
 
+13 | -25
 
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05.02.2012 13:57 Uhr von Aggronaut
 
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die frage ist doch: wie gut oder wie schlecht würde es uns ohne den euro gehen?

das hier einige das denken und handeln gänzlich allein den politikern überlassen wollen halte ich für bedenklich.
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05.02.2012 13:59 Uhr von Jonny0r
 
+7 | -5
 
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1 & 2 :)

Will ja auch nicht die komplette schuld in der Politik suchen, kann mir schon vorstellen das es teilweise wirklich schwerwiegende entscheidungen sind die es da zutreffen gibt.. aber es ist halt alles zu undurchsichtig für die Bürger und deshalb fühlen wir uns verarscht.. also zumindest ich..

[ nachträglich editiert von Jonny0r ]
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05.02.2012 14:05 Uhr von 54in7
 
+14 | -3
 
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tja: das nennt man eine Autokratie die wir Grade haben ^^

denn während der Demokratie sind wir eingeschlafen -.-
und in der Autokratie leben wir nu
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05.02.2012 14:08 Uhr von deraufdersucheist
 
+17 | -3
 
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@2red: Ich kann dem nicht ganz zustimmen.

Das Wichtigste an der "direkten Demokratie" ist, dass der Entscheid des Volkes, egal wie er ausfällt, danach vom Volk getragen wird. Wenn die Regierung "Euro ja" sagt, heisst das noch lange nicht, dass das Volk dazu auch ja sagen würde. Das Problem dabei ist jetzt, dass das Volk den Entscheid der Regierung zwar dulden muss(te) - aber über kurz oder lang wird sich Widerstand regen, weil der Entscheid nicht vom Volke getragen wurde.

Klar sind Argwohn, Vorurteile, Ängste und Propaganda mit von der Partie wenn jeder Bürger seine Entscheidung in die Urne legt. Hier stellt sich jedoch grundsätzlich die Frage: was ist falsch daran? Wäre es manchmal nicht sinnvoller mit ein bisschen mehr Angst seine Entscheidungen zu fällen? Wenn eine Regierung einen Entscheid fällt, dann sind da völlig andere Faktoren massgebend. Ist ein solcher Entscheid dann wirklich "volksgerecht"?

Es gibt Politiker und andere die der Meinung sind das Volk habe nicht das notwendige Rüstzeug gewisse Entscheidungen zu fällen, da das Wissen dazu nicht ausreichen würde. Nun, die Damen und Herren von den Kommissionen und Regierungen sind zum Glück alles Professoren und Gelehrte in dem Gebiet in welchem sie Entscheidungen fällen und neue Gesetze machen! Bullshit! Jedes Thema kann einem Volk so unterbreitet werden, dass jeder es versteht, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass jede Vorlage mit Pro und Kontras versehen wird um dem Bürger eine Entscheidung zu vereinfachen.

Ich denke die Schweiz ist hierfür ein leuchtendes Beispiel. Ohne Volksabstimmung wäre die Schweiz seit 1993 Mitglied der EU, die Regierung wollte es so, das Volk aber nicht. Dieser Entscheid wurde bis heute vom Volk getragen und die Meisten sind froh nicht Mitglied der EU zu sein.
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05.02.2012 14:11 Uhr von sicness66
 
+3 | -2
 
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bertl058: Perfektes Beispiel, wo jeder die Antwort kennen würde, aber keiner sie auch nur ansatzweise stichhaltig begründen könnte. Und schließlich stellt sich dann die nächste Frage: Und jetzt ?
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05.02.2012 14:19 Uhr von Lordkacke-WOB
 
+25 | -5
 
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Hätte man damals eine Volksabstimmung über den Euro abgehalten, hätte es diese Krise in dem Ausmaß überhaupt nicht gegeben.

