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ACTA: Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen Abkommens

Nach tagelangen massiven Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Man wolle den Prozess so lange stoppen, bis alle Zweifel beseitigt seien, so Ministerpräsident Donald Tusk.

Tusk bemängelte die einseitige Anhörung der Urheberrechtsinhaber, während die Meinungen und Vorschläge von Internetnutzern außen vor blieben. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht überhaupt vereinbar sei. Das Abkommen wurde Ende Januar von der Regierung unterzeichnet.

Laut Medienangaben sollen nun drei bis fünf Veranstaltungen geplant werden, in denen alle Beteiligten zu Wort kommen. Damit das Abkommen ratifiziert wird, bedarf es der Zustimmung des Parlaments und des Präsidenten Polens. In Deutschland kündete mittlerweile die Piratenpartei für Februar Proteste an.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polen, ACTA, Donald Tusk, Ratifizierung
Quelle: www.tagesschau.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.02.2012 09:48 Uhr von sicness66
 
+28 | -3
 
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Ich finde es ja gut, dass Polen jetzt einlenkt. Aber verstehe ich das richtig? Die polnische Regierung unterzeichnet ein Abkommen, in der sie bewusst eine Seite der "Meinungsfront" ausschließt und noch nicht einmal weiß, ob es im Sinne des Landesrechts ist ? Ohne die Proteste wäre es wohl wieder zu einem leuchtenden Beispiel gelebter Demokratie gekommen...
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04.02.2012 10:16 Uhr von SNnewsreader
 
+11 | -4
 
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Es wird auch Dir geschehen der Protest wird kommen und das Volk steht auf. Das wissen die oben, denn hier herrscht bald Armut. Unsere Renten sind verpfändet, doch die oben nehmen sich aus der Rentenkasse. Schon einmal gesehen das Minister NICHT aus der Rentenkasse entlohnt werden, obwohl die das gar nicht bräuchten. Von den Nebenjobs und Schmiergeldern können die bestens leben, aber aus der Rentenkasse bezahlt.

WAS hat das mit ACTA zu tun? Ganz einfach. Die machen nur Mist um Geld zu scheffeln. Die Medienbosse haben die Zukunft verschlafen.
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04.02.2012 10:23 Uhr von RickJames
 
+25 | -2
 
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Ich hoffe das man in Deutschland ähnliche Erfolge erziehlen kann.
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04.02.2012 10:27 Uhr von ChaosKatze
 
+21 | -2
 
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STOPPT ACTA!
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04.02.2012 10:33 Uhr von kitaro182
 
+16 | -1
 
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Stimmt gegen ACTA! http://www.avaaz.org/...

und hier noch eine kleine Aufklärung: http://www.youtube.com/...
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04.02.2012 10:41 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
+15 | -1
 
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@RickJames: selbst wenn wir deutschen auf die straße gehen wird das unseren politikern nicht interessieren.. sieht man schön an diversen anderen beispielen

dauert nicht mehr lange und wir haben amerikanische verhältnise im deutschen rechtssystem
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04.02.2012 10:53 Uhr von mort76
 
+6 | -0
 
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sicness, das hast du falsch verstanden.
Das Gesetz wurde noch nicht ratifiziert, also noch nicht unterzeichnet.
Momentan befindet sich das Gesetz in Polen im "Ratifizierungsprozeß", es wurde also darauf hingearbeitet, daß dieses Gesetz völkerrechtlich verbindlich wird, aber dieser Prozeß wurde nun eben unterbrochen...das Kind liegt also noch nicht im Brunnen.

Bis jetzt wurde nur eine "Vereinbarung" unterzeichnet, und die ist noch nicht bindend- vor allem dann nicht, wenn Parlament und Präsident nicht zustimmen und das ganze gegen Landesgesetze verstößt.

Jedenfalls- Daumen hoch für die Polen!
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04.02.2012 10:55 Uhr von RickJames
 
+5 | -1
 
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schwarzerSchlumpf: Das war auch in Polen so... bis genug Menschen auf die Straße gegangen sind.
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04.02.2012 11:01 Uhr von sicness66
 
+1 | -2
 
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mort76: Ok, die Vereinbarung auf das Abkommen. Das widerspricht meiner Fragestellung aber keineswegs ;)
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04.02.2012 11:26 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+6 | -2