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ACTA: Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen Abkommens

Nach tagelangen massiven Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Man wolle den Prozess so lange stoppen, bis alle Zweifel beseitigt seien, so Ministerpräsident Donald Tusk.

Tusk bemängelte die einseitige Anhörung der Urheberrechtsinhaber, während die Meinungen und Vorschläge von Internetnutzern außen vor blieben. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht überhaupt vereinbar sei. Das Abkommen wurde Ende Januar von der Regierung unterzeichnet.

Laut Medienangaben sollen nun drei bis fünf Veranstaltungen geplant werden, in denen alle Beteiligten zu Wort kommen. Damit das Abkommen ratifiziert wird, bedarf es der Zustimmung des Parlaments und des Präsidenten Polens. In Deutschland kündete mittlerweile die Piratenpartei für Februar Proteste an.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polen, ACTA, Donald Tusk, Ratifizierung
Quelle: www.tagesschau.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.02.2012 09:48 Uhr von sicness66
 
+28 | -3
 
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Ich finde es ja gut, dass Polen jetzt einlenkt. Aber verstehe ich das richtig? Die polnische Regierung unterzeichnet ein Abkommen, in der sie bewusst eine Seite der "Meinungsfront" ausschließt und noch nicht einmal weiß, ob es im Sinne des Landesrechts ist ? Ohne die Proteste wäre es wohl wieder zu einem leuchtenden Beispiel gelebter Demokratie gekommen...
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04.02.2012 10:16 Uhr von SNnewsreader
 
+11 | -4
 
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Es wird auch Dir geschehen der Protest wird kommen und das Volk steht auf. Das wissen die oben, denn hier herrscht bald Armut. Unsere Renten sind verpfändet, doch die oben nehmen sich aus der Rentenkasse. Schon einmal gesehen das Minister NICHT aus der Rentenkasse entlohnt werden, obwohl die das gar nicht bräuchten. Von den Nebenjobs und Schmiergeldern können die bestens leben, aber aus der Rentenkasse bezahlt.

WAS hat das mit ACTA zu tun? Ganz einfach. Die machen nur Mist um Geld zu scheffeln. Die Medienbosse haben die Zukunft verschlafen.
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04.02.2012 10:23 Uhr von RickJames
 
+25 | -2
 
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Ich hoffe das man in Deutschland ähnliche Erfolge erziehlen kann.
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04.02.2012 10:27 Uhr von ChaosKatze
 
+21 | -2
 
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STOPPT ACTA!
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04.02.2012 10:33 Uhr von kitaro182
 
+16 | -1
 
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Stimmt gegen ACTA! http://www.avaaz.org/...

und hier noch eine kleine Aufklärung: http://www.youtube.com/...
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04.02.2012 10:41 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+15 | -1
 
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@RickJames: selbst wenn wir deutschen auf die straße gehen wird das unseren politikern nicht interessieren.. sieht man schön an diversen anderen beispielen

dauert nicht mehr lange und wir haben amerikanische verhältnise im deutschen rechtssystem
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04.02.2012 10:53 Uhr von mort76
 
+6 | -0
 
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sicness, das hast du falsch verstanden.
Das Gesetz wurde noch nicht ratifiziert, also noch nicht unterzeichnet.
Momentan befindet sich das Gesetz in Polen im "Ratifizierungsprozeß", es wurde also darauf hingearbeitet, daß dieses Gesetz völkerrechtlich verbindlich wird, aber dieser Prozeß wurde nun eben unterbrochen...das Kind liegt also noch nicht im Brunnen.

Bis jetzt wurde nur eine "Vereinbarung" unterzeichnet, und die ist noch nicht bindend- vor allem dann nicht, wenn Parlament und Präsident nicht zustimmen und das ganze gegen Landesgesetze verstößt.

Jedenfalls- Daumen hoch für die Polen!
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04.02.2012 10:55 Uhr von RickJames
 
+5 | -1
 
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schwarzerSchlumpf: Das war auch in Polen so... bis genug Menschen auf die Straße gegangen sind.
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04.02.2012 11:01 Uhr von sicness66
 
+1 | -2
 
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mort76: Ok, die Vereinbarung auf das Abkommen. Das widerspricht meiner Fragestellung aber keineswegs ;)
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04.02.2012 11:26 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+6 | -2
 
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Die Freiheit wird nicht nur durch das beschnitten, was in ACTA drin steht, sondern auch durch das, was NICHT in ACTA drinsteht.

Das liegt daran, dass das, was in ACTA drinsteht derart schwammig vormuliert ist, dass die Provider in vorauseilendem Gehorsam alles sperren, was im entferntesten (bei großzügigster Auslegnung) auch nur als illegal empfunden werden könnte.
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04.02.2012 11:48 Uhr von buluci
 
+0 | -10
 
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04.02.2012 12:18 Uhr von Miauta
 
+4 | -2
 
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Geht auf die Straße! Bei Facebook gibt es fast für jede Stadt eine Gruppe für die Deutschlandweite Demo am 11. Februar. Geht hin und zeigt endlich mal, dass ihr euch das nicht mehr gefallen lassen wollt. Auf SN rumschreien kann ja jeder!

Ich gehe mit einigen Freunden hin (während der größte Teil meiner Generation sich dafür garnicht interessiert) Ich habe schon angst wenn die schlauen älteren Menschen wegsterben. Dann können die Leute die dann an der macht sind, machen was sie wollen....irgendwie juckt es nämlich niemanden dem ich von ACTA erzählt habe (18-21 Jahre)

Ich bin in Hamburg auf jeden fall dabei! Kommt auch!
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04.02.2012 12:30 Uhr von Jesse75
 
+2 | -2
 
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@SNnewsreader aka Stammtischproll: Was gibt es sonst noch neues vom Stammtisch? Typisches Stammtischgequatsche.

Die meisten Leute wissen garnicht das es ACTA gibt.
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04.02.2012 13:13 Uhr von mort76
 
+1 | -2
 
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sicness, wer weiß, was man den Polen versprochen hat, damit sie erstmal mitziehen, oder mit was man Druck auf sie ausgeübt hat...oder sie haben mit Protesten einfach nicht gerechnet, weil in der letzten Zeit ja so einiges unbemerkt unter dem Radar der Bevölkerung durchgeflogen ist, was auch massive Proteste hätte auslösen MÜSSEN (INDECT und ähnliches).
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04.02.2012 13:16 Uhr von buluci
 
+0 | -1
 
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etwa nicht verstanden? mit Arsch versohlen ist natürlich Acta (ad Akta) gemeint
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04.02.2012 14:59 Uhr von ElTaran
 
+0 | -1
 
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falls jemand auf facebook ist habe ich gesehen und könnte den einen oder anderen interessieren (hier sind alle deutschlandproteste gegen ACTA)
http://www.facebook.com/...
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04.02.2012 17:46 Uhr von Felixus
 
+1 | -0
 
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Bitte alle zum Demonstrieren: gehen am 11.2.2012
http://zeitgeistiges.wordpress.com/...

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