Aber schön zu sehen, wie viele hier den Blödsinn von "Deutschland profitiert", oder "Der Euro bedeutet Frieden und Wohstand" noch glauben - da haben die Medien ganze Arbeit geleistet und aus normal denkenden Bürgern Papageien gemacht.
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05.02.2012 14:33 Uhr von Sir_Waynealot
 
+13 | -2
 
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@jaycee78: "Es ist traurig, dass in der EU unter "Demokratie" allgemein nicht mehr die "Herrschaft des Volkes" sondern nur noch die "Herrschaft einiger mehr oder weniger gewählter Vertreter" verstanden wird."

stimme ich zu 100% zu


"Dies schwächt die rechtsstaatliche Ordnung und steigert die Unterstützung von Terroristen wie den NSU oder Breivik, die gegen die bürgerfeindliche Diktatur aus Berlin oder Brüssel kämpfen, in einem gefährlichen Ausmass. "


dieser aussage aber eher nicht


trotzdem ein +
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05.02.2012 14:51 Uhr von Fixiebaer
 
+11 | -3
 
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Genau so ist es gewollt: @ 2red,
deine Einstellung ist mehr als traurig.
Das zeigt einem, dass es Menschen gibt, die Verantwortung und Selbstentscheidung gerne anderen überlassen, damit sie wahrscheinlich mehr Zeit zum schauen von Sendungen wie Superstar, Schungelcamp, usw. haben. Ihre Informationen nur über Mainstream-Propaganda beziehen und das auch noch in Ordnung finden. Lass Dir doch gleich unter Vormundschaft stellen, dann brauchst du dir überhaubt keine Gedanken mehr machen. Damit möchte ich dich nicht persönlich angreifen, sondern dir nur schreiben, dass es Pflicht ist, sich zu informieren, um selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die die Entscheidungen treffen, sind nicht gewählt und die die gewählt sind, haben nichts zu Entscheiden! Du befindest dich in einer Fantasiewelt, wach auf! Es ist einfach Fakt, dass die BRD-GmbH seit einführung des Euro wirtschaftlich wie sozial im Abstieg ist. Nicht umsonst verweigert man "Deutschland" den Friedensvertrag und Souverenität, so bleiben wir die Melkkuh für Europa und ...

[ nachträglich editiert von Fixiebaer ]
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05.02.2012 14:57 Uhr von Floetistin
 
+8 | -0
 
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das Problem: ist nicht der Euro an sich. Auch nicht die EU.

Das Problem ist in erster Linie die mangelnde Vorbereitung auf eine gemeinsame Währung, die quasi uneingeschränkt handelnden Banken bzw. Finanzagenturen und die extrem schlechten Lösungsansätze.

Was helfen würde wäre:

1. Nationalstaaten beibehalten, incl. deren Sourveränität vor allem bezüglich des Inneren und der Währungt.
Zusätzlich die Möglichkeit entweder per Volksbeschluss mit absoluter Mehrheit oder alle x Jahre (z.b. alle 10 oder 20 ) durch einfache Mehrheit aus dem Staatenbund auszutreten.

2. Eine gesamteuropäische, theoretische, Währung an die alle anderen gekoppelt sind. Handel zwischen den Mitgliedsstaaten kann wahlweise direkt oder via diese Zwischenwährung erfolgen. Bedeuted für den Handel zwar Kosten in Gebührenhöhe aber quasi keinen Wertverlust.

3. Feste, vertraglich fixierte Zusammenarbeit in einem Staatenbund.
Dies betrifft vor allem den privaten Reiseverkehr, den gewerblichen Transit zu Land, Luft oder Wasser.
Anpassung von Gesetzen, die nicht regional unterschiedlich sein müssen (z.B. Verkehrsregeln, Maut, Bußgeldkatalog, etc.)

4. gemeinsame Wahrnehmung von allgemeinen Interessen als Bund.
Z.B. Militär, Aussenhandelsbeziehungen, Förderung von Wirtschaft und Bildung, Steuerfahndung, etc.


Es gibt kein System, dass einen Idioten (z.B. Banken) davon abhält ein Idiot zu sein.
Aber man kann es einschränken. Steuern auf Geldgeschäfte ab einem bestimmten Betrag pro Jahr, Begrenzung der Zinsgeschäfte, usw.
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05.02.2012 16:11 Uhr von 2red
 
+1 | -13
 
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05.02.2012 17:10 Uhr von 2red
 
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@Zeus35: Interessensintegration =/= "böses Konzernlobbying"
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05.02.2012 19:31 Uhr von karlkutter
 
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gut: etwas mehr mitbestimmungsrecht fürs volk ist doch prima.so haben unsere führungseliten die möglichkeit im zweifelsfall das volk entscheiden zu lassen!...und wenns dann nach hinten losgeht können wir uns den schwarzen peter selber zuschieben :-) :-) ...und gerade jetzt wäre es doch bestens das volk entscheiden zu lassen wie es mit dem euro weitergehen soll.die stimmung ist fast perfekt um den euro los zu werden!die politik selber ist am ende...also solls das volk richten mit ner volksabstimmung :-)
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05.02.2012 19:57 Uhr von jaycee78
 
+3 | -0
 
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@Sir_Waynealot: Es gibt in Norwegen eine erschreckend hohe Zahl von Menschen, die das, was Breivik getan hat, gut finden. In den Medien und Foren wird jetzt offen gegen Muslime Stimmung gemacht, was zuvor als politisch inkorrekt galt und verpönt war.

Auch die sehr viel sinnloseren Taten der Döner-Mörder, die in Deutschland vollkommen unschuldige Menschen ermordet haben, werden in gewissen Kreisen gut geheissen und werden gewiss Nachahmer finden. Man kann nur hoffen, dass es nicht wieder Unschuldige trifft.
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05.02.2012 21:26 Uhr von 2red
 
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@Zeus35: Hallo,
wirf mal einen Blick in irgendein politikwissenschaftliches Buch. Da geht dir vielleicht ein Lichtlein auf.

Auf unsere Politik, wie in jede Politik, wirken unglaublich viele Kräfte ein. Das sind Verbände, Interessensgruppen und auch Konzerne, ja.

Eben genau dadurch wird Akzeptanz und eine ausgewogene Entscheidung sichergestellt. Neben Akteuren wie den achso bösen Konzernen, gibt es Akteure wie die Gewerkschaften o.ä., die auch Lobbying betreiben.

In der Theorie ist das Pluralismus. Dummerweise hat das System in der echten Welt viele Fehler, die sich entwickelt haben. Wie es am besten weitergeht weiß ich nicht.

Ich kann dir nur sagen, dass die Faktoren "Hohe Verflechtung der Welt" und "Hohe gesellschaftliche Komplexität" es sehr schwierig machen, eine zentralistische Regelung zu treffen, ohne dass es schief geht. Unter zentralistische Regelung fällt in meiner Argumentation auch ein einfaches Volksbegehren, dem kein ausgewogener und echter Diskurs voraus ging, da viele Faktoren da unbeachtet bleiben.

Wenn man eine Entscheidung vom Volk treffen lassen würde, ist die Gefahr gegeben, dass die relevanten Interessensgruppen sich nicht artikulieren können und es dadurch an Entscheidungsqualität mangelt.

Willst du "das Volk" bei oben genanten Risiken echt ungefiltert darüber abstimmen lassen, wie es mit dem Euro weitergeht?
Und besser noch: Im Prinzip sollte ja gar nicht unser Volk alleine abstimmen, sondern alle europäischen Völker. Eben die Europäer. Jetzt sieh dir mal an, wie unterschiedlich die Forderungen und die Unterstützung an das System generell und speziell bzgl. Europa sind.

Tendenziell muss ich einfach sagen, dass Volksentscheide nicht immer das beste sind und würde mich freuen, wenn man meine Argumentation mal versucht nachzuvollziehen, anstatt auf mich Einzuhämmern oder kommentarlos ein Minus verteilt. Ich bin weder naiv noch plappere ich irgendwas Hohles nach.

[ nachträglich editiert von 2red ]
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05.02.2012 21:41 Uhr von jupiter12
 
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ich sehe das so, Wir haben in Deutschland eine palamentarische Demokratie.
D.h. das die Gewaehlten Volksvertreter in der Regierung die Entscheidungen treffen.

Wenn jetzt ein Volksentscheid kommen wuerde, gewinnt derjeniger der am lautesten Schreit. Unabhaengig von jeder Sachlogik.
Der muendige Buerger kennt aber gar nicht alle Fakten und Begebeheiten ueber die er abstimmen darf. Also kann er gar nicht objektiv entscheiden was richtig und falsch ist.


Was ist denn wenn der Volksentscheid nach hinten losgeht weil keiner seinen Arsch hoch bekommt und wahlen geht?
Wenn nur die pro Euro Lobby waehlen geht?

Ihr habt in regelmaessigen Abstaenden die Moeglichkeit politisch Einfluss zu nehmen - nutzt sie!
oder engagiert euch selber.

Gut Nacht Deutschland!
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06.02.2012 00:33 Uhr von 2red
 
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@Zeus35: "Wenn unser politisches System, incl. aller Verbände wie du es beschreibst, korrekt arbeiten würde dann hätte so etwas wie ACTA NIEMALS entstehen können!"


- ACTA ist noch nicht entstanden!
- Die Zivilgesellschaft hat sich doch des Themas angenommen und es wird dagegen demonstriert. Dadurch wird Kommunikative Macht (vgl. Habermas) aufgebaut, was - wenn genug davon geschaffen wird - dafür sorgt, dass ACTA eben nicht durchkommt.


Aber du hast Recht, die ökonomischen Sachzwänge sind zu dominant geworden. Nur hast du das Problem, dass die wirtschaftlichen Interessen durch ihre konsequente und sukzessive Bedeutungszunahme quasi zwangsläufig einen sehr hohen Stellenwert in der politischen Realität bekommen!

Neben der globalen Verflechtung (der sich nicht einmal das "sozialistische China" entziehen kann) der Wirtschaft ist es aber auch im Menschen selbst begründet! Die meisten der Leute die studieren, studieren um etwas bestimmtes arbeiten zu können, nicht mehr aus Leidenschaft. Da heißt es "Ich studiere ´Ingenieur´ weil es einen Facharbeitermangel gibt!" usw. Analog dazu die Ausbildung.
Die Menschen definieren sich über ihre Arbeit und über das Geld, dass sie verdienen.
Wenn man andere Menschen betrachtet, dann wertet man sie nach ihrem wirtschaftlichen Status.

Das ist doch die grundlegende Fehlentwicklung, die der Wirtschaft erst die nötige Macht gegeben hat, um diese perversen Druckspiele machen zu können. Das ist eine Krankheit unserer Gesellschaft und dadurch eine des Systems.

Dagegen helfen auch Volksentscheide nicht, so lange die Menschen sich von ihren Einkommensquellen abhängig machen und nicht begreifen, dass eine Wirtschaft ohne Arbeiter nicht funktionieren kann. (Umgekehrt auch..)

Glücklicherweise gibt es aber Einflussakteure wie die Zivilgesellschaft, d.h. die Medien und die neue bürgerliche Öffentlichkeit im Internet.


Die parlamentarische Demokratie ist nicht an ihre Grenzen gestoßen. Es üben viele Leute Druck aus. Das ist seit je her so!

Nur sollte man verstehen, dass die letzte Entscheidungsinstanz immer noch in der Politik selbst liegt. Eine mögliche Problembehebung wäre eine bessere Vergütung der Politik mit gleichzeitigem Verbot von weiteren Einnahmequellen. (Das ist natürlich nicht sehr populär, aber es würde funktionieren. Max Webers These vom "Leben für die Politik" greift in keiner gelddominierten Welt mehr.)


Allerdings gibt es auch Alternativkonzepte, die ich sehr spannend finde. Ich denke da an das Konzept der Liquid Democracy bzw. delegated voting. (Recherchieren dazu lohnt sich!)

Das blinde und unqualifizierte Schreien nach "mehr Volksbeteiligung" mag zwar immer gut sein fürs Bierzelt, aber (wie man aus meinen ganzen Textwänden hier vlt. schon erahnen kann) ist die Wirklichkeit sehr komplex, was nicht unbedingt ein Pluspunkt für Plebiszide ist.

[ nachträglich editiert von 2red ]
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06.02.2012 06:56 Uhr von Winkle
 
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@2red: da kannst du reden und reden und reden ...

1. Tatsache ist: Die Politik hat den Karren dermassen an die Wand gefahren, schlimmer hätte es der größte Dorftrottel nicht hinbekommen können. Es werden insbesondere momentan und in Hinsicht auf das Euro-Problem laufend Entscheidungen getroffen, die den einfachsten (!!!) Grundsätzen des gesunden Menschenverstandes widersprechen. Schlechter hätte eine Befragung des Volkes gar nicht ausfallen können, ganz davon abgesehen, dass eine solche Maßbahme in jedem Fall ausgeschlossen hätte, dass alle die Fehlentscheidungen einiger weniger ausbügeln müssen, so wie es jetzt der Fall ist.

Wovon du schreibst, ist die vollkommene Selbstüberschätzung einiger weniger, die glauben, das Geschick eines ganzen Volkes überblicken und lenken zu können, ohne auf Selbstregulierung und die Intelligenz der Masse zu vertrauen. Und weil das ein Riesenirrtum, funktioniert es auch nicht. Und das nennt man dann Planwirtschaft. Und warum funktioniert es nicht ? Weil die Initiative des Einzelnen ausgebremst wird und die Intelligenz des größten Teils der Bevölkerung "brach liegt" und nicht berücksichtigt wird. So, als würden einige wenige versuchen, den gesamten Straßenverkehr von oben herab zu leiten und jedem Einzelnen zu sagen, wann er wie genau zu fahren hat. Denn die sogenannten Experten "kennen sich ja viel besser aus mit den Verkehrsregeln, als der einfache Mann." Der Verkehr fließt aber nur dann, wenn jeder Einzelne seinen Anteil an Verstandesleistung einbringt.

Falls du noch nicht verstanden hast, was ich meine, mach dich schlau unter dem Stichwort "Weisheit der Vielen" oder "Intelligenz der Masse"

Hier das klassische Beispiel, wie man sich mit deiner Ansicht ins Knie schießen kann:

1906 besuchte Galton die jährliche westenglische Nutztiermesse, bei der ein Ochsen-Gewicht-Schätz-Wettbewerb veranstaltet wurde. Für sechs Pence konnte jeder seine Schätzung abgeben. Insgesamt 787 Personen, sowohl Unbedarfte als auch einige Experten, nahmen teil und gaben einen Tipp ab.

Galton entschloss sich zu einem Experiment, um die Dummheit der Masse zu beweisen: Er wertete die fast 800 Schätzungen statistisch aus.[8] Der Mittelwert aller Schätzungen (1207 Pfund) kam dem tatsächlichen Gewicht des Ochsen (1198 Pfund) erstaunlich nahe (Abweichung von 0,8 Prozent). Galtons Versuch, die Dummheit der Masse auf diese Art zu beweisen, war somit gescheitert. Er nannte seine Erkenntnis Vox populi (lat. „Stimme des Volkes“), in Anlehnung an das klassische Sprichwort „Vox populi, vox Dei“.

[ nachträglich editiert von Winkle ]
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06.02.2012 07:16 Uhr von Winkle
 
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kleiner Zusatz und viele Leute, die hier in Shortnews ihre Kommentare abgeben, haben einfach nur recht und nennen die Dinge beim Namen und es ist eine Schande und Unverschämtheit, daß diese vernünftigen und oft auch einhelligen Meinungen der Bürger bzgl. bestimmter Themen (das erkennt man an den zigfachen Bewertungen dieser Kommentare, die oft zu 99% positiv sind), so von der Politik ignoriert und mit Füssen getreten werden, obwohl diese Damen und Herren da oben von genau diesen Bürgern bezahlt werden.
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06.02.2012 08:19 Uhr von deraufdersucheist
 
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Generell: ist vielleicht noch anzumerken, dass Volksentscheide den gesamten Entscheidungsprozess einer Regierung massiv verlangsamen. Das sehe ich sehr positiv, da politische Schnellschüsse (oder Fehlentscheide?) damit fast verunmöglicht werden. Die Regierungen sind gezwungen die folgenschweren Entscheidungen zu überdenken und sie dem Volk schmackhaft zu machen.

Ob die politischen Entscheide der vergangen Jahre mit grosser Tragweite ebenfalls von Volk so entschieden worden wären weiss heute niemand und kann auch niemand mehr beweisen. Aber stellt man sich rein hypothetisch die Frage was wäre wenn:

Gäbe es die EU überhaupt?
Wäre Deutschland ein EU-Mitglied?
Wäre der Euro eingeführt worden?
Was ist mit Schengen?
Die Billionen-Bankenhilfen?
Wäre Griechenland so pleite?
etc.

Streng genommen kann man damit fragen, ob es wirklich soweit in die Krise hätte kommen können, wenn damals das Volk zu entscheiden gehabt hätte!

Meine persönliche Meinung: nein!
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06.02.2012 13:09 Uhr von LLCoolJay
 
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2red: Danke für deine einleuchtende Argumentation. Selten, dass jemand seine Position so deutlich und klar darstellt.

Dennoch stimme ich dir nicht zu.

Wie entsteht denn ein Volksentscheid? Nicht dadurch, dass Heinz Müller aus der Hauptstrasse 8 sagt "ich will abstimmen" und auch nicht dadurch, dass Frau Merkel sagt "Also da muss ich erst mal das Volk fragen".

Eingeläutet wird er durch Einsprüche, Petitionen, monatelange Vorbereitung, durch Lobbyarbeit, usw.
Das bedeuted, dass auch vorher schon ein Diskurs stattfindet.

Leider nicht bundesweit. Das aber widerum liegt nicht an den Bürgern, sondern an der Regierung. Denn diese hat in den 80ern den bundesweiten Volksentscheid (meiner Meinung nach illegal) abgeschafft. Und die aktuelle Regierung hat ihn auch nicht mehr eingeführt.

Was den Bürgern fehlt, ist eine mehr oder weniger einheitliche, bundesweite, Plattform und Vertretung. Unabhängig von der gewählten Vertretung, der Regierung.


Meine Meinung ist: Bundesweite Volksentscheide zulassen. Die Hürden recht hoch setzen (z.B. mind. 50% aller Wahlberechtigten müssen zustimmen, bzw. ablehnen).

Und auch die Themen eingrenzen. Es kann wirklich nicht sein, dass rund 30 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen dürfen ob die A7 nun 8-spurig wird oder nicht.
Auch nicht ob die Politiker-Diäten um 1% oder 10% erhöht werden.
Dafür haben wir Vertreter und, wenn es wirklich nicht passt, Einspruchsmöglichkeiten.

Aber gerade bei solchen Themen wie der Zugehörigkeit zu einem Staatenbund, Einführung einer neuen Währung, öffnung der Grenzen für ausländische Arbeitnehmer, Vergabe von Krediten über die BZB, usw. MUSS das Volk, meiner Ansciht nach, die Möglichkeit auf ein Veto haben oder die Entscheidung zumindest massgeblich beeinflussen können.

Alle 4 Jahre wählen ist zwar schön und gut. Aber aktuell haben so gut wie alle Parteien eine ähnliche Einstellung zur EU und zum Euro.
Da kann sich nicht viel ändern, es fehlt eine echte Opposition.
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06.02.2012 23:34 Uhr von 2red
 
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@LLCoolJay: Ich stimme dir zu.

Ich würde mir auch eine Einführung von instutionailisierten Verfahren wünschen, an deren Ende eine Entscheidung durch die Bürger steht und in dessen Verlauf die Meinungsbildung "von unten nach oben" erfolgt wäre.

Das wäre auch bei der Euro-Einführung zwingend notwendig gewesen!

Beim "EU-Beitritt", damit meine ich das Zustandekommen des EGKS, allerdings nicht - das war eine Notwendigkeit, um Europäische Integration zu initiieren. So weit, dass es die Gefahr eines weiteren innereuropäischen Krieges so gering wie möglich ist.

Aber bei Angelegenheiten wie dem Vertrag von Maastricht oder Lissabon - sprich allen, die -MASSIV- in den Staat eingreifen, hier: Souveränitätstransfer - muss das Volk in die Entscheidungsfindung integriert werden. Das stimmt.

Nur eine Entscheidung, ob man _jetzt_ aus dem Euro austritt, wäre meiner Ansicht nachkeine gute. Problem: Die Situation ist emotional sehr aufgeladen, es herrscht eine antieuropäische-, mindestens eine anti-Euro-Stimmung und außerdem ist der Weg, den man jetzt gehen kann, voller Tretminen (also Konsequenzen schlecher/undurchdachter/nicht genügend gereifter Entscheidungen). Ich möchte nicht, dass das Volk dafür verantwortlich ist, auf so eine Tretmine gehüpft zu sein. Die Entscheidung hätte nämlich weitreichende Konsequenzen.

Wie sähe es denn aus, wenn 75% des Volkes gegen den Euro stimmen würden, 25% dafür? Nehmen wir an, der europäische Exportmarkt bräche zusammen, dann wurde es uns schlagartig sehr viel schlechter gehen. Die 25% "Europäisten" (so nenne ich sie jetzt) hätten massiven (und begründeten) Frust und Ärger auf die anderen 75% und es käme zu unglaublich hohen Spannungspotentialen!

Vielleicht ist nach dieser Sichtweise ein "Gemeinsamer Feind" fürs Volk, den es in der Politik sieht, auch nicht schlecht. Wobei diese Einstellung jetzt natürlich auch nicht meine Denkarten widerspiegelt, ich wollte es nur mal losgeworden haben.

[ nachträglich editiert von 2red ]

